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Digitalpolitik : Hessen als Vorbild

  • -Aktualisiert am

Genehmigungen sind oft eine entscheidende Hürde: Hessen will manche aus dem Weg räumen. Bild: dpa

Die Bündelung der Zuständigkeiten in einem Digitalministerium hat viele Vorteile. So sieht es jedenfalls die Wirtschaft.

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          In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatte die FDP sich weit aus dem Fenster gelehnt. Ein „Ministerium zur digitalen Transformation“ sei nötig, verkündeten die Liberalen, bevor in Berlin die Ampelregierung Realität annahm. Sie schaffte die im Bundeskanzleramt angesiedelte Stelle der Staatsministerin für Digitales ab und schlug das Thema kleinlaut dem Verkehrsministerium zu. Hausherr Volker Wissing (FDP) teilt seine Kompetenzen mit mehreren anderen Bundesministerien. Über die genauen Abgrenzungen wird zwischen den Ressorts noch zu reden sein.

          Auf jeden Fall aber muss Wissing entscheiden, was aus der Mobilinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird, die 2021 allein zu dem Zweck gegründet wurde, mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau des Mobilfunks zu verteilen. Eigentlich hätte dies auch die Bundesnetzagentur erledigen können, meinte der Rechnungshof.

          Vor diesem Hintergrund gab sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestens gelaunt, als er am Dienstag den Mobilfunkpakt seines Landes mit drei Anbietern verlängerte. An seiner Seite war Kristina Sinemus. Sie hatte Bouffier zu Beginn der Wahlperiode in das neu geschaffene Digitalministerium berufen und dann mitansehen müssen, wie sein Zögling einen unerwartet schwachen Start hinlegte.

          Ein großer Gewinn

          Der Blick nach Berlin scheint Bouffier jetzt recht zu geben. Es ist offenbar sinnvoll, die fachlichen Kompetenzen in einem Haus zu bündeln. Jedenfalls haben dies die Vertreter dreier großer Anbieter aus ihrer Sicht in Wiesbaden anschaulich erklärt. So bilden beispielsweise vor der Errichtung von Mobilfunkmasten behördliche Genehmigungen die entscheidenden Hürden. Wenn eine einzige Stelle sich darum kümmert, dass solche Entscheidungsprozesse nicht mehr Jahre, sondern Monate dauern, ist schon viel gewonnen. Dass die Bauordnung in diesem Sinne vereinfacht wurde, ist ein großer Gewinn. Und wenn die Entscheidungsträger in den Kommunen sich in Schulungen mit der Technologie von morgen vertraut machen können, tun sie sich leichter, sie zu genehmigen.

          Derartige Erkenntnisse müssten Gegenstand eines permanenten Kontakts zwischen den Ländern und dem Bund sein. Doch ein intensiver und systematischer Austausch, wie ihn die Minister der klassischen Ressorts pflegen, findet zwischen den vielen für Digitales zuständigen Politikern nicht statt. Er würde das ganze Land voranbringen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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