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Frankfurter Westend : Wenn der Vorgarten zum Abstellplatz wird

Mehr Grau als Grün: An der Eppsteiner Straße im Westend ist so mancher Vorgarten in Wahrheit eine gepflasterte Abstellfläche. Dabei schreibt eine städtische Satzung vor, dass Vorgärten auch gärtnerisch gestaltet sein müssen. Allerdings können Ausnahmen erlaubt werden. Bild: Frank Röth

In den Stadtteilen wächst die Überzeugung, jedes Fleckchen Grün sei wichtig für das Mikroklima. Zubetonierte Vorgärten rücken in den Fokus. Die Ortsbeiräte pochen auf die Vorgartensatzung.

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          Das Bild ist ganz im Sinne der Satzung. In der Freiherr-vom-Stein-Straße im Westend reihen sich mehrstöckige Wohnhäuser aus der Gründerzeit aneinander. Viele der Bauten haben einen kleinen Vorgarten. Begrünte Flächen, die wenige Meter tief, von Bäumen bestanden oder mit bepflanzten Beeten versehen und zumeist mit metallenen Palisadenzäunen zur Straße abgegrenzt sind. Doch es gibt entlang der Häuserzeilen auch Ausnahmen: Dort finden sich dann keine blühenden Pflanzen oder schattenspendenden Bäume, sondern der Boden, der vom Bürgersteig bis zur Hausfront reicht, ist gepflastert. Nicht selten sind dort Mülltonnen abgestellt, oder schlimmer: Es parken Autos. Das sieht nicht schön aus, ist zudem wegen der versiegelten Böden bedenklich und verstößt womöglich gegen die städtische Vorgartensatzung.

          Bernd Günther

          Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

          Viele Stadtteilpolitiker sehen in ihren Quartieren ungern solche Steinwüsten vor den Häusern. In den Fraktionen, gleich in welcher Partei, steigt mittlerweile die Sensibilität für die Gestaltung der Flächen vor Wohn- und Geschäftshäusern. Insbesondere, wenn nach Haussanierungen dort Steinplatten verlegt werden, wo vorher Blumen blühten. So finden sich in den Tagesordnungen der Ortsbeiräte zunehmend Anträge, in denen Grundstücke detailliert benannt werden und der Magistrat gefragt wird, ob die Bestimmungen der Satzung eingehalten oder konsequent angewendet würden.

          Satzung fordert gärtnerische Gestaltung der Vorgärten

          Insbesondere im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) und im Ortsbeirat 3 (Nordend) mehren sich Anfragen an die Bauaufsicht, ob bei Umwandlungen von Vorgärten alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Drei Liegenschaften an der Eppsteiner Straße, zwei an der Bockenheimer Landstraße und jeweils ein Haus an der August-Siebert-Straße und am Grüneburgweg hat etwa jüngst die CDU im Ortsbeirat 2 aufgelistet und Kontrolle gefordert.

          Die Hinweise der Ortsvertreter mögen von manchen Hauseigentümern als Denunziation empfunden werden, doch sie entbehren keineswegs einer rechtlichen Grundlage: Denn die städtische „Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten“ regelt klipp und klar, was baulich vor der Hausfront zur Straßenseite geschehen darf und was nicht: „Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden.“

          Die Bauaufsicht prüft jeden Einzelfall

          Die Satzung wurde 1977 erlassen. Auf eineinhalb Seiten wird geregelt, welche Grundstücksflächen als Vorgarten anzusehen sind. Bei Nichtbeachtung drohe eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro, heißt es im Planungsdezernat. Regelmäßige Kontrollgänge gebe es allerdings nicht. Dies sei personell nicht zu leisten, sagt ein Sprecher des Dezernats. Natürlich komme es vor, dass Mitarbeiter der Bauaufsicht bei Ortsterminen auf Verstöße aufmerksam würden. Zumeist sei die Behörde aber auf Hinweise angewiesen; diese könnten auch anonym abgegeben werden. Als die besten Kontrolleure erwiesen sich Anwohner, die verdächtige Umbauten und Veränderungen in ihrer Nachbarschaft mitbekämen.

          Die Bauaufsicht geht dem nach und prüft stets den Einzelfall. Denn die Vorgartensatzung lässt auch Ausnahmen zu, in denen von der geforderten gärtnerischen Gestaltung abgewichen und etwa die Befestigung des Bodens für Sommergärten von Gastronomiebetrieben zugelassen werden kann. Allerdings muss dies beantragt und genehmigt sein. Noch vor wenigen Jahren hat die Bauaufsicht ihren Fokus auf mögliche illegale Außenterrassen von Lokalen gerichtet, sagt der Sprecher im Planungsdezernat. Mittlerweile rückten wieder Verstöße ins Blickfeld, bei denen für Mülltonnen, Parkplätze oder Fahrradständer Flächen gepflastert würden.

          Grünflächen sorgen für besseres Mikroklima

          Allein 590 Liegenschaften seien von der Bauaufsicht 2016 stadtweit kontrolliert. Zu Geldbußen komme es aber eher selten: Zumeist würden Vereinbarungen über einen freiwilligen Rückbau – etwa von Bodenpflasterungen – getroffen. Umbauten könnten auch nachträglich genehmigt werden. Möglich sei zudem, dass die Vorgartensatzung durch andere baurechtliche Festsetzungen, etwa in Bebauungsplänen, aufgehoben werde. Würden freiwillige Rückbauten vereinbart, zeigt sich auch die Bauaufsicht nicht selten entgegenkommend: Im Fall einer Liegenschaft an der Freiherr-vom-Stein-Straße etwa hat sich der Eigentümer zur Neugestaltung des Vorgartens bereit erklärt, im Gegenzug hat die Stadt Abstellplätze für Mülltonnen und Fahrräder im Vorgarten zugelassen, weil sie nicht an anderer Stelle untergebracht werden könnten. Als Kompensation werde die Mülltonnen-Einhausung berankt.

          Nicht wenige Hauseigentümer mögen die Satzung als Gängelei empfinden, ist sich der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Westend, Hans-Jürgen Hammelmann sicher. Doch angesichts des Klimawandels und des Wunsches nach besseren mikroklimatischen Verhältnissen in den Stadtvierteln dürfte die Satzung aber weiter an Bedeutung gewinnen. Die Aktionsgemeinschaft lädt für morgen zu einem Rundgang ein, bei dem sie vorbildliche und weniger satzungsgemäße Vorgärten zeigen möchte. Start ist um 17 Uhr an der Ecke von Bockenheimer Landstraße und Mendelssohnstraße.

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