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Justizaffäre mit Sprengkraft : Frankfurter Oberstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht

Oberstaatsanwalt in Haft: Der Verdächtige sitzt in der JVA Preungesheim ein. Bild: dpa

Ein bekannter Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Zentrum von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Nun kommt der Verdacht auf, dass der Experte im Kampf gegen Korruption seine eigenen Verfahren seit Jahren künstlich aufgebläht hat.

          4 Min.

          Die Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters bringt die hessische Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium zunehmend in Erklärungsnot. Auch wenn die Strafverfolger weiterhin zu der möglichen Korruptionsaffäre keine Details nennen wollen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, ist längst klar, dass in deren Zentrum der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kriminalität im Gesundheitswesen steht.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Wie berichtet, war der Oberstaatsanwalt Ende vergangene Woche festgenommen worden, Kriminalbeamte durchsuchten sein Büro an der Zeil, seine Wohnung und acht weitere Objekte. Der Beschuldigte wurde offenbar völlig überrascht, in der ansonsten intern gut vernetzten Frankfurter Justiz war von den schon im vergangenen Jahr aufgenommenen Ermittlungen nichts durchgesickert.

          Selbst Kapazität im Kampf gegen Korruption

          Der Verdacht der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit wiegt doppelt schwer angesichts der exponierten Stellung, die sich der Dreiundfünfzigjährige in den vergangenen Jahren als Fachmann auf seinem Gebiet erarbeitet hatte. Er galt unter Kollegen als besonders korrekt und fleißig, er trat als Referent bei Krankenkassen und Berufsverbänden auf. Bundesweit war er als Kapazität anerkannt in der Frage, wie die Möglichkeiten von Betrug und Korruption auf dem Milliardenmarkt des Gesundheitswesens verringert und Methoden entwickelt werden könnten, solche Machenschaften aufzudecken.

          Der Verdacht gegen ihn, dabei selbst auf kriminelle Weise profitiert zu haben, ist dringend, wie ein Ermittlungsrichter feststellte. Der Oberstaatsanwalt soll allein in den vergangenen fünf Jahren rund 240.000 Euro an Schmiergeld erhalten haben. Gegen ihn erging Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr, er sitzt in Untersuchungshaft.

          Ebenso wie der 54 Jahre alte Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Zweck hauptsächlich das Erstellen von Gutachten für Justizbehörden war. Dieses Unternehmen soll bevorzugt Aufträge von dem Oberstaatsanwalt erhalten haben. Die heimliche Geschäftsbeziehung habe seit 2005 bestanden, so die Staatsanwaltschaft. Der Jurist habe damals die Initiative ergriffen und den Mitbeschuldigten veranlasst, die Gesellschaft zu gründen.

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          Zu der Art der Gutachtertätigkeit äußert sich die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht. Nach Informationen der F.A.Z. aus Medizinerkreisen geht es um die Überprüfung von Abrechnungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese basieren auf Kombinationen von Ziffern und Zahlen für bestimmte Leistungen. Pro Quartal fallen je nach Größe der Praxis oder des Krankenhauses Daten in enormen Volumina an. Die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen diese Abrechnungen mehrfach per Software. Entsteht der Verdacht des Betrugs, wird in Hessen die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Falls sich die Anzeichen verdichten, beauftragt diese externe Gutachter damit, die Datensätze auf mögliche Manipulationen hin zu durchforsten.

          Für diese Dienstleistung würden oft Honorare in Höhe von mehrenen Tausend Euro abgerechnet, heißt es. Nach den bisherigen Ermittlungen generierte der beschuldigte Unternehmer aufgrund der Verbindung zu dem Oberstaatsanwalt in den vergangenen zehn Jahren Umsätze von mehr als 12,5 Millionen Euro.

