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Hausrecht : Hausverbote für B-Ebenen fragwürdig

  • Aktualisiert am

Obdachlosigkeit in Frankfurt Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Obdachlose können sich künftig wieder in Frankfurts B-Ebenen aufhalten. Das Oberlandesgericht hat die gängige Praxis der Verkehrsgesellschaft beanstandet, unliebigen Personen Hausverbote zu erteilen.

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          Hausverbote der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) gegen mißliebige Personen, die sich in unterirdischen Fußgängerzonen aufhalten, sind möglicherweise rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts hervor, das solche Verbote im Revisionsverfahren aufgehoben hat.

          Der 1. Strafsenat hat auf Antrag von Rechtsanwalt Robert Schmelzer eine Neuverhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht angeordnet, das einen Algerier wegen Hausfriedensbruchs in sieben Fällen verurteilt hatte. Der Angeklagte hat jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts gar keine Straftat begangen, weil die VGF im überprüften Fall nicht berechtigt war, Hausverbote für die sogenannten B-Ebenen auszusprechen.

          Die Entscheidung des 1. Strafsenats legt eine durch Rechtsprechung und Literatur gesicherte Definition eines „befriedeten Besitztums“ zugrunde, das durch Hausrecht geschützt ist. Ein solches Besitztum ist „von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere“ zu sichern.

          „Keine abgeschlossenen Räume“

          Dies alles treffe für die Fußgängerzonen in Bahnstationen gerade nicht zu, so das Oberlandesgericht. Besitztum werde nicht bereits dadurch „befriedet“, daß es unter dem Straßenniveau liege und daher natürlich über Wände und eine Decke verfüge. Eine Fußgängerpassage stelle weder ein Gebäude noch einen abgeschlossenen Raum dar. Die Verkehrsflächen der B-Ebenen an der Hauptwache, der Konstablerwache und an vielen anderen Stationen dienten dazu, Läden und die darunter liegenden Bahnstationen zu erreichen.

          Der Zugang über Treppen und Rolltreppen sei daher frei. Unbefugte würden durch die Anlagen gerade nicht am Betreten gehindert. Die Annahme des Amtsgerichts, auf jeden Fall seien die nachts verschlossenen Stationen selbst als abgeschlossene Räume anzusehen, hält das Oberlandesgericht ebenfalls für rechtlich fragwürdig.

          In seinem Urteil befaßt sich der Senat auch mit der übergeordneten Frage, ob die B-Ebenen als Flächen anzusehen sind, die dem Gemeingebrauch dienen. Darunter ist die jedermann gewährte Berechtigung zu verstehen, „eine Sache ohne besondere Zulassung zu benutzen“. Die Eigentumsverhältnisse schränken bei einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Anlage nicht das Recht ein, sie frei zu betreten. Unter Hinweis auf die Rechtsliteratur führt der Senat aus: „Der Gemeingebrauch verdrängt insoweit die Eigentümerrechte und mit ihnen auch das Hausrecht.“ Ein Hausverbot könnte unter dieser Voraussetzung überhaupt nicht ausgesprochen werden.

          Zutrittsverbot nicht gerechtfertigt

          Die Verkehrsgesellschaft, so heißt es abschließend in der Urteilsbegründung, unterliegt wie alle Hausrechtsinhaber, die ihre Räume der Allgemeinheit zugänglich machen, bei der Erteilung von Zutrittsverboten Beschränkungen. Die wichtigste für die VGF ist das Verbot, Personen, die mit der U-Bahn fahren wollen, den Zutritt zu verweigern.

          Das Amtsgericht hatte das bei einem mit Hausverbot für die B-Ebene belegten U-Bahn-Kunden entstandene Problem dadurch zu lösen versucht, daß der Reisewillige sich „auf kürzestem Weg unverzüglich“ zum Bahnsteig zu begeben habe. Der Strafsenat wendet dagegen ein, es müsse jedem Fahrgast freigestellt bleiben, wo er eventuelle Wartezeiten verbringe, ob er die Toilette benutze oder einen Laden aufsuche.

          Dem Algerier hatte die Verkehrsgesellschaft Hausverbot erteilt, weil Sicherheitspersonal ihn beim Handel mit Drogen beobachtet haben will und ihn deswegen angezeigt hatte. In den Akten wurde vermerkt, der Beschuldigte sei „im Rahmen von Drogengeschäften“ aufgefallen. Diese allgemeine Feststellung reiche nicht aus, ein Zutrittsverbot zu rechtfertigen, heißt es im Urteil des Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 1 Ss 219/05).

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