https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/gruene-pruefen-zulaessigkeit-von-radentscheid-in-frankfurt-16040110.html

Eigenes Gutachten : Grüne prüfen Zulässigkeit von Radentscheid

  • Aktualisiert am

Streitfall: Über die Zulässigkeit eines Radentscheids in Frankfurt ist sich die Koalition uneins; hier Verkehrsdezernent Oesterling und Vertreter der Radentscheid-Initiative Bild: Frank Röth

Ist ein Bürgerbegehren zum Radentscheid in Frankfurt doch zulässig? Diese Frage wollen die Grünen im Rathaus klären lassen. Ihre Koalitionspartner haben ihre Standpunkte schon gefunden.

          1 Min.

          Die Fraktion der Grünen im Römer hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen, ob ein Bürgerbegehren zum Radentscheid doch zulässig ist. Im Gegensatz zum Rechtsamt und den Koalitionspartnern CDU und SPD seien die Grünen „nach wie vor nicht von der Unzulässigkeit überzeugt“, teilte Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, mit. Die Fraktion habe deshalb einen renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beurteilen.

          Wie berichtet, war das Rechtsamt zu der Einschätzung gelangt, dass ein Bürgerbegehren für besseren Radverkehr nicht zulässig sei, weil insbesondere „belastbare Finanzierungsvorschläge“ fehlten. Dabei hatten die Initiatoren des Radentscheids im Sommer bereits eine wichtige Hürde genommen: Statt der erforderlichen gut 15.000 hatten sie rund 40.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt.

          Die vielen Radentscheid-Befürworter hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen sorgsam geprüft werde, teilte Siefert mit. Deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden könnten. Endlich hätten auch die Gespräche zwischen den Initiatoren, dem Verkehrdezernenten und Vertretern der Koalition begonnen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eingeschworen auf das Regime: Mitglieder der paramilitärischen Basidsch-Miliz, die an der Niederschlagung der Proteste in Iran beteiligt war, bei einem Treffen mit dem obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei in der vergangenen Woche in Teheran.

          Irans Terror : „Sie suchen einen Hals für ihren Galgen“

          Irans Regime verfügt über einen riesigen Propagandaapparat, doch gegen den Freiheitswillen richtet er nichts aus. Also greifen die Mullahs zu nackter Gewalt. Und bedrohen Journalisten auch im Ausland.
          Hat zu viele Ideen: Dale Vince

          Ökostrom-Pionier : Der reichste Ex-Hippie Englands

          Dale Vince hat mit seiner Ökostrom-Firma Ecotricity ein Vermögen gemacht und in einen veganen Fußball-Klub investiert. Er glaubt an „grünen Populismus“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.