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Wahlunterlagen gefälscht : Geldstrafe für CDU-Stadtverordneten Deusinger

Nach einem drei Monate langen Prozess: Das Amtsgericht Frankfurt kam zu dem Schluss, dass Deusinger nur zum Schein angemeldet war (Symbolbild). Bild: dpa

Das Amtsgericht hat den CDU-Stadtverordneten Stephan Deusinger wegen Fälschung von Wahlunterlagen zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Er soll bei der Angabe seines Wohnortes bewusst falsche Angaben gemacht haben.

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          Der CDU-Stadtverordnete Stephan Deusinger muss abermals eine Niederlage vor Gericht einstecken: Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Fälschung von Wahlunterlagen zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Die Richterin sah als erwiesen an, dass Deusinger bewusst unrichtige Angaben machte, um sich bei der Kommunalwahl im März 2016 in den Ortsbeirat 1 wählen lassen zu können.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass ein Kandidat seinen Hauptwohnsitz in dem Ortsbezirk haben muss, in dem er sich zur Wahl stellt. Deusinger gab dem Urteil zufolge an, er wohne in einer Immobilie in der Innenstadt, die in besagtem Bezirk liegt. Die Immobilie gehört einer Privatstiftung, die einen Teil der Wohnungen einer katholischen, nichtschlagenden Studentenverbindung überlässt. Dieser gehört auch Deusinger an. Der Stadt Frankfurt gegenüber gab er an, an dieser Adresse zu wohnen, und war dort zu dem Zeitpunkt auch gemeldet. Er erlangte daraufhin den Bescheid zur Wählbarkeit und wurde am 6. März 2016 auch in den Ortsbeirat gewählt. Am 7. März, so stellte es sich in der Gerichtsverhandlung heraus, meldete er den Wohnsitz wieder ab.

          Nach sechs Verhandlungstagen und einem drei Monate langen Prozess kam das Amtsgericht zu dem Schluss, dass Deusinger nur zum Schein angemeldet war. Tatsächlich habe er nie dort gelebt. Die Richterin befragte zehn Zeugen, darunter den Hausmeister, drei Studenten aus der Verbindung und Nachbarinnen. Alle gaben an, Deusinger dort nie gesehen zu haben. Die Studenten sagten lediglich aus, er sei ab und zu auf Veranstaltungen der Verbindung gewesen.

          Der Angeklagte selbst sagte im Gegensatz dazu, er habe sehr wohl in der Wohnung gelebt, jedoch ohne seine Familie, da er sich auf seine Promotion habe konzentrieren wollen. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Jahr 2018 hatte er laut Gericht noch angegeben, er habe samt Frau und Kind in der Wohnung gelebt. Auch dieses Verfahren hatte Deusinger verloren. Er war damals gegen die städtische Meldebehörde vorgegangen, die die Meldeverhältnisse nach dem Bekanntwerden der Ereignisse nachträglich geändert hatte. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dies sei zu Recht geschehen.

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