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Arbeitsgericht Frankfurt : Kündigung des früheren Awo-Chefs Richter rechtens

  • Aktualisiert am

Beschlossen: Die Awo hat ihrem ehemaligen Chef Jürgen Richter zu recht gekündigt Bild: dpa

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat entschieden: Die Awo hat ihrem ehemaligen Chef Jürgen Richter zu recht gekündigt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.

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          Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht stehen dunkel gekleidete junge Männer, sie verteilen Handzettel und halten ein Plakat hoch, darauf steht „Arbeiter- statt Bonzenwohlfahrt“. Von welcher Organisation sie sind, wollen die Männer nicht verraten. Ihr Protest richtet sich gegen die Arbeiterwohlfahrt. Der Skandal, in den die beiden Awo-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt verwickelt sind, ist auch ein gefundenes Fressen für diejenigen, denen der linke Wohlfahrtsverband mit seiner Nähe zur Sozialdemokratie aus Prinzip ein Dorn im Auge ist.

          Das Plakat zeigt eine weitere Botschaft, so einfach wie einprägsam. Zu sehen ist ein Jaguar in Form der Figur, die sonst auf der Motorhaube des gleichnamigen Autos befestigt ist. Die Raubkatze auf dem Plakat springt auf eine gebeugte Frau zu, die am Stützstock geht.

          Jürgen Richter, der ehemalige Geschäftsführer der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, fuhr so ein Luxusauto, dessen Nutzung er sich vom Arbeitgeber bezahlen ließ. Auch die Führungsriege um ihn herum fuhr Karossen der höheren Preisklasse und bezog überdurchschnittlich gute Gehälter. Als die Verhältnisse bekannt wurden und ein neuer Vorstand das Ruder übernahm, wurde Richter, gegen den auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt, gekündigt. Dagegen klagt der ehemalige Geschäftsführer. Auf das vertraglich zugesicherte Gehalt, das er während seiner Altersteilzeit erhalten sollte, rund 306.000 Euro im Jahr bis Ende 2022, will Richter nicht verzichten. Nach einem ergebnislosen Gütetermin im Juni ging seine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Arbeitgeber am Mittwoch in die entscheidende Runde.

          Die Bezahlung im Falle Richter sei gerechtfertigt gewesen

          Im Audimax stilisierte Richters neuer Anwalt Bernhard Lorenz, der auf Thomas Zindel folgte, den Streit zu einer Grundsatzfrage von bundesweiter Bedeutung. „Wie kann man Mitarbeiter in gemeinnützigen Verbänden bezahlen, die sich um Benachteiligte kümmern?“ – das ist laut Lorenz die zentrale Frage, um die es gehe. Und auf diese Frage hätten die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden eine Antwort gefunden, die möglicherweise in der Szene nicht weit verbreitet sei, aber eben ihre Legitimation habe. Nämlich die, dass man die „Leistungsträger“ sehr gut bezahlen sollte. Es sei nicht Richter, sondern sein Vorgänger Erich Nitzling gewesen, der die Maxime ausgegeben habe, dass derjenige, der exzellente Leistung wolle, auch exzellent zahlen müsse. Auch wenn die Awo das mittlerweile anders sehe, an die Verträge der Vergangenheit sei sie gebunden.

          Und im Falle Richters sei die Bezahlung gerechtfertigt gewesen. Lorenz entwarf das Bild zweier Kreisverbände, in denen 30 Jahre lang sehr gute Arbeit geleistet worden sei, es seien die erfolgreichsten in Hessen. Der Frankfurter Kreisverband sei wohlhabend, die Immobilien seien „super in Schuss“. Als Lorenz daraus schlussfolgerte, dass dies auf Richters „exzellente Managementleistung“ zurückzuführen sei, ging ein Lachen durch den Saal – und Awo-Vorstand Steffen Krollmann blickte Lorenz kopfschüttelnd und mit offenem Mund an. Und zeichnete anschließend ein anderes Bild. Demnach wäre der Awo ohne ein „dramatisches Kostensenkungsprogramm“ noch in diesem Jahr das Geld ausgegangen. „Ob Richters Wunsch, die Awo zu verlassen, gegebenenfalls von der Erkenntnis geprägt war, dass kein Geld mehr da ist?“, fragte Krollmann.

          Diese Beinahe-Pleite habe sein Mandant nicht zu verantworten, so Lorenz, sondern sei allein Schuld der Awo. „Mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit fahre ich Ihnen ein Top-Unternehmen gegen die Wand“, polterte Lorenz. Auch die Vielzahl der Vorwürfe sei haltlos. Das Honorar für den Anwalt Panagiotis Triantafillidis: üblich. Spenden an den Kreisverband Wiesbaden: ordnungsgemäß und jahrelange Praxis. Der Vorwurf, private Rechnungen mit dem Geld der Awo bezahlt zu haben: substanzlos. Die Reisen nach Philadelphia, in die Türkei und nach Israel: satzungsgemäß. Darüber hinaus seien viele der beanstandeten Vorgänge vom damaligen Vorstand überwacht und genehmigt worden. „Für eine außerordentliche Kündigung brauchen Sie massive Gründe, was Sie vorgetragen haben, würde nicht mal für eine ordentliche reichen“, sagte Lorenz, der seinen Mandanten als Opfer ungerechtfertigter Machenschaften darstellte. Der „Skandalisierung durch Journalisten“ sei die „Kriminalisierung der Staatsanwaltschaft“ gefolgt.

          Das Gericht folgte der Argumentation nicht. Es erklärte noch am Nachmittag, dass die Klage abgewiesen werde, Richters Kündigung rechtmäßig gewesen sei. Von mehreren Kündigungen, die der Kreisverband ausgesprochen hatte, hat demnach eine Bestand. Außerdem verurteilte das Gericht die Awo dazu, Richter ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. Eine Begründung des Urteils will das Gericht am Donnerstag liefern. „Wir sind sehr erleichtert“, sagte Awo-Vorstand Steffen Krollmann, der das Urteil als die Bestätigung der Arbeit des neuen Vorstands wertete. „Das ist ein gutes Gefühl und gibt Kraft für unsere nächsten Anliegen“, so Krollmann. „Der Versuch, die Verantwortung für das Missmanagement auf uns abzuwälzen, ist durch das Gericht zum Scheitern verurteilt worden“, sagte die Präsidiumsvorsitzende Petra Rossbrey.

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