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Altersversorgung : Grüne und FDP weiter für private Lösung

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„Das ist nicht die Reform, die wir 2003 wollten”:Tarek Al-Wazir (Grüne) Bild: ddp

Grüne und FDP haben das Ende der staatlich finanzierten Altersversorgung der hessischen Landtagsabgeordneten gefordert. Beide Fraktionen sprachen sich für eine rein kapitalgedeckte Lösung und für mehr Transparenz aus.

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          Grüne und FDP haben das Ende der staatlich finanzierten Altersversorgung der hessischen Landtagsabgeordneten gefordert. Einzig eine rein kapitalgedeckte Lösung würde für die erforderliche Transparenz sorgen und wäre dem Bürger als wirkliche Verbesserung zu vermitteln, äußerten Redner der beiden Fraktionen. Ein Festhalten an der staatlichen Finanzierung hingegen schüre in Zeiten, in denen allerorten für eine stärkere Eigenvorsorge geworben werde, die „Politikerverdrossenheit“, warnte Nicola Beer (FDP). Am „Systemwechsel“ führe kein Weg vorbei, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir.

          Aus Sicht von CDU und SPD reichen hingegen Abstriche an der bisherigen Regelung aus. Frank Lortz (CDU) wies den in der Presse erhobenen Vorwurf, die Landtagsabgeordneten erhielten „Luxuspensionen“, als „bösartig und falsch“ zurück. Im Gegenteil: Seiner Ansicht nach seien die Diäten zu niedrig, die Altersversorgung sei nicht angemessen, die räumliche Unterbringung der Parlamentarier „größtenteils unzumutbar“ und die personelle Unterstützung unzulänglich.

          „Kosmetische Korrekturen“

          Mithin gingen die auch von seiner Fraktion mehrheitlich befürworteten Einschnitte bei der Versorgung bereits zu weit. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, wies darauf hin, dass der Steuerzahler letztlich auch eine private Vorsorge der Abgeordneten, nämlich durch höhere Diäten, finanzieren würde. Mehr noch: „Im Schnitt wird diese Art der Altersversorgung für den Steuerzahler teurer.“

          Al-Wazir beklagte, dass sich CDU und SPD mit „kosmetischen Korrekturen“ zufriedengäben. „Das ist nicht die Reform, die wir 2003 wollten.“ Die beiden großen Fraktionen hätten sich die staatlich finanzierte Altersvorsorge mit „abenteuerlichen“ Kalkulationen schöngerechnet, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. So werde mit angeblichen Steuerausfällen durch eine private Altersvorsorge argumentiert, obwohl sich an der steuerpflichtigen Grundentschädigung in diesem Fall gar nichts ändern würde.

          Die Landtagsabgeordneten, so Al-Wazir, seien „nicht überbezahlt, aber überversorgt“. Wenn der CDU-Abgeordnete Lortz die Situation der Parlamentarier als so schlecht empfinde, müsse der sich fragen lassen: „Warum machst du das schon seit 25 Jahren und kandidierst wieder?“

          Geplante Abschläge

          CDU und SPD wollen, wie berichtet, am staatlichen System festhalten, planen jedoch Abschläge an der bisherigen Altersversorgung. So soll die maximale Pensionshöhe von monatlich 4755 Euro von der nächsten Legislaturperiode an erst nach 24 statt wie bisher 22 Jahren im Parlament erreicht werden, Anspruch auf eine Mindestversorgung ist erst nach acht (derzeit sechs) Jahren vorgesehen. Zudem sollen die Pensionen frühestens vom 60. Lebensjahr an ausgezahlt werden, derzeit ist das bereits mit dem 55. Lebensjahr möglich. Nach Angaben der beiden Fraktionen würden sich die Altersbezüge der Abgeordneten so um bis zu 20 Prozent verringern.

          Grüne und FDP bezweifeln die von den großen Fraktionen präsentierten Rechnungen und plädieren für eine Regelung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. Die Abgeordneten würden dann einen Zuschlag in Höhe von 1500 Euro auf ihre Diäten erhalten, um damit eine rein private Absicherung zu finanzieren. CDU und SPD halten dieses kapitalgedeckte Modell wiederum für ungerecht, weil junge Abgeordnete mit dem Geld einen viel höheren Kapitalstock bilden könnten als Parlamentarier, die erst in höherem Alter in den Landtag einzögen.

          Abgestimmt wurde über die Neuregelung der Altersversorgung gestern noch nicht. CDU und SPD haben jedoch angekündigt, dass sie den zwischen ihnen ausgehandelten „Kompromiss“ notfalls auch gegen die Stimmen von Grünen und FDP durchsetzen würden. Ein Festhalten an der jetzigen Regelung wäre die schlechteste Lösung, sagte der SPD-Abgeordnete Kahl. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) warnte davor, das Thema Abgeordnetenversorgung in den Landtagswahlkampf zu ziehen.

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