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Maikundgebung : Frankfurt demonstriert gegen den Kapitalismus

Forderungsflut: Diesmal mischte das Taxigewerbe als gelbe „Scheuerwehr“ in Frankfurt mit. Bild: Rainer Wohlfahrt

Zur zentralen hessischen Maikundgebung am Mittwoch sind tausende Demonstranten nach Frankfurt gekommen. Am Römer gibt es viel Kapitalismuskritik und ein wenig Werbung für die EU-Wahl.

          Das Schild