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Energiekrise : Blick vom Gasgipfel nach Berlin

Gasgipfel in der Hessischen Staatskanzlei: Ministerpräsident Boris Rhein (Mitte) betritt mit Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm (rechts) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (links), den Sitzungsaal In Wiesbaden. Bild: Tom Wesse

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein erwartet vom Bund ein Konzept für die Energiekrise. Bei der Atomkraft zeigt er sich mit dem Koalitionspartner einig.

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          Nach einem Spitzengespräch über die Energieversorgung in der hessischen Staatskanzlei hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln aufgefordert. Sie müsse vor der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober ein Gesamtkonzept vorlegen, sagte der Unionspolitiker.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die energieintensive Industrie benötige eine stärkere Unterstützung, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Dazu wolle die Landesregierung selbst einen Beitrag leisten, kündigte Rhein an. Wie der aussehen kann, soll im Gespräch mit den hessischen Sozialverbänden erörtert werden.

          Deren Vertreter gehörten am Mittwoch zu insgesamt rund 30 Repräsentanten aus Interessengruppen und Unternehmen, die sich in dem „Gasgipfel“ über die Krise der Energieversorgung austauschten. Die Lage sei ernst, stellte Rhein fest. „Aber es gibt keinen Grund zur Panik.“

          Hohe Gaspreise das wichtigste Instrument

          In einer Pressekonferenz nach dem vierstündigen Austausch betonten der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller und die Nürnberger Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, wie wichtig es sei, den Gasverbrauch massiv zu senken. Die Ökonomin, die Wirtschaftsweise genannt wird, weil sie dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, bezeichnete hohe Gaspreise als das wichtigste Instrument zur Senkung des Verbrauchs.

          Denn sie böten Anreize zu umfassenden Einsparungen. „Die Notwendigkeit, die hohen Preise an die Verbraucher weiterzugeben, muss klar kommuniziert werden“, forderte Grimm. „Härten, die daraus entstehen, sollten von vorneherein abgefedert werden.“ Die Länder hätten keine regulatorischen Möglichkeiten, stellte Rhein fest.

          Sie könnten ihren Einfluss aber in unterschiedlichen Gremien geltend machen. So arbeite Hessen intensiv mit der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und den anderen Bundesländern daran, „dass wir nicht nur gut durch den nächsten, sondern auch durch den übernächsten Winter kommen“. Bis 2030 werde man die Versorgung nur mit einem „Kleeblatt“ aus erneuerbaren Energien, Kohle, Erdgas und Mineralölen sicherstellen können, so Rhein.

          Grimm hob die Rolle der Kernenergie hervor und warb dafür, die geplante Laufzeit der drei in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke zu verlängern. Dazu äußerte Rhein sich auf Nachfragen zunächst uneingeschränkt positiv und sprach von einer „360-Grad-Offenheit“ für alle Lösungsmöglichkeiten. Später machte er sich die Einschränkungen zu eigen, die der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Philipp Nimmermann (Die Grünen) aus der Sicht des kleinen Koalitionspartners formulierte. Danach wird zunächst der laufende, vom Bundeswirtschaftsministerium veranlasste Stresstest abgewartet. Wenn sich dabei herausstelle, dass mit den vorhandenen Brennstäben ein Streckbetrieb von etwa drei bis vier Monaten sinnvoll sein könne, sei man dafür offen, so Nimmermann.

          Das gelte aber nicht für die Anschaffung von neuen Brennstoffen, um damit darüber hinaus noch längere zusätzliche Laufzeiten zu ermöglichen. Denn das Problem der Endlagerung sei nach wie vor nicht geklärt. In dieser Frage gebe es „zwischen den Koalitionspartnern keine Unterschiede“, betonte Rhein.

          Die Entscheidung sei natürlich Sache der Politik, stellte Grimm fest. Die Wissenschaft könne nur feststellen, dass durch den Ausfall von russischem Gas und den steigenden Strombedarf bis zum Jahr 2030 eine erhebliche Versorgungslücke entstehe. Sie allein mithilfe von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu schließen sei nicht der richtige Weg.

          „Zeigefinger in Richtung Bundesregierung“

          Rhein erinnerte daran, dass die Landesregierung ein Energiesparpaket vorgelegt habe, mit dem ihre Verwaltung ihren eigenen Verbrauch von der nächsten Heizperiode an um bis zu 15 Prozent reduzieren werde. Außerdem habe man einen Krisenstab als zentrale Kommunikationsstelle nach Berlin eingerichtet. Die Bundesregierung forderte Rhein auf, einen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren.

          Der „Zeigefinger in Richtung Bundesregierung“ stieß bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. Ein eigenes Konzept lasse Schwarz-Grün vermissen, beklagte der Abgeordnete Stephan Grüger. Wie erwartet, habe „der sogenannte Gasgipfel“ viel heiße Luft produziert, „mit der man aber leider nicht heizen kann“.

          Die Linke kritisierte den Beitrag der Wirtschaftsweisen Grimm. Die Bedeutung hoher Gaspreise zu unterstreichen sei eine „Verhöhnung aller Menschen im Land, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen“, meinte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Der marktwirtschaftliche Ansatz, dass Preise Sparanreize böten, könne in der Industrie vielleicht noch funktionieren, so Kula. „Aber eine Familie kann irgendwann nicht mehr weniger heizen.“

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