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Sozialverband in der Krise : Staatsanwaltschaft weitet Awo-Ermittlungen aus

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zusammen mit seiner Frau Zübeyde Bild: dpa

Nun sind auch das frühere Gehalt und der Dienstwagen der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) Gegenstand der Ermittlungen. Diese richten sich aber nicht gegen das Ehepaar Feldmann.

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          Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Berichte bestätigt, dass nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher rechtswidriger tariflicher Einstufung von Zübeyde Feldmann als Kindergartenleiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geführt wird. Zunächst gab es aufgrund von anonymen Anzeigen dazu lediglich Vorermittlungen. Nachdem die Personalakten ausgewertet worden seien, habe sich ein für ein Verfahren notwendiger Anfangsverdacht ergeben, sagte ein Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage. Der Verdacht gegen „frühere Verantwortliche der Awo“ laute auf Untreue, die mögliche Schadenshöhe sei noch nicht bestimmt.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Wie berichtet, war die damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann  2015 als Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ angestellt worden. Die Awo-Geschäftsführung gruppierte ihr Gehalt kurze Zeit später deutlich höher ein als vergleichbare Positionen ein und billigte ihr einen Dienstwagen zu.

          Später begründete die Awo dies mit den besonderen Anforderungen der Aufgabe. Tarifexperten halten die Hochstufung, die üblicherweise erst nach etlichen Dienstjahren erreicht werde, für rechtswidrig. Berichte über die mögliche Kita-Affäre hatten die weiteren Ermittlungen zu dem Awo-Komplex mit einem mutmaßlichen Millionenschaden durch falsche Abrechnungen von Flüchtlingsbetreuung und aufgrund überzogener Gehälter der Vorstandsmitglieder erst richtig ins Rollen gebracht.

          Kein Tatverdacht gegen Feldmann

          Laut Staatsanwaltschaft sind die Eheleute Feldmann nicht Beschuldigte. Der – ebenfalls anonym – vorgebrachte Vorwurf gegen den Oberbürgermeister lautete, er habe Einfluss auf die Stellenbesetzung genommen und seine guten Verbindungen zur Awo genutzt, um seiner damaligen Lebensgefährtin das Gehalt zu verschaffen.

          Feldmann bestreitet dies und hat zur Aufklärung gegen sich selbst ein Disziplinverfahren beim Innenministerium beantragt. Am Montag verwies sein Büro auf ein Schreiben des Justizministeriums, das im Zuge des Disziplinverfahrens an das Innenressort gegangen war. Darin heißt es, nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe nach derzeitigen Erkenntnissen kein Tatverdacht gegen Feldmann. Er gebe keine Anhaltspunkte, dass er auf die Vertragsverhandlungen Einfluss genommen oder Kenntnis davon gehabt hätte.

          Dem Schreiben zufolge tritt Feldmann in den Personalakten nur als Inhaber des Kontos in Erscheinung, über das eine Summe an die Awo zurückgezahlt wurde. Laut Awo handelt es sich um einen „knapp vierstelligen Betrag“, gedacht als Ausgleich einer möglichen Überbezahlung von Zübeyde Feldmann.

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