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Klimaneutrale Stadtentwicklung : „Das Klimapaket ist ein guter Anfang“

Klimastreik-Demonstranten auf dem Frankfurter Opernplatz Bild: dpa

Seit Wochen drängt Fridays for Future die Stadt Frankfurt zu mehr Klimaschutz. Warum das von der Koalition vorgelegte Klimapaket den jungen Protestlern nicht gefallen wird, erzählt Grünen-Sprecher Bastian Bergerhoff im Gespräch.

          3 Min.

          Hat das Paket mit den Auftritten der Fridays-for-Future-Bewegung zu tun?

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Natürlich hat es damit zu tun, dass das Klima endlich auch ein gesellschaftlich unglaublich relevantes Thema ist. Das ist angesichts der Lage ja auch mehr als berechtigt. Und es hat mit den Schülern von Fridays for Future zu tun, die dies zu ihrem Thema machen und in die Gesellschaft hineintragen. Dieser Druck erzeugt Bewegung.

          Auch die Grünen in Frankfurt brauchen eine Greta Thunberg, die sie antreibt?

          Wir sind seit langem auch im Römer an dem Thema dran. Frankfurt war eine der ersten Städte, die den Passivhaus-Standard für städtische Neubauten festgelegt hat. Das Klimapaket mit seinen 30 Punkten kommt nicht aus dem Nichts. Aber es stimmt: Beim Klimaschutz konnten wir lange nicht noch mehr rausholen. Und jetzt haben wir die Chance gehabt, auch mit unseren Partnern mehr zu erreichen.

          Die Proteste tun den Grünen gut?

          Durchaus. Das ist unser Thema. Aber sie stacheln uns auch weiter an.

          Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

          Es ist auf alle Fälle ein ambitioniertes Paket, das uns deutlich weiterbringt. Klar, das ist ein Kompromiss, wir hätten uns auch noch anderes vorstellen können, aber ich glaube, es ist ein guter Schritt.

          Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen

          Es hat länger gedauert. Warum?

          Auch wenn wir bei dem Thema alle zu Recht ungeduldig sind, würde ich Ihnen etwas widersprechen: Wir haben im Juli die Gespräche in der Koalition begonnen und das Paket jetzt beschlossen. Das ist doch relativ schnell.

          SPD und CDU waren nicht schwierig?

          Wir haben viel und intensiv beraten. Das war von allen Seiten konstruktiv. Wir mussten um unsere Ziele natürlich ringen, können uns über das als Kompromiss Erreichte aber nicht beklagen. Es waren gute Verhandlungen.

          Worauf sind Sie am meisten stolz mit Blick auf das Klimapaket?

          Auf den Klimaschutzfonds, von ihm werden wir noch sehr profitieren können.

          Was ist der Klimaschutzfonds?

          Die Idee ist, dass wir uns um eine absolut klimaneutrale Stadtentwicklung bemühen, etwa bei den städtischen Gebäuden. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass das mitunter sehr schwierig ist, weil wir sehr unter Hochdruck auch andere politische Ziele erreichen müssen. Das müssen wir irgendwie verknüpfen.

          Nehmen wir doch ein Beispiel.

          Wir müssen ganz schnell Schulen bauen. Das bekommen wir nicht immer klimaperfekt hin. Wir wollen, dass künftig ausgerechnet wird, wie groß der Klimaschaden ist, der entsteht, wenn nicht der Passivhausstandard erreicht wird. Für jede Tonne CO2, die ausgestoßen wird, fließt Geld in den Fonds. Der Preis liegt am Anfang bei 50 Euro je Tonne CO2 und damit deutlich höher als die zehn Euro, die man in Berlin gerade diskutiert. Aus dem Fonds kann etwa der Austausch alter Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden finanziert werden. Diesen Fonds könnte man auch auf anderen Wegen mit Geld ausstatten. Da ist Phantasie gefragt, um viel Klimaschutz zu finanzieren.

          Was hätten Sie sich noch gewünscht?

          In dem Paket ist viel drin, insbesondere der frühere Kohleausstieg beim Heizkraftwerk West. Dennoch wird es Kritik geben, dass wir das Heizkraftwerk erst 2025 und nicht sofort von Kohle auf Gas umstellen. Die Umstellung eines Kraftwerks von einem Brennstoff auf den anderen dauert. Das ist technisch ein kompliziertes Projekt, das wir aber unmittelbar starten. Man kann halt nichts Besseres tun, als es so schnell wie möglich angehen.

          Sie sind also rundherum zufrieden?

          Ich würde mir wünschen, wir könnten das Kraftwerk von Kohle auf einen Brennstoff der Zukunft umstellen, nicht auf Gas. Aber wir haben aktuell keine realistischen Möglichkeiten, den Wärmebedarf zu decken, den man in einer Stadt wie Frankfurt hat. Und beim Verkehr hätten wir uns mehr gewünscht, als in der Koalition derzeit möglich ist.

          Das heißt was genau?

          Wir würden gerne schneller den Autoverkehr in der Stadt deutlich reduzieren. Etwa 20 Prozent des Treibhausgases kommt aus dem Verkehr. Das muss sich ändern. Wir brauchen andere Antriebe bei den Fahrzeugen, und wir müssen die Art, wie man sich bewegt, verändern. Mehr gemeinsam, weniger allein.

          Geht es um eine autofreie Innenstadt?

          Eine autofreie Innenstadt wäre ein schönes Ziel, aber es ist nichts gewonnen wenn wir glückselige Inseln produzieren, und der Verkehr vermutlich noch stärker als bisher außerhalb des Alleenrings tobt. Gesucht werden stadtweite Lösungen.

          Die Stadt Gießen will 2035 klimaneutral sein. Ist das auch ein Ansporn?

          Wir hatten bisher vereinbart, das 2050 zu erreichen. Wir wollen das schneller schaffen. 2035 wäre auch für Frankfurt ein toller Zeitpunkt. Aber das ist ein unglaublich großes Umbauprojekt. Man darf jetzt nicht nur über Zeitpunkte reden. Man muss die Schritte, die man manchen kann, machen. Das Klimapaket ist ein Anfang, die Richtung stimmt.

          Wird die Fridays-for-Future-Bewegung zufrieden sein mit dem Klimapaket?

          Ich hoffe, dass sie sagen, wir erkennen, dass ihr etwas bewegen wollt, wir beharren aber darauf, dass ihr auch tut, was ihr sagt. Das ist ja ein Problem, es wird viel gesagt, aber am Ende nicht getan. Aber ich bin sicher, dass sie am Ende noch nicht zufrieden sind. Das sind wir ja auch nicht. Wir brauchen weiterhin auch den Veränderungsdruck aus der Gesellschaft.

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