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Peter Feldmann : Integrität beginnt nicht erst beim Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Führen durch Vorbild? Oberbürgermeister Peter Feldmann am Rednerpult im Römer Bild: dpa

Peter Feldmann kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe über den Arbeitsvertrag seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt nichts gewusst. Er versteht einfach nicht, worum es bei der Vermeidung von Korruption geht. Ein Gastbeitrag.

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          Die Unschuldsvermutung ist ein wesentliches Rechtsstaatsprinzip, das aber nicht missbraucht werden darf. Kritik an gravierendem – wenn auch möglicherweise nicht strafbarem – Fehlverhalten lässt sich mit dem Totschlagargument „Unschuldsvermutung“ desavouieren, das zugrunde liegende Problem wird vernebelt, der Beschuldigte kann – zumindest vorübergehend – triumphieren. Das ist seit Ende 2019 in der Debatte um den wegen Vorteilsnahme angeklagten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu beobachten. Lange Zeit fiel es Teilen seiner Partei sowie der Öffentlichkeit schwer, Konsequenzen aus den nicht bestrittenen Fakten zu fordern.

          Bis heute sprechen einige von einer „Kampagne“ und fehlender Solidarität mit dem angeblich vorverurteilten Peter Feldmann. Deshalb ist zunächst zu klären, was die Unschuldsvermutung genau bedeutet. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelten Angeklagte als unschuldig, selbstverständlich auch Peter Feldmann. Allerdings betrifft dies nur die strafrechtliche Seite. Der Rechtsstaat kann nicht jegliches sozial schädliche Verhalten kriminalisieren. Er ist vielmehr darauf angewiesen, dass die Menschen sich auch da korrekt verhalten, wo keine gesetzliche Strafe droht: Integrität beginnt nicht an der Strafrechtsgrenze.

          Korruptes Verhalten findet im Verborgenen statt

          Das staatliche Strafrecht wird von gesellschaftlichen Normen und weithin akzeptierten Vorstellungen von Ehrlichkeit und Anstand ergänzt. Anders ist ein geordnetes Zusammenleben nicht vorstellbar. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist der Maßstab für Integrität in vielen gesellschaftlichen Bereichen neu austariert worden, begleitet von heftigen öffentlichen Diskussionen. So tragen Skandale zu sich konkretisierenden Wertvorstellungen bei.

          Kämpferin gegen Korruption: Die Juristin und Richterin Sylvia Schenk.
          Kämpferin gegen Korruption: Die Juristin und Richterin Sylvia Schenk. : Bild: Marcus Kaufhold

          Die Transparenz-Anforderungen an Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind deutlich gestiegen. In Städten, Unternehmen, aber zum Beispiel auch in Sportverbänden sind Compliance-Systeme entwickelt worden. Verhaltensrichtlinien zu Geschenken oder Interessenkonflikten definieren Vorgaben über die bloße Einhaltung von Gesetzen hinaus. In Unternehmen werden Führungskräfte zur Verantwortung gezogen, die gegen Compliance-Regeln verstoßen haben – das kann bis zur Kündigung und der Haftung für entstandenen Schaden gehen.

          Die strafrechtliche Unschuldsvermutung wird davon nicht berührt. Besondere Bedeutung hat Compliance im Kampf gegen Korruption. Bei keinem anderen Delikt gibt es vergleichbar große Grauzonen, sind die strafrechtlichen Tatbestände so schwer zu fassen, die Beweisführung und dementsprechend die Ermittlungen so komplex. Korruptes Verhalten findet im Verborgenen statt mit zeitlich getrennten Tatbeiträgen durch zwei Täter aus unterschiedlichen Sphären. Schaden und Opfer sind nicht offensichtlich, werden oft gar nicht oder erst Jahre später erkannt.

          Dies hat dazu geführt, dass Korruption – nicht nur – in Deutschland bis Mitte der Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts für viele ein Kavaliersdelikt war. Die zersetzende Wirkung von Korruption wurde nicht erkannt. Die 1993 gegründete Nichtregierungsorganisation Transparency International hatte deshalb als erstes Ziel, die Schädlichkeit von Korruption – definiert als „Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Nutzen oder Vorteil“ – zum Thema zu machen.

          Kern des Problems nicht verstanden

          Wenn Gefälligkeiten bis hin zu Geschenken, Einladungen oder sonstigen Zuwendungen Abhängigkeiten schaffen und so Entscheidungen unzulässig beeinflussen, erodiert das Vertrauen in das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat. Das gilt für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbände gleichermaßen. Wer sich in Leitungsfunktionen Vorteile gewähren lässt oder auch nur den Anschein erweckt, dafür empfänglich zu sein, stellt die unparteiische Wahrnehmung des Amtes infrage.

          Das verleitet andere dazu, es ebenfalls nicht so genau zu nehmen. Der „Tone from the Top“, das heißt, das Führen durch Vorbild, ist unverzichtbare Grundlage von Compliance. Wie sonst sollen Verhaltensrichtlinien glaubwürdig durchgesetzt werden? Peter Feldmann beteuert immer wieder „Ich bin nicht korrupt!“ und zeigt damit, dass er den Kern des Problems nicht verstanden hat. Das wird durch sein Hauptargument – er habe doch in einer gleichberechtigten Partnerschaft nicht nach der Gehaltshöhe seiner Lebensgefährtin beziehungsweise Ehefrau fragen dürfen – unterstrichen.

          Es ist gerade umgekehrt: Wenn die Einstellung einer Angehörigen bei einem der größten Zuwendungsempfänger der Stadt Frankfurt erfolgt, muss der Oberbürgermeister sicherstellen, dass alles zu 100 Prozent korrekt abläuft – vom Auswahlprozess über das Gehalt bis zum Dienstwagen. Ganz abgesehen davon, dass er von jeglicher Beratung und Entscheidung über den Arbeitgeber seiner Frau auszuschließen ist. Sein behauptetes Nichtwissen mag Peter Feldmann vor einer strafrechtlichen Verurteilung bewahren, das hat das Landgericht zu klären.

          Die verheerende Wirkung in die Stadtverwaltung hinein bleibt davon unberührt. Zudem ist davon auszugehen, dass durch die in der AWO-Belegschaft bekannten Vorteile für die Ehefrau des Oberbürgermeisters das dort herrschende System des Missbrauchs von Macht mittels der Schaffung von Abhängigkeiten weiter verfestigt wurde. Wenn der Oberbürgermeister dies akzeptiert, wer soll sich dann noch intern dagegen auflehnen? So blieben am Ende nur Hinweise in anonymen Briefen als Ausweg. Der Schaden für die Stadt Frankfurt ist immens.

          Die Juristin und Richterin Sylvia Schenk ist SPD-Mitglied und gehörte von 1989 bis 2001 dem hauptamtlichen Magistrat in Frankfurt an. Von 2007 bis 2010 war sie Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Zuvor hatte die frühere Leistungssportlerin, die als 800-Meter-Läuferin an den Olympischen Spielen 1972 teilgenommen hatte, an der Spitze des Bundes Deutscher Radfahrer gestanden.

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