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Gebühren : Von teurem Strom, dem Müll und der Straßenreinigung

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Die Meldung erreichte die Bürger erst in diesen Tagen: Während die Stadt Frankfurt es vor Weihnachten noch verhindern konnte, daß die Gaspreise generell steigen, kündigte der Energieversorger Mainova an, die Strompreise zu Beginn dieses Jahres um drei bis fünf Prozent anzuheben.

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          Die Meldung erreichte die Bürger erst in diesen Tagen: Während die Stadt Frankfurt es vor Weihnachten noch verhindern konnte, daß die Gaspreise generell steigen, kündigte der Energieversorger Mainova an, die Strompreise zu Beginn dieses Jahres um drei bis fünf Prozent anzuheben. Die gute Nachricht im neuen Jahr: In Frankfurt ist - zumindest bisher - keine generelle Erhöhung der Müllgebühren geplant. Das ist insofern bemerkenswert, als die Stadt allein in den Jahren 2000 bis 2003 viermal an dieser Stellschraube gedreht hatte, zuletzt im Dezember vor einem Jahr, als die Gebühren um acht Prozent stiegen.

          Dennoch ändert sich für die Bürger einiges. Seit dem 1.Januar gilt die neue Abfallsatzung der Stadt. Und die beschert dem einen oder anderen doch höhere Entsorgungskosten. Denn außer den Gebühren für die Leerung der einzelnen Mülltonne zahlen die Frankfurter künftig eine Grundgebühr je Haushalt, Büro oder Ladenlokal. Teurer wird es vor allem für die Bewohner großer Wohnanlagen und Mehrfamilienhäuser. Hatten diese sich bisher größere Mülltonnen geteilt, müssen sie künftig neben den Kosten für das Gefäß je Haushalt eine Grundgebühr von 42 Euro zahlen, gleichgültig ob eine oder fünf Personen in einer Wohnung leben. Nach einer Modellrechnung des Umweltamtes werden die Müllgebühren für ein Achtparteienhaus um rund zehn Prozent steigen. Gleichzeitig werden die Bewohner von Einfamilienhäusern um knapp acht Prozent entlastet, wie das für die Abfallgebühren zuständige Amt ermittelt hat. Dieses Ungleichgewicht hatte vor allem der Mieterverein kritisiert und eine geringere Belastung gerade für die Bewohner der Mehrfamilienhäuser gefordert.

          Neu an der Abfallsatzung ist aber nicht nur die Aufschlüsselung in eine Grund- und eine Leistungsgebühr. Künftig müssen auch die Gewerbebetriebe ihren sogenannten hausmüllähnlichen Gewerbeabfall wieder über die Stadt entsorgen lassen. Und auch sie entrichten künftig eine Grundgebühr. Die Änderung der bundesweit geltenden Gewerbeabfallverordnung schuf die Voraussetzung dafür, die Betriebe wieder in das städtische Abfallentsorgungssystem einzubeziehen. Das Umweltamt hofft, durch die neue Satzung die Kosten für das Einsammeln und Entsorgen des Hausmülls "auf möglichst viele Schultern" verteilen zu können.

          Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Denn der Trend, daß die Mengen des sogenannten Restmülls immer weiter zurückgehen, weil die Bürger ihren Abfall konsequent trennen und darüber hinaus jeder Bürger versucht, seinen Müll in möglichst kleine Tonnen zu pressen, um Geld zu sparen, wird sich mit Beginn des neuen Jahres sicherlich nicht umkehren. Auch ist in den vergangenen Monaten die Menge an Sperrmüll, der in Frankfurt unentgeltlich entsorgt wird, erheblich gewachsen. Die Umstellung auf die neue Abfallsatzung ist der Versuch, dieser Entwicklung mehr entgegenzusetzen als die jährliche Anhebung der Müllgebühren. Diese sind im übrigen nach Angaben des Umweltdezernats im Vergleich zu anderen Großstädten durchaus nicht besonders hoch: Köln und Stuttgart liegen beträchtlich darüber, aber auch Kassel, Hanau und Offenbach verlangen mehr als Frankfurt.

          In puncto Reinigung und Sauberkeit hat sich für die Frankfurter noch etwas zum neuen Jahr geändert: Seit dem 1.Januar gilt eine neue Straßenreinigungssatzung. Auch dahinter steht nach Angaben des Umweltdezernats nicht die Absicht, den Bürgern mehr Geld abzuverlangen. Schon 1997 hatten die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Stadt aufgetragen, ihre Satzung zu ändern. Denn die bisherige Bemessungsgrundlage - die Länge der Häuserfront multipliziert mit der halben Straßenbreite - benachteilige die Besitzer von Eckgrundstücken und Anwohner breiter Straßen. Die Richter forderten, die Grundstücksgröße stärker zu beachten.

          Von diesem Jahr an setzen sich die Gebühren nun zur Hälfte aus der Länge der Straßenfront und der Grundstücksfläche zusammen. Für besonders tiefe Grundstücke gibt es sogar die Sonderregelung, daß sie nur bis zu einer Tiefe von 50 Metern berechnet werden. Ohnehin hat das Umweltdezernat in den vergangenen drei Jahren elf Modelle für die Ermittlung der Straßenreinigungsgebühren erstellt: Die nun in Kraft getretene Variante belastet dem Umweltdezernat zufolge die Bürger am geringsten. Dennoch zahlen künftig 30000 Grundstücksbesitzer höhere Gebühren, 30000 werden entlastet. Nur bei 10000 Eigentümern bleibt alles, wie es ist.

          In Harheim, wo sich im Jahr 1995 Bürger zusammengefunden hatten, um gegen die damalige Reinigungssatzung zu klagen, ist man mit Blick auf die neue Formel skeptisch. Viele Anwohner fühlten sich ungerecht behandelt und finanziell benachteiligt, es komme zu "sozialen Härten", weil die Grundstücksgröße und nicht deren Ausnutzung maßgeblich für die Gebührenerhebung sei, hieß es jüngst im Ortsbeirat. Der Vorsitzende des "Vereins zur Durchsetzung verursacher- und leistungsgerechter Straßenreinigungsgebühren in Frankfurt am Main" spricht von einem "Schildbürgerstreich", von einer "Provinzposse". Eine Klage hat der Verein indes noch nicht angekündigt.

          MECHTHILD HARTING

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