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Justizaffäre mit Sprengkraft : Frankfurter Oberstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht

Oberstaatsanwalt in Haft: Der Verdächtige sitzt in der JVA Preungesheim ein. Bild: dpa

Ein bekannter Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Zentrum von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Nun kommt der Verdacht auf, dass der Experte im Kampf gegen Korruption seine eigenen Verfahren seit Jahren künstlich aufgebläht hat.

          4 Min.

          Die Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters bringt die hessische Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium zunehmend in Erklärungsnot. Auch wenn die Strafverfolger weiterhin zu der möglichen Korruptionsaffäre keine Details nennen wollen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, ist längst klar, dass in deren Zentrum der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kriminalität im Gesundheitswesen steht.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Wie berichtet, war der Oberstaatsanwalt Ende vergangene Woche festgenommen worden, Kriminalbeamte durchsuchten sein Büro an der Zeil, seine Wohnung und acht weitere Objekte. Der Beschuldigte wurde offenbar völlig überrascht, in der ansonsten intern gut vernetzten Frankfurter Justiz war von den schon im vergangenen Jahr aufgenommenen Ermittlungen nichts durchgesickert.

          Selbst Kapazität im Kampf gegen Korruption

          Der Verdacht der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit wiegt doppelt schwer angesichts der exponierten Stellung, die sich der Dreiundfünfzigjährige in den vergangenen Jahren als Fachmann auf seinem Gebiet erarbeitet hatte. Er galt unter Kollegen als besonders korrekt und fleißig, er trat als Referent bei Krankenkassen und Berufsverbänden auf. Bundesweit war er als Kapazität anerkannt in der Frage, wie die Möglichkeiten von Betrug und Korruption auf dem Milliardenmarkt des Gesundheitswesens verringert und Methoden entwickelt werden könnten, solche Machenschaften aufzudecken.

          Der Verdacht gegen ihn, dabei selbst auf kriminelle Weise profitiert zu haben, ist dringend, wie ein Ermittlungsrichter feststellte. Der Oberstaatsanwalt soll allein in den vergangenen fünf Jahren rund 240.000 Euro an Schmiergeld erhalten haben. Gegen ihn erging Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr, er sitzt in Untersuchungshaft.

          Ebenso wie der 54 Jahre alte Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Zweck hauptsächlich das Erstellen von Gutachten für Justizbehörden war. Dieses Unternehmen soll bevorzugt Aufträge von dem Oberstaatsanwalt erhalten haben. Die heimliche Geschäftsbeziehung habe seit 2005 bestanden, so die Staatsanwaltschaft. Der Jurist habe damals die Initiative ergriffen und den Mitbeschuldigten veranlasst, die Gesellschaft zu gründen.

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          Zu der Art der Gutachtertätigkeit äußert sich die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht. Nach Informationen der F.A.Z. aus Medizinerkreisen geht es um die Überprüfung von Abrechnungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese basieren auf Kombinationen von Ziffern und Zahlen für bestimmte Leistungen. Pro Quartal fallen je nach Größe der Praxis oder des Krankenhauses Daten in enormen Volumina an. Die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen diese Abrechnungen mehrfach per Software. Entsteht der Verdacht des Betrugs, wird in Hessen die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Falls sich die Anzeichen verdichten, beauftragt diese externe Gutachter damit, die Datensätze auf mögliche Manipulationen hin zu durchforsten.

          Für diese Dienstleistung würden oft Honorare in Höhe von mehrenen Tausend Euro abgerechnet, heißt es. Nach den bisherigen Ermittlungen generierte der beschuldigte Unternehmer aufgrund der Verbindung zu dem Oberstaatsanwalt in den vergangenen zehn Jahren Umsätze von mehr als 12,5 Millionen Euro.

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