https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-planungspolitik-kein-interesse-an-der-stadtentwicklung-18316808.html

Frankfurter Planungspolitik : Kein Interesse an der Stadtentwicklung

  • -Aktualisiert am

Im Klein-Klein verloren: Die Stadtverordnetenversammlung muss ihre politischen Aufgaben erfüllen. Bild: dpa

Über die Frankfurter Stadtentwicklung gibt es derzeit viel zu diskutieren. Doch die Politik verzettelt sich in Nebensächlichkeiten und Gezänk.

          1 Min.

          Die Frankfurter Stadtentwicklung bietet derzeit viel Stoff für spannende Debatten. So muss die Kommunalpolitik zum Beispiel klären, wie es mit der Innenstadt nach der Corona-Krise weitergeht, was mit dem an vielen Stellen verwahrlosten öffentlichen Raum passieren soll und wie angesichts der stark gestiegenen Baupreise noch Wohnungen entstehen können. Große Projekte mit erheblichen Auswirkungen werden geplant – vom neuen Stadtteil an der A5 bis zum Fernbahntunnel der Bahn. Für die Diskussionen darüber gibt es einen parlamentarischen Ort: den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau. Nur scheint sich dort niemand für die wesentlichen Fragen zu interessieren.

          Die Sitzung in dieser Woche stand wieder einmal exemplarisch dafür, wie sich eines der wichtigsten politischen Gremien der fünftgrößten Stadt Deutschlands mit Nebensächlichkeiten aufhält und im parteipolitischen Gezänk versinkt. Anwesenden Bürgern, die sich zu Beginn der Sitzung zu Wort melden dürfen, gelingt es, den gewählten Stadtverordneten ihre Agenda aufzudrücken – dann wird zum Beispiel ausführlich über die individuellen Probleme einzelner Mieter diskutiert. Der Ausschuss ist zu einer Mischung aus Bürgerversammlung und Wahlkampfveranstaltung verkommen.

          Demokraten müssen die Zukunft gestalten

          Publikum, das sich nicht nur für persönliche Anliegen, sondern generell für die Stadtentwicklung interessiert, bleibt längst zu Hause. Nur Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind ge­zwungenermaßen anwesend und ver­schwenden ihre Zeit, die sie sinnvoller zum Wohle der Stadt einsetzen könnten. Ihre Fachkenntnisse sind nicht gefragt, denn um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht es im Planungsausschuss nicht. Stattdessen ist er eine Bühne für Selbstdarsteller, Polemiker, Ideologen und Besserwisser. Beschimpfungen und Unterstellungen gehören zum guten Ton, und wahrscheinlich verwechselt manch ein Politiker unsachliche Anwürfe und kenntnisarme Symboldebatten mit Oppositionspolitik.

          Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat dem nichts entgegenzusetzen. Sie lässt sich von wenigen Mitgliedern der Oppositionsfraktionen treiben, setzt keine eigenen Akzente, wirkt resi­gniert. Stadtverordnete räumen ein, dass sie sich schämen für das schlechte Bild, das die Frankfurter Planungspolitik derzeit in der Öffentlichkeit abgibt. In Fachkreisen schwindet zunehmend das Vertrauen in die Kommunalpolitik.

          Wenn sich das nicht ändert, wird das wenig erfreuliche Folgen haben: Denn wenn unsere politischen Vertreter die Zukunft nicht gestalten, dann tun es andere Akteure. Und die sind nicht demokratisch gewählt.

          Günter Murr
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.