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Stadtverordnetenversammlung : „Der teuerste Koalitionsvertrag in der Geschichte Frankfurts“

Der Frankfurter Stadtwald, hier am Jacobiweiher, leidet unter der Trockenheit der vergangenen Jahre. Bild: Wonge Bergmann

In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fürchtet die CDU, dass die künftige Römerkoalition auf nicht genehmigungsfähige Haushalte zusteuert. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat hingegen Angst um den Stadtwald.

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          Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt könnten die Stadt nach Einschätzung von Kämmerer Uwe Becker (CDU) „mindestens deutlich über 100 Millionen Euro“ im Jahr zusätzlich kosten. Allein die langfristig geplante Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro würde den kommunalen Haushalt mit wenigstens 55 Millionen Euro belasten, sagte Becker am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung. Die kurzfristig vorgesehene Übernahme der Beförderungskosten für alle Schüler schlage mit weiteren 25 Millionen Euro im Jahr zu Buche. „Das ist der teuerste Koalitionsvertrag in der Geschichte Frankfurts“, sagte Becker. Es drohe eine Entwicklung hin zu chronisch defizitären Haushalten mit hoher Neuverschuldung, die dann für das Innenministerium als Aufsichtsbehörde nicht mehr akzeptabel seien. „Wenn dieser Koalitionsvertrag so umgesetzt wird, werden die Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein.“

          „Koalition setzt auf ungedeckte Schecks“

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Beckers Äußerungen waren die Antwort auf eine Frage von Nils Kößler, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Römer. Kößler sprach von einem „enormen Ausgabenprogramm“, welches das neue Viererbündnis vereinbart habe. Bei der Finanzierung der versprochenen Vergünstigungen und „Ausgabenexzesse“ setze die Koalition auf „ungedeckte Schecks“. Kößler kritisierte unter anderem, dass die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder – neben Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) – von zehn auf elf erhöht werden solle. Allein die Magistratserweiterung kostet die Steuerzahler nach Angaben von Kämmerer Becker etwa eine Million Euro zusätzlich im Jahr.

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