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Peter Feldmann : Integrität beginnt nicht erst beim Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Führen durch Vorbild? Oberbürgermeister Peter Feldmann am Rednerpult im Römer Bild: dpa

Peter Feldmann kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe über den Arbeitsvertrag seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt nichts gewusst. Er versteht einfach nicht, worum es bei der Vermeidung von Korruption geht. Ein Gastbeitrag.

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          Die Unschuldsvermutung ist ein wesentliches Rechtsstaatsprinzip, das aber nicht missbraucht werden darf. Kritik an gravierendem – wenn auch möglicherweise nicht strafbarem – Fehlverhalten lässt sich mit dem Totschlagargument „Unschuldsvermutung“ desavouieren, das zugrunde liegende Problem wird vernebelt, der Beschuldigte kann – zumindest vorübergehend – triumphieren. Das ist seit Ende 2019 in der Debatte um den wegen Vorteilsnahme angeklagten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu beobachten. Lange Zeit fiel es Teilen seiner Partei sowie der Öffentlichkeit schwer, Konsequenzen aus den nicht bestrittenen Fakten zu fordern.

          Bis heute sprechen einige von einer „Kampagne“ und fehlender Solidarität mit dem angeblich vorverurteilten Peter Feldmann. Deshalb ist zunächst zu klären, was die Unschuldsvermutung genau bedeutet. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelten Angeklagte als unschuldig, selbstverständlich auch Peter Feldmann. Allerdings betrifft dies nur die strafrechtliche Seite. Der Rechtsstaat kann nicht jegliches sozial schädliche Verhalten kriminalisieren. Er ist vielmehr darauf angewiesen, dass die Menschen sich auch da korrekt verhalten, wo keine gesetzliche Strafe droht: Integrität beginnt nicht an der Strafrechtsgrenze.

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