          Enormer Schaden für Justiz

          Zu Spekulationen, Ermittlungen gegen Ärzte und Kliniken seien zum Teil nur aus dem Grund geführt oder aufgebläht worden, um Honorare über die externen Gutachten zu generieren, hieß es aus dem Justizministerium, dafür habe man derzeit keine Hinweise. Sollten diese vorliegen, werde man dem aber nachgehen. Anfang der Woche hatte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), einen möglichen Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Korruption und den von dem Hauptbeschuldigten geführten Ermittlungen gegen die Kliniken des Kreises thematisiert. Diese Untersuchungen erschienen nun in einem anderen Licht, äußerte der Landrat. Das Verfahren wegen fehlerhafter Abrechnungen wurde im Juni eingestellt, nachdem die Kliniken vier Millionen Euro an die Krankenkassen nachgezahlt hatten. Stolz sagte, der beschuldigte Oberstaatsanwalt habe auch in diesem Fall Gutachten in Auftrag gegeben.

          Ob in diesem Zusammenhang auch Rechtsbeugung in Betracht komme, lässt die Staatsanwaltschaft offen. Es werde „vollumfänglich“ ermittelt, hieß es. Auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagt zu der Frage der möglicherweise zu Unrecht geführten Verfahren nur so viel: „Es zählt jetzt die unabhängige Aufarbeitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt.“ Ob es Anzeichen gibt, dass Verfahren überprüft werden müssen, „muss man aktuell abwarten“. Auf keinen Fall will die Generalstaatsanwaltschaft den Eindruck aufkommen lassen, man kommentiere die Arbeit der Kollegen oder mische sich in irgendeiner Form ein. Eines macht der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft aber deutlich: Die Vergabe von Gutachten an die Unternehmen, auf die sich die Ermittlungen bezögen, sei „gestoppt“.

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          In Justizkreisen ist die Rede davon, dass die Vorgänge den Ruf der hessischen Justiz schon jetzt enorm beschädigten. Allen voran den der Generalstaatsanwaltschaft, die sich in den vergangenen Jahren mit Ermittlungserfolgen auf vielen Gebieten eigentlich einen guten Ruf erarbeitet hatte. Nun stellt man sich in der Behörde die Frage, ob die Affäre mit mehr Kontrolle hätte verhindert werden können. Es heißt, man müsse das Ergebnis der Ermittlungen abwarten und je nachdem entsprechende Konsequenzen ziehen.

          Bei allem Respekt vor der Unschuldsvermutung sind derzeit in der Frankfurter Justiz kaum Zweifel zu hören, dass die Vorwürfe stichhaltig sind. Die Beweislage müsse erdrückend sein, wenn Staatsanwälte und Ermittlungsrichter einen derart renommierten Kollegen in Untersuchungshaft schickten und die schwerwiegenden Beschuldigungen öffentlich machten.

          Ins Rollen gekommen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge nach einer Anzeige „aus dem persönlichen Umfeld“ des Oberstaatsanwaltes. Offenbar handelt es sich dabei um seine ehemalige Partnerin, die beruflich selbst in Zusammenhang mit den Vorgängen stehen soll. Bei der Aufdeckung von Bestechungsskandalen ist dieser Ablauf keine Seltenheit. Haben sich zwei Geschäftspartner abgesprochen, einander zu unterstützen, kommen die Strafverfolgungsbehörden ihnen häufig erst dann auf die Schliche, wenn sich ein Mitwisser bei ihnen meldet.

          Gerade wenn es sich um Gutachten für strafrechtliche Ermittlungen und Prozesse handelt, greifen Gerichte wie Staatsanwaltschaften gerne auf Experten zurück, mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben. Es ist daher an sich nicht ungewöhnlich, wenn immer wieder die gleichen Sachverständigen eingesetzt werden.

          Nun jedoch steht die hessische Justiz vor einem handfesten Skandal, der gerade erst begonnen hat, Kreise zu ziehen. Wie berichtet, verlangt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser, von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) rasche Aufklärung. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu auf Anfrage, Auskünfte dazu könne man auch dem Landtag gegenwärtig wegen der andauernden strafrechtlichen Ermittlungen nicht erteilen.

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