https://www.faz.net/-gzg-zin8

Frankfurter Verwaltungsgericht : Stadt muss Nachbarn von Großbaustellen helfen

  • -Aktualisiert am

Wohnprojekt der Patrizia AG im Frankfurter Westend: Anwohner klagten gegen den Baulärm Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts zu Baulärm. Demnach ist die Bauaufsicht verpflichtet, selbst zu messen und einzuschreiten, falls Werte von 65 Dezibel tagsüber und 50 Dezibel nachts übertroffen werden.

          2 Min.

          Die Stadt kann Nachbarn von Großbaustellen nicht länger darauf verweisen, selbst gegen zu hohe Lärmimmissionen auf dem Zivilrechtsweg vorzugehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in diesem Kern einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts zu einem Streitfall im Westend bestätigt. Die Bauaufsicht ist demnach verpflichtet, selbst zu messen und einzuschreiten, falls Werte von 65 Dezibel (A) tagsüber und 50 Dezibel nachts übertroffen werden. In erster Instanz hatten die Richter die Grenze sogar schon bei 55 und 40 Dezibel gezogen. Die Kasseler Richter stuften das Viertel jedoch nicht als allgemeines Wohn-, sondern wegen der vielen Büros als Mischgebiet ein und setzten das Maß des noch Zumutbaren dementsprechend herauf.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Für die Bauaufsicht dürfte die unanfechtbare Eilentscheidung erhebliche Mehrarbeit und weitere Auseinandersetzungen mit sich bringen. In Frankfurt gibt es derzeit mehrere hundert Großbaustellen; nicht wenige Nachbarn beschweren sich schon seit längerem über eine nach ihrem Eindruck zu hohe Lärmbelastung. Wie berichtet, hatte der Rechtsanwalt Stefan Plangger die einstweilige Anordnung Mitte April erwirkt. Seine Kanzlei am Kettenhofweg liegt neben dem Areal der ehemaligen Zentralstelle für Arbeitsvermittlung. Dort will die Patrizia AG sieben Stadthäuser mit insgesamt mehr als 120 Wohnungen errichten. Die alten Gemäuer müssen zunächst jedoch, teilweise unter dem Einsatz von Presslufthämmern und Bohrgeräten, abgerissen werden. Messungen auf dem Balkon des Anwalts hatten zum Teil Werte von mehr als 70 Dezibel ergeben. Beeinträchtigt ist durch den Baulärm auch seit Wochen der Unterricht an der angrenzenden Bettinaschule; Abiturarbeiten wurden verlegt. Derzeit wird darüber verhandelt, dass die Patrizia AG Klimageräte finanziert, weil wegen des Lärms die Fenster der Klassenräume nicht geöffnet werden können.

          Die Lehre der „energetischen Addition“

          Wie die Baufirmen dazu zu bringen sind, die Grenzwerte einzuhalten, sollen laut VGH die städtischen Ämter entscheiden. In Betracht komme, darauf zu dringen, modernere, geräuschärmere Maschine etwa beim Abbruch der alten Gebäude einzusetzen, Schallschutzwände zu installieren oder den Baustellenbetrieb zeitlich zu begrenzen. Der VGH fordert zwar im Gegensatz zum Frankfurter Gericht in erster Instanz, den sogenannten Umgebungslärm, verursacht etwa durch Straßenverkehr, zu berücksichtigen; ein Unternehmen könne grundsätzlich nur für den durch seine Maschinen erzeugten Lärm haftbar gemacht werden, lautet das Argument. Die Kasseler Richter kommen für die Großbaustelle im Westend jedoch zu keinem anderen Ergebnis als schon vor sechs Wochen ihre Frankfurter Kollegen. Selbst wenn „Fremdgeräusche“ bis zu 60 Dezibel betragen würden, sei der Grenzwert von 65 Dezibel vorwiegend durch Emissionen der Baustelle überschritten.

          Das Gericht stützt sich auf die Lehre der „energetischen Addition“: Danach erhöht sich der Pegel, wenn man zwei etwa gleich laute Schallquellen zusammenzählt, um drei Dezibel. Was die Richter angesichts von Werten bis zu 70 Dezibel darauf schließen lässt, dass der Baulärm an sich deutlich über dem Grenzwert lag.

          Weitere Themen

          Wer hat in der Nacht gekehrt?

          Dieburger Skaterpark : Wer hat in der Nacht gekehrt?

          Nächtliche Wende im Dieburger Skaterpark: Am Morgen war ein Teil wieder frei. Aus Protest wurde Schotter weg gekehrt, den die Stadt dort hatte verteilen lassen, um Skaten wegen Corona zu unterbinden.

          Aktuell ist anders

          Ökumenischer Kirchentag : Aktuell ist anders

          Der Ökumenische Kirchentag bietet rund 100 digitale Veranstaltungen an. Dadurch, dass ein Großteil des Programms vorab produziert worden ist, kann er nur bedingt auf tagespolitische Ereignisse reagieren.

          Topmeldungen

          Die Zahl der Internet-Attacken nimmt zu.

          Cyber-Kriminalität : Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Hacker dringen mit ihren Angriffen in immer sensiblere Bereiche vor. Sie nehmen Daten als Geisel und Tote in Kauf. Treffen kann es jeden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.