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Kurden-Demo : Neue Allianzen gegen Erdogan

  • -Aktualisiert am

Bild: Teresa Habild

20.000 Kurden wollen morgen in der Innenstadt demonstrieren. Im Fokus steht angeblich das Newroz-Fest. Tatsächlich geht es aber um Politik.

          Es ist die größte Kurden-Demonstration seit Jahren, die morgen in Frankfurt stattfinden soll. Etwa 20.000 Menschen werden erwartet. Sie wollen in zwei Zügen von der Alten Oper und von der Bockenheimer Warte aus auf die Europa-Allee ziehen, um ihr Newroz-Fest zu feiern. So heißt es jedenfalls. Das Fest solle der Anlass sein. In Wahrheit jedoch wird es um politische Forderungen gehen. Schon seit Wochen werben unterschiedliche Gruppierungen für die Kundgebung. Busse wurden gemietet, um Kurden aus ganz Deutschland nach Frankfurt zu bringen. Die meisten von ihnen sind PKK-Anhänger, sehr viele sind in Vereinigungen organisiert, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei nahestehen. Zum ersten Mal werden nun aber auch türkische Gruppen mitdemonstrieren, die sich ausnahmsweise auf die Seite der PKK-Leute schlagen, weil es vor allem gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und das anstehende Referendum geht.

          Auch gestern noch waren die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, zu analysieren, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass es wegen dieser „neuen Allianzen“ zu Störungen durch nationalistische Türken kommt. Aus Polizeikreisen heißt es, man sehe die Veranstaltung „schon mit einer gewissen Brisanz“, werde aber die Versammlungsfreiheit für alle Gruppen gleichermaßen gewährleisten. Das gelte für die angemeldete Demonstration ebenso wie für mögliche spontane Kundgebungen. Ein Sprecher sagt: „Was nicht toleriert wird, sind Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Da greifen wir ein.“ Einfach wird das nicht. Bei vergangenen Kurden-Demonstrationen war es stets zu Provokationen an der Zugstrecke gekommen. So hatte im Dezember 2016 ein türkischer Nationalist die Flagge der Grauen Wölfe aus einem Autofenster gehalten. Die Polizei konnte nur mit Mühe eine Eskalation verhindern. Eine Beamtin wurde durch ein Wurfgeschoss am Kopf verletzt.

          Reicht die Disziplin, um Provokationen auszuhalten?

          Dass sich morgen die Grauen Wölfe so offen zeigen werden, darauf gibt es nach Einschätzung der Behörden keine Hinweise. Dennoch sei damit zu rechnen, dass es zu Störungen kommen könnte. Die Polizei hat vorsichtshalber Wasserwerfer angefordert, außerdem gepanzerte Sonderfahrzeuge, die in der Lage sind, größere Blockaden aus dem Weg zu räumen. Auch der Ton auf Seiten kurdischer Gruppierungen hat sich verschärft. Vor allem, nachdem das Bundesinnenministerium vor kurzem bekanntgegeben hat, dass nicht mehr nur PKK-Symbole verboten sind, sondern auch der Partei nahestehende Organisationen samt Flaggen und Erkennungsmerkmalen.

          Das Kurdische Demokratische Gesellschaftszentrum Deutschland (Nav-Dem), das die Kundgebung für morgen angemeldet hat, spricht von einem „Einknicken der Bundesregierung vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan“. Der Verein Nav-Dem gilt aus Sicht der Behörden allerdings selbst als extremistisch. Seit Jahren ist er die treibende Kraft hinter der Forderung, das Verbot der PKK aufzuheben. Nav-Dem werde kein Interesse daran haben, die Demonstration morgen eskalieren zu lassen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Durch die Situation in der Türkei stünden sie in der öffentlichen Wahrnehmung momentan als „Gute“ da. Jedoch sei ungewiss, ob die Disziplin auch so weit reiche, Provokationen auszuhalten.

          Wegen Kurden-Demo: Straßensperrungen und Bahn-Störungen

          Wegen der Kurden-Demonstration kommt es morgen in der gesamten Innenstadt zu weitreichenden Verkehrsbehinderungen.

          Geplant sind zwei Demonstrationszüge: Sie versammeln sich um 10 Uhr an der Alten Oper beziehungsweise an der Bockenheimer Warte. Von dort aus bewegen sich die beiden Züge zunächst separat bis zum Platz der Republik. Die eine Route führt entlang der Taunusanlage über die Kaiserstraße. Die zweite Route verläuft über die Adalbertstraße, Schlossstraße, Hamburger Allee und Friedrich-Ebert-Anlage. Vom Platz der Republik aus ziehen beide Züge dann gemeinsam weiter über die Mainzer Landstraße durch die Hufnagelstraße bis zur Europa-Allee. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant. Angemeldet ist die Veranstaltung bis 19 Uhr. Aus Sicherheitsgründen hat die Polizei entlang der Route Betonpoller aufgestellt. Damit will sie verhindern, dass größere Fahrzeuge in die Menschenmenge rasen können. So ist die Theodor-Heuss-Allee von der Varrentrappstraße an stadteinwärts gesperrt, ebenso auch die Europa-Allee.

          Dort gilt die Sperrung zwischen Emser Brücke und Europagarten-Tunnel von 7 bis etwa 20 Uhr. Auch der Tunnel wird in diesem Zeitraum nicht befahrbar sein. Absolute Halteverbote sind in folgenden Straßen eingerichtet: auf beiden Seiten der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Europagarten-Tunnel (von heute, 6 Uhr, bis morgen, 24 Uhr), zudem auf der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Den Haager Straße (morgen 6 bis 24 Uhr). Zu Engpässen kommt es außerdem an der Miquelallee und an der Hansaallee. Dort werden die Busse geparkt, mit denen die Demonstrationsteilnehmer anreisen.

          Zu Behinderungen kommt es auch im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen sind die Straßenbahnlinien 11, 16, 17 und 21 sowie die Buslinien 32, 36, 46, 50, 52, 64 und 75. Nähere Informationen bietet die VGF unter www.vgf-ffm.de. Ausführliche Informationen zu möglichen spontanen weiteren Sperrungen sowie Sicherheitshinweise bietet auch die Polizei über Twitter (@Polizei_Ffm), Instagram (Polizei_Ffm) und Facebook (Polizei Frankfurt am Main). (isk.)

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