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Maßnahmen gegen Fahrverbote : Außergerichtliche Lösung auch in Frankfurt möglich?

Messstation in Frankfurt Bild: EPA

Im Streit um Fahrverbote für Dieselautos könnte es in Frankfurt zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Entscheidend ist, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch vor Weihnachten urteilt.

          Nach Darmstadt könnte sich auch für Frankfurt eine außergerichtliche Lösung im Streit um Fahrverbote ergeben. Anlass sind Andeutungen aus dem Umweltministerium und in den wechselseitigen Schriftsätzen zum laufenden Gerichtsverfahren. Je nachdem, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in zwei Wochen entscheidet und welche Rechtsauffassung er zu erkennen gibt, erscheinen Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land und dem Kläger, der Deutschen Umwelthilfe, denkbar.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Akten liegen bei den Richtern in Kassel, seitdem das Wiesbadener Verwaltungsgericht Anfang September verlangt hatte, für ältere Dieselautos müsse nahezu die ganze Frankfurter Innenstadt von Februar an gesperrt werden. In der Woche vor Weihnachten will der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden, wie es weitergeht. Zunächst hat er über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe zu befinden, zur Senkung der Stickoxid-Belastung müssten sofort Fahrverbote erlassen werden. In einem Zug soll aber auch beschlossen werden, ob die Berufung des Landes gegen das Urteil in erster Instanz zugelassen wird.

          Falls nicht, falls es zu keiner neuen Verhandlung kommt, wären hektische Aktivitäten die Folge. Denn das Land wäre damit rechtskräftig verpflichtet, sehr kurzfristig über einen neuen Luftreinhalteplan die Stadt anzuweisen, großräumige Fahrverbote für Dieselautos der Kategorie Euro 4 und schlechter schon vom 1. Februar nächsten Jahres an zu erlassen. Für Modelle der Euronorm 5 soll das vom 1. September an gelten. Außerdem forderten die Richter der ersten Instanz, ältere Busse seien mit Filteranlagen nachzurüsten, an den Stadtgrenzen deutlich mehr Park-and-Ride-Anlagen zu schaffen und in der City Parkraum zu verknappen.

          Modell nicht auf Frankfurt übertragbar?

          Viele Verwaltungsjuristen halten es für wahrscheinlich, dass der VGH die Berufung zulässt und vielleicht sogar anregt, sich zu vergleichen. Grundlage könnte der überraschende Vorschlag der Umwelthilfe vor drei Wochen sein, statt der gesamten Innenstadt in Frankfurt vorerst nur einzelne Straßen zu sperren. Das knüpfte an das an, was der Verein einige Tage zuvor vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit Vertretern des Landes zu möglichen Restriktionen in Darmstadt vereinbart hatte. Man will dort versuchen, einen Vergleich zu finden. Basis soll sein, zunächst nur einige Trassen für Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter zu sperren und zu beobachten, ob die Werte sich verbessern.

          Bei aller Zuversicht, die seither im hessischen Umweltministerium herrscht: Das „Modell Darmstadt“ lässt sich nur bedingt auf Frankfurt übertragen. Nach Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wurde dort 2017 auf mehr als 100 Streckenabschnitten der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten. In dem Schriftsatz, mit dem eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Landes begründet, weshalb außer dieser Kennzahl noch so vieles mehr falsch sei an dem Urteil zu Frankfurt und deswegen noch einmal ganz neu verhandelt werden müsse, werden diverse Szenarien entworfen. Je nachdem, für wie wirkungsvoll man Software-Updates, Nachrüstungen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder digitale Verkehrssteuerung hält, kommen unter dem Strich bis zum Jahr 2021 zwischen 20 und null Straßen heraus, in denen die Belastung noch über dem Grenzwert liege.

          Jedenfalls, so das Ergebnis der Rechtsbeistände des Landes, ist angesichts einer solchen Entwicklung ein Fahrverbot für die gesamte Frankfurter Innenstadt, wie es die Wiesbadener Richter für allein sinnvoll erachten, nicht verhältnismäßig. Denn, so heißt es sinngemäß in dem Schriftsatz, der dieser Zeitung vorliegt, eine solche weiträumige Zone, die Zehntausende Anwohner und Pendler in ihrer Mobilität beschränke, gehe an die Substanz der Stadt.

          Existentielle Folgen für Gewerbe und Privat?

          Der Kompromissvorschlag der Umwelthilfe soll zunächst nur deren Chancen verbessern, mit dem Eilantrag durchzudringen. Denn das Gericht muss die Folgen einer vorläufigen Entscheidung abwägen. Ein sofortiges, weiträumiges Verbot würde jedoch für Private wie Gewerbetreibende tiefgreifende, mitunter existentielle Folgen haben. Diese wären nicht mehr wettzumachen, sollten am Ende eines womöglich noch längeren Rechtsweges doch keine Fahrverbote stehen.

          Ob der sich andeutende, kleine gemeinsame Nenner zwischen Land und Umwelthilfe tatsächlich zu einer ähnlichen Entwicklung wie in Darmstadt führt, ist ungewiss. Der 19. Dezember ist der Tag, an dem sich zeigen wird, wie groß die Chancen für einvernehmliche Lösungen in Hessen sind. Am Morgen, bevor das Verwaltungsgericht in Wiesbaden über mögliche Fahrverbote in der eigenen Stadt verhandelt, soll der Vergleich für Darmstadt stehen. Wenige Stunden später, so wird es erwartet, fällt der VGH in Kassel die Beschlüsse zu Frankfurt. Dass beide Termine zusammenfallen, sei Zufall, heißt es.

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