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Gebäudereiniger im Streik : Arbeitskampf aus einem ungewöhnlichen Anlass

Putzstreik: An mehreren deutschen Flughäfen protestierten kürzlich Reinigungskräfte. Bild: dpa

Mit Warnstreiks wollen Gewerkschafter diese Woche Zuschläge und Weihnachtsgelder für die 60.000 Gebäudereiniger in Hessen erkämpfen. Die Arbeitgeber sind irritiert.

          3 Min.

          Normalerweise bricht Senka Petrovic kurz nach fünf Uhr in Offenbach auf, sie setzt sich in die S-Bahn, fährt zum Flughafen und beginnt dort um Punkt sechs Uhr mit der Arbeit. Die Kroatin und ihre Kolleginnen putzen die Büros in der Lufthansa-Zentrale, Küchen, oder bei Ringeltaube, dem Supermarkt für Fluglinien-Angestellte. Täglich von sechs bis kurz vor 15 Uhr. Doch gestern stieg Petrovic schon in der Frankfurter Innenstadt aus und ging zum Gewerkschaftshaus, um dort mit ihren Kolleginnen in den Warnstreik zu treten. Die IG Bau hatte die Beschäftigten der Putzfirmen Piepenbrock und der Wisag-Tochter ASG am Flughafen dazu aufgerufen. „Die wollen uns den Urlaub nehmen“, glaubt Petrovic, und meint die gesamte Branche. Sie wünsche sich Weihnachtsgeld, sagt die Mutter einer Tochter. Viele ihrer Kolleginnen seien Teilzeitkräfte, die sollten einen Zuschlag bei Überstunden erhalten. „Und ein Jobticket wäre auch schön.“ Knapp 140 Euro kostet sie ein Monatsticket von Offenbach zum Flughafen, ein Zehntel des Monatslohns.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der gestrige Warnstreik werde nicht der einzige bleiben, droht Gewerkschafter Klaus-Dieter Körner von der IG Bau. „Es wird schmerzhaft werden.“ Sechs Verhandlungsrunden habe es mit den Arbeitgebern gegeben, alle seien gescheitert. Ein neuer Gesprächstermin steht nicht fest. „Wir wollen, dass es für jede Mehrarbeit auch einen Zuschlag gibt“, sagt Körner. Doch die Unternehmerseite wolle sogar die Zahl der Urlaubstage reduzieren, von 30 auf 20, das gesetzliche Minimum.

          Solche Forderungen kennt man auch von anderen Tarifkonflikten. Doch bei den Gebäudereinigern ist die Lage komplizierter. Denn bei ihnen geht es nicht um einen neuen Lohntarifvertrag, der aktuelle wurde 2017 von beiden Seiten unterschrieben und läuft bis Ende 2020. Gewerkschaften und Unternehmer müssen sich vielmehr um einen neuen Rahmentarifvertrag streiten. Ausgelöst wurde der Konflikt vom Bundesarbeitsgericht. Das Gericht in Erfurt hatte im Dezember geurteilt, dass auch Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mehrarbeitzuschläge haben, wenn sie Überstunden leisten. Damit war eine Regelung des Rahmentarifvertrags ungültig, wonach nur Vollzeitangestellte Anspruch darauf haben. Diese Regelung entsprach der früheren Rechtsprechung des Gerichts.

          „Jeder, der Überstunden macht, hat einen Anspruch“

          Im Prinzip wollen die Arbeitgeber dennoch weiter an der Vollzeitregelung festhalten: Man habe nun einen „Belastungszuschlag“ von 25 Prozent angeboten, sagt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes. Dieser Zuschlag solle aber erst bei „Überschreitung der 8. Arbeitsstunde am Tag für Vollzeit- sowie Teilzeitbeschäftigte“ gezahlt werden. Teilzeitkräfte würden ihn also nur dann kassieren, wenn sie zum Beispiel an zwei von fünf Tagen Vollzeit arbeiten und dann länger als acht Stunden tätig sind. Acht Stunden ist die gesetzliche Obergrenze für die Arbeitszeit, sie darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden.

