Krude Idee zur Unzeit
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Machtspiele: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann plant bereits für den Fall, dass die SPD bei der Kommunalwahl schlecht abschneidet. Bild: Lucas Bäuml
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann streut Gerüchte: Sollte seine SPD bei der Kommunalwahl verlieren, könnte er ihr trotzdem Posten als Dezernenten verschaffen. Solch ein Streich würde zu tiefen Zerwürfnissen führen.
Sollte die Kommunalwahl am 14. März für die SPD in Frankfurt schlecht ausgehen, insbesondere für den Fall, dass CDU und Grüne allein eine Koalition bilden können, spielt Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Gedanken, das Ergebnis zu unterlaufen. Nichts anderes bedeuten nämlich die von ihm gezielt gestreuten Gerüchte, er plane, so wichtige Dezernate wie Stadtplanung, Soziales und Kultur an ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats aus den Reihen seiner Partei zu vergeben, sollten die bisherigen Hauptamtlichen von Schwarz-Grün abgewählt werden.
Die Hessische Gemeindeordnung hält einen davon ab, sofort „Skandal“ zu rufen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht dem Stadtoberhaupt das Recht der Ressortverteilung seit Einführung der Direktwahlen zu – und ja, das schließt die Ehrenamtlichen nicht aus. Aber es wäre für eine Großstadt ein Unikum, sollten auf diese Weise die Parteien, die sich bei einer Wahl durchgesetzt haben, daran gehindert werden, ihre Ziele mit Personen ihres Vertrauens in den verantwortlichen Positionen durchzusetzen.
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