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Gewalt in der Ehe : Frankfurter Koran-Entscheidung ohne Folgen für Richterin

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Eine Richterin hatte sich in einem Scheidungsverfahren auf den Koran bezogen, was viele Proteste hervorrief Bild: picture-alliance/ dpa

Die umstrittene Entscheidung einer Frankfurter Amtsrichterin, die sich in einem Scheidungsprozess auf den Koran berufen hat, bleibt ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Die Juristin habe im Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit gearbeitet, heißt es.

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          Die umstrittene Koran-Entscheidung einer Frankfurter Amtsrichterin bleibt ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Eine Überprüfung des Falls habe dazu keinen Grund ergeben, erklärte das hessische Justizministerium am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ (Donnerstags-Ausgabe). Die Juristin habe im Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit gearbeitet.

          Die Richterin hatte in einem Scheidungsverfahren auf ein angebliches Züchtigungsrecht des Mannes im marokkanischen Kulturkreis hingewiesen. Damit hatte sie Bedenken gegen eine vorzeitige Scheidung des Ehepaares vor Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres begründet, obwohl die scheidungswillige Frau Misshandlungen ihres Mannes geschildert hatte. Die Richterin hatte aber der Frau die Ehewohnung zugewiesen und dem Mann untersagt, sich dieser zu nähern.

          Wertedebatte ausgelöst

          Die Juristin wurde auf Antrag von einem anderen Gericht für befangen erklärt. Der Verweis auf den Koran fand sich allerdings lediglich in einer Entscheidung zur Prozesskostenhilfe, nicht aber in einem Beschluss oder einem Urteil.

          Die Entscheidung hatte eine größere Werte-Debatte ausgelöst. Insbesondere CDU-Politiker hatten der Richterin vorgeworfen, sie stelle die islamische Rechtsordnung Scharia über die deutschen Gesetze. Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hatte trotz heftiger Kritik aus dem Richterbund eine disziplinarrechtliche Überprüfung des Falls angekündigt.

          Vor diesem Hintergrund hat die Richterin laut einem Justizsprecher den Vorfall bedauert. Sie habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie Gewalt in der Ehe billige und sei erschrocken über die Reaktionen.

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