          Ob Gerichte solch eine Lösung durchgehen lassen, ist zumindest fraglich. Das Bundesarbeitsgericht hatte klar vorgegeben, dass Überstundenzuschläge grundsätzlich für jene Arbeitszeit gezahlt werden müssen, die über die individuell geregelte Stundenzahl hinausgeht. Ansonsten sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Wenn der Zuschlag im Tarifvertrag vorgesehen ist, müssen ihn alle Beschäftigten bekommen – es sei denn, er fällt für alle weg. Wenn also eine Teilzeitkraft statt wie vereinbart vier Stunden auch mal fünf Stunden an einem Tag putzt, wäre das zuschlagspflichtig. „Jeder, der Überstunden macht, hat einen Anspruch“, betont Gewerkschafter Körner.

          Kurios finden die Arbeitgeber den Vorwurf, sie wollten den Beschäftigten den Urlaub streichen. In diesem Punkt, sagt Bungart, sei man den Gewerkschaften doch längst entgegengekommen: Der Anspruch auf 30 Tage bleibe bestehen. Dass Neuangestellte derzeit nur 20 Tage erhielten, liege nur daran, dass der Rahmentarifvertrag derzeit schlicht nicht gelte. Und auch beim Weihnachtsgeld sei die Arbeitgeberseite offen für Gespräche. „Aber was die IG Bau Weihnachtsgeld nennt, ist ein 13. Monatsgehalt und damit eine Lohnforderung.“ Das werde nicht durch einen Rahmentarifvertrag geregelt, sondern müsse Teil der Lohnverhandlungen 2020 sein. „Dass die IG Bau von Lohndrückerei spricht, macht deutlich, dass es ihr nicht um Fakten geht.“

          Die Gewerkschaft tut sich allerdings schwer, viele Beschäftigte für ihren Arbeitskampf für höhere Zuschläge und das Weihnachtsgeld zu mobilisieren. 150 Putzkräfte sollen sich nach Angaben Körners am Warnstreik am Flughafen beteiligt haben. Zu Verspätungen sei es dadurch aber nicht gekommen, hieß es vom Flughafenbetreiber Fraport. In der Branche arbeiten viele Migranten und Frauen, die einen Konflikt mit ihren Arbeitgebern scheuen. Zudem ist die Organisation der Arbeitnehmer schwierig: Neben einigen großen Reinigungsfirmen gibt es auch viele kleine, in denen es meist keinen Betriebsrat gibt. Den Tarifverträgen können sich die Minifirmen allerdings nicht mehr entziehen. Seit Februar 2018 sind die Tarifverträge allgemeinverbindlich.

          1800 Euro brutto

          1800 Euro brutto Alle 650 000 Gebäudereiniger in Deutschland haben seit Februar 2018 Anspruch auf den Tariflohn. Dieser ist in acht Lohngruppen unterteilt. In der untersten Lohngruppe, die für viele Beschäftigte gilt, ist ein Stundenlohn von 10,56 Euro vorgesehen, die reguläre Wochenarbeitszeit liegt bei 39 Stunden. Das ergibt einen Bruttolohn für Vollzeitbeschäftigte von knapp 1800 Euro oder netto rund 1300 Euro, je nach Steuerklasse. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind nicht vorgesehen. Lohngruppe 2 gilt etwa für das Putzen von Operationsräumen. In der höchsten Lohngruppe sind Vorarbeiter in der Außenreinigung. Sie bekommen 17,31 Euro pro Stunde, knapp 3000 Euro im Monat. Dazu kamen bislang mehrere Zuschläge: Für Nachtarbeit und bei Überstunden etwa gibt es einen Zuschlag von 25 Prozent des Stundenlohns, 75 Cent extra pro Stunde gibt es für Flugzeugkabinen, 50 Cent für Busse und Bahnen. Die Zuschläge regelt der Rahmentarifvertrag, der von den Arbeitgebern gekündigt wurde und nun neu verhandelt wird. (fahe.)

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