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Geplante NPD-Demonstration : Muslime empört, aber nicht besorgt

Die Polizei ist „auf eine weitere Demonstration vorbereitet” Bild: picture-alliance/ dpa

Der Moscheeverein hat empört auf die Ankündigung einer Demonstration seitens der NPD reagiert, sieht er aber „keinen Grund zur Beunruhigung“. Die Bürgerinitiative gegen den Moscheebau hat sich von „jeglichen rechtsradikalen Ansichten“ distanziert.

          Der Generalsekretär des Fatima-Moscheenvereins, Ünal Kaymakci, hat empört auf die Pläne der NPD reagiert, in Hausen gegen eine „Islamisierung“ zu demonstrieren. Obwohl sich der Protest vor allem gegen seinen Verein richtet, der in Hausen eine Moschee errichten will, sieht er aber „keinen Grund zur Beunruhigung“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die NPD versuche „mit subtilen Mitteln“, die Angst in der Bevölkerung zu schüren und gegen die in Frankfurt lebenden Muslime zu hetzen. „Dies wird ihr aber nicht gelingen.“

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nach Ansicht Kaymakcis ist Frankfurt „eine viel zu weltoffene Stadt mit einer liberalen Tradition“, als dass sich die Bürger von den Rechtsextremen instrumentalisieren ließen. Die NPD wolle die in der Bevölkerung vorhandenen Sorgen ausnutzen, „um in die Mitte der Gesellschaft zu rücken“.

          Bürgerinitiative: „Wir wollen diese Leute nicht“

          Diese Strategie sei leicht zu durchschauen. „Ich glaube, dass Frankfurt geschlossen hinter uns stehen wird, sollte die Demonstration genehmigt werden“, sagte Kaymakci. Das erwarte er auch von der in Hausen gegründeten Bürgerinitiative, die sich vehement gegen den Moscheenbau ausspricht. „Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben ihre eigenen Sorgen und Ansichten. Aber sie werden keinen Pakt mit dem Teufel schließen.“

          Genau das haben sich Rechtsextreme aber offenbar erhofft. Horst Weißbarth, Sprecher der Bürgerinitiative, berichtete von einem Mann, der ihm nach einem Treffen der Bürgerinitiative Flugblätter in die Hand drückte, deren Inhalt Weißbarth nach eigenen Worten „sehr merkwürdig“ fand. Der Fremde habe ihn gebeten, die Flugblätter beim nächsten Treffen zu verteilen. Weißbarth lehnte dies nach eigenen Worten ab. „Wir sind zwar gegen den Moscheebau, distanzieren uns aber von jeglichen rechtsradikalen Parteien und Ansichten“, sagte er. „Wir wollen diese Leute nicht in unseren Reihen haben.“

          Die Polizei hat unterdessen wissen lassen, sie sei auf eine weitere Demonstration der NPD vorbereitet. Nach den Worten von Polizeisprecher Jürgen Linker hat man das „Knowhow“ vom 7. Juli, als die NPD ebenfalls in Hausen aufmarschiert sei. Konkrete Einsatzpläne für den 20. Oktober gebe es aber noch nicht. Laut Linker muss erst einmal klar sein, ob der Protestmarsch überhaupt genehmigt wird.

          Grüne: Gute Chancen für ein Verbot

          Die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-grünen Koalition unterstützen das Vorgehen von Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU), der ein Verbot der Demonstration prüfen will. Markus Frank (CDU) nannte Rheins Ankündigung „ein starkes Signal“. Wenn die Demonstration nicht verboten werden könne, müsse sie „soweit wie möglich eingedämmt“ werden: „Wir wollen solche Gestalten nicht in unserer Stadt.

          An die Adresse des NPD-Stadtverordneten Jörg Krebs richtete Frank den Satz: „Wir werden künftig ganz genau schauen, was Herr Krebs sagt und tut.“ Krebs war in der jüngsten Plenarsitzung ausgeschlossen worden, nachdem er Muslime und Gewalttäter allgemein gleichgesetzt und gesagt hatte: „Erst bauen sie Moscheen, dann fliegen uns Bomben um die Ohren.“

          Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz kritisierte die Anmeldung der Demonstration mit den Worten: „Die NPD setzt sich auf die Debatte drauf, um ihre Propaganda zu verbreiten.“ Dadurch werde der Konflikt um den Bau der Moschee in Hausen weiter angeheizt. Seiner Ansicht nach sind die Chancen für ein Verbot allerdings gut, weil sich die Demonstration speziell gegen eine Bevölkerungsgruppe – die Muslime – richte und daher möglicherweise der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei. Für den Fall, dass ein Verbot nicht greife, müsse sich die Stadtgesellschaft „ein angemessenes Gegensignal überlegen“.

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