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Zum Streitfall Klapperfeld : Geister geschaffen

  • -Aktualisiert am

Es dürfte schwer werden, das Kulturzentrum Klapperfeld einfach aufzulösen, wie es sich CDU und FDP in Frankfurt wünschen. Auch die Nennung der Einrichtung im Verfassungsschutzbericht wiegt nicht schwer genug.

          Man kann inzwischen ganz sicher sein, dass es nicht lange dauert, bis es in der Koalition im Römer wieder kracht. Beim Thema Sicherheit jedenfalls ist das regelmäßig der Fall. Vor einem Jahr war es die Videoüberwachung, dann das gesamte Thema der linken Zentren. Übrig geblieben ist davon die Diskussion um das Klapperfeld. Das frühere Gewahrsam, das in der NS-Zeit eine unrühmliche Rolle gespielt hat, ist heute ein selbstverwaltetes Kulturzentrum, hervorgegangen aus einer Hausbesetzung, die vor knapp zehn Jahren stattgefunden hat.

          Dass das Klapperfeld die Stadtpolitik bis heute umtreibt, wird gerne daran festgemacht, dass es aus Sicht der Sicherheitsbehörden als Treffpunkt linksextremistischer Personen gilt und folglich im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Die CDU gibt selbst aber zu, dass sie viel mehr auch nicht über das Gebäude und seine Mieter weiß als das.

          Übersehen dabei wird, dass die Probleme, die vor allem die CDU mit dem Zentrum hat, nicht nur mit den Betreibern des Kulturzentrums zu tun haben, sondern zum großen Teil hausgemacht sind. So lohnt ein Blick in das Jahr 2009, als die damalige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling von der schwarz-grünen Koalition geradezu den Auftrag bekommen hatte, mit der Gruppe, die heute das Kulturzentrum betreibt, zu verhandeln. Damals war die Stadt heilfroh, den Besetzern, die sich ursprünglich im Juz Bockenheim einquartieren wollten, das einstige Gewahrsam anbieten zu können. Es wurde in Teilen der Koalition gar als „Coup“ gefeiert. Es hieß, das Gebäude sei ohnehin nicht mehr zu gebrauchen.

          Einzig die Polizei sah den Standort mitten im Gerichtsviertel und gegenüber vom 1. Polizeirevier mit Sorge. Dass die CDU nun behauptet, sie habe nicht gewusst, dass man mit der Gruppe „Faites votre jeu“ damals gar keinen Mietvertrag abgeschlossen habe, sondern einen Überlassungsvertrag – was ein kleiner, aber feiner Unterschied ist –, das verwundert schon sehr. Immerhin war die CDU damals in die Verhandlungen involviert. Dieses Muster, erst alles auszusitzen und dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, hektisch nach Lösungen zu suchen, ist schon seit langem zu beobachten. Die Fälle häufen sich.

          Im Fall des Klapperfelds dürfte es schwer werden, das Kulturzentrum einfach aufzulösen, wie es sich CDU und FDP wünschen. Auch die Nennung der Einrichtung im Verfassungsschutzbericht wiegt nicht schwer genug. Immerhin hat sich das Klapperfeld als Ausstellungsgebäude für die Aufarbeitung der NS-Zeit etabliert. Die Stadt listet es inzwischen sogar bei der Nacht der Museen auf. Die CDU hat sich in ihrer Koalition mit den Grünen ihre eigenen Geister geschaffen. So schnell wird sie die nicht los.

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