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Politik in Zeiten von Corona : „Wie Übungen am Hochreck“

  • -Aktualisiert am

Politik auf Distanz: In der jüngsten Plenarsitzung wurde wegen der Pandemie auch auf der Regierungsbank für ausreichend Abstand gesorgt. Bild: dpa

Ob in der Corona-Krise die Exekutive oder das Parlament die wichtigere Rolle spielen, ist noch nicht ausgemacht. Etwa bei den Frankfurter Stadtverordneten ist jetzt vor allem Flexibilität gefragt.

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          In Zeiten der Krise bemüht Stephan Siegler das Bild vom Koch und dem Kellner. „Der Koch ist die Stadtverordnetenversammlung, sie gibt die Richtung vor“, sagt der Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher. „Und der Magistrat ist Verwaltung, ist Kellner. Das vergessen einige im Augenblick manchmal.“ Der CDU-Politiker hat deshalb alles dafür getan, dass die Stadtverordneten in der vergangenen Woche zu ihrer Sitzung zusammenkommen konnten. Wenigstens für eine kurze Zeit. 21 von 93 Volksvertretern verteilten sich im Plenarsaal des Römers, ein paar Dezernenten nahmen auf Abstand in ihren Bänken Platz. Siegler sagt: „Es muss auch in der Krise weiterhin eine handlungsfähige Legislative geben.“

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          In der größten hessischen Kommune ging es ausgerechnet in der ersten Sitzung während der Corona-Pandemie darum, das wichtigste Recht der Stadtverordneten wahrzunehmen: das Budgetrecht. Auf der Tagesordnung stand der Frankfurter Doppelhaushalt für 2020 und 2021, Volumen: mehr als acht Milliarden Euro. Nach nur zwei Minuten beschloss die Rumpftruppe ohne Debatte das Projekt. Siegler hatte zuvor die Gemeindeordnung durchforstet und festgestellt, dass für eine erste Sitzung zwar eine Mehrheit der Stadtverordneten anwesend sein muss – in Frankfurt sind das 47 Personen – in einer zweiten Sitzung unmittelbar danach aber eine viel kleinere Zahl ausreicht, um beschlussfähig zu sein.

          Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt ist für den 7. Mai terminiert. Dass die Ortsbeiräte und die Fachausschüsse in den Wochen davor schon wieder zusammenkommen, hält Siegler zwar für unrealistisch. Doch wenn es die Lage irgendwie zulässt, will der Stadtverordnetenvorsteher das Plenum dann länger tagen lassen und wenigstens ein, zwei Tagesordnungspunkte für eine Aussprache öffnen. „Wir müssen diskutieren in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Parlament ohne Debatte ist kein Parlament“, meint Siegler. Das gelte erst recht, wenn es um den richtigen Weg aus und nach der Krise gehe. Für die nächste Zeit sagt der CDU-Politiker heftige Diskussionen darüber voraus, „was in dieser Stadt existenz- und funktionsnotwenig ist, und was nur nice-to-have“. Falls die Gewerbesteuer einbreche, werde das „die wichtigste Debatte der nächsten Jahre“.

          Die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein

          Die Krise als Stunde der Exekutive? „Ich halte das für eine Fehleinschätzung“, sagt der hessische Landtagspräsident Boris Rhein. „Eine solche Stunde ist vor allem die Stunde der Parlamente“, findet der CDU-Politiker. In Hessen gelte das in besonderem Maße. Die Verfassung schreibe vor, dass in jeder Plenarsitzung mindestens die Hälfte der 137 Abgeordneten, also 69, anwesend sein müsse. Ein Notbetrieb in sehr kleiner Runde sei nicht möglich. „Es gibt keine Alternative dazu zu tagen“, sagt Rhein und fügt hinzu: „Ich finde das auch gut. Gerade in diesen Zeiten müssen die staatlichen Institutionen, die Erste Gewalt zumal, Handlungsfähigkeit zeigen.“ Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass die Regierung auch während einer Pandemie kontrolliert werde.

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