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Frankfurter SPD : „Die Macht an das Volk zurückgeben“

Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer Bild: Falk Orth

Die SPD-Fraktion im Römer hat ein Diskussionspapier vorgelegt, mit dessen Hilfe sie wieder als Partei der Mitte wahrgenommen werden möchte. Kern der Ausführungen: Die Politiker sollen einen Teil der Macht an „das Volk“ zurückgeben.

          In der Frankfurter SPD hat ein Prozess des Nachdenkens über den Kurs der Partei eingesetzt. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Gregor Amann angesichts der verlorenen Landtagswahl zu dem Schluss gekommen war, die SPD müsse wieder eine Partei der Mitte werden, hat jetzt eine Autorengruppe um den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer, Peter Feldmann, ein Diskussionspapier vorgelegt.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Kern der Ausführungen ist die These, die SPD-Politik müsse einen Teil der Macht an „das Volk“ zurückgeben. Die Sozialdemokraten in einer Stadtregierung müssten die Bevölkerung an den Entscheidungen „direkt beteiligen und für soziale Gerechtigkeit eintreten“. Dies bedeute, dass jeder Zugang zu den Ressourcen und Möglichkeiten der Stadtgesellschaft erhalten müsse, unabhängig von seinem Einkommen.

          „Solidarische Mitte“

          Die SPD dürfe die gesellschaftlichen Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr müsse sie den Spagat zwischen den Interessen der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Mittelschicht und den verarmten Teilen der Bevölkerung schaffen. Die Partei solle deshalb auf die „solidarische Mitte“ setzen, die Minderheiten akzeptiere und für den Schutz und den Ausbau der Bürgerrechte eintrete.

          Feldmann, dem starkes Interesse an einer Kandidatur für den Posten des Oberbürgermeisters nachgesagt wird, denkt etwa an die Einführung eines „Bürgerhaushalts“. Darunter versteht man eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Stadthaushalts; Modelle werden derzeit in mehreren deutschen Städten erprobt.

          Ferner wird in dem Papier eine Heraufsetzung der Einkommensgrenzen beim „Frankfurt-Pass“ vorgeschlagen, so dass auch Berufsanfänger, Verkäuferinnen, Polizisten und Pflegekräfte stärker von den sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten der Stadt profitieren könnten. Ein Beispiel dafür, wie auch geringverdienende Frankfurter am städtischen Leben teilhaben können, stellt für die Autoren der kürzlich vom Magistrat gutgeheißene „Kulturpass“ dar, der es Bedürftigen erlaubt, für einen Euro eine Kulturveranstaltung zu besuchen.

          „Demokratische Kommune“ als Leitbild

          Weiterhin solle eine SPD-Politik die Rechte von Schüler-, Eltern- und Studentenvertretungen deutlich ausweiten, Senioren eventuell über Beiräte bei den für sie wichtigen Entscheidungen eine Mitbestimmung geben und Bürger bei Planungsvorhaben von Anfang an aktiv beteiligen. Leitbild müsse eine „demokratische Kommune“ sein.

          Für die SPD selbst mahnen die Autoren einen ehrlichen Umgang miteinander an. „Das Interesse der Bevölkerung und unserer Partei muss über den Interessen der einzelnen Strömungen stehen.“ Selbstverständlich habe die SPD verschiedene Flügel, stellt Feldmann fest, der selbst zur Parteilinken gehört. Entscheidend für den Erfolg sei jedoch eine gute Zusammenarbeit der diversen Gruppierungen. „Anstatt ständig darüber zu klagen, dass wir immer weniger werden, sollten wir endlich beginnen, uns auf unsere Stärken zu besinnen.“ Verlorene Glaubwürdigkeit könne mit eindeutigem Verhalten und einfacher, klarer Programmatik wiedergewonnen werden. Die SPD sei nicht perfekt, aber sie sei „die Stadtpartei“. rieb.

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