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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Freilassung von Straftätern : Verheerende Wirkung

Aufgabe des neuen Justizministers: Gerichte müssen alle Verfahren bearbeiten können. Bild: Huebner

Die Freilassung von Gewalttätern, weil hessische Gerichte überlastet sind, ist ein Schlag für das gesamte System. Der neue hessische Justizminister muss dieses Problem nun lösen.

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          Fast genau ein Jahr ist es her, dass vier Männer in Frankfurt-Höchst zwei andere Männer töten wollten. Sie sind zuerst mit Stöcken auf sie losgegangen, dann setzten sie Messer ein. Die Polizei nahm schließlich die Gruppe unter dringendem Tatverdacht fest. Eigentlich hätte ihnen demnächst der Prozess gemacht werden sollen. Doch nun sind sie frei – weil das Justizsystem überlastet ist.

          Das hat eine verheerende Wirkung. Der Staat ist offenbar an einem Punkt angelangt, vor dessen Erreichen Richter und Staatsanwälte noch vor einem halben Jahr gewarnt haben. Von einem drohenden Kollaps war die Rede, wenn nicht endlich mehr Stellen geschaffen würden. Von einer Justiz, die mit dem Rücken zur Wand stehe. Das alles ist nun eingetroffen.

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