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Eigenes Gutachten : Grüne prüfen Zulässigkeit von Radentscheid

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Streitfall: Über die Zulässigkeit eines Radentscheids in Frankfurt ist sich die Koalition uneins; hier Verkehrsdezernent Oesterling und Vertreter der Radentscheid-Initiative Bild: Frank Röth

Ist ein Bürgerbegehren zum Radentscheid in Frankfurt doch zulässig? Diese Frage wollen die Grünen im Rathaus klären lassen. Ihre Koalitionspartner haben ihre Standpunkte schon gefunden.

          Die Fraktion der Grünen im Römer hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen, ob ein Bürgerbegehren zum Radentscheid doch zulässig ist. Im Gegensatz zum Rechtsamt und den Koalitionspartnern CDU und SPD seien die Grünen „nach wie vor nicht von der Unzulässigkeit überzeugt“, teilte Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, mit. Die Fraktion habe deshalb einen renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beurteilen.

          Wie berichtet, war das Rechtsamt zu der Einschätzung gelangt, dass ein Bürgerbegehren für besseren Radverkehr nicht zulässig sei, weil insbesondere „belastbare Finanzierungsvorschläge“ fehlten. Dabei hatten die Initiatoren des Radentscheids im Sommer bereits eine wichtige Hürde genommen: Statt der erforderlichen gut 15.000 hatten sie rund 40.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt.

          Die vielen Radentscheid-Befürworter hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen sorgsam geprüft werde, teilte Siefert mit. Deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden könnten. Endlich hätten auch die Gespräche zwischen den Initiatoren, dem Verkehrdezernenten und Vertretern der Koalition begonnen.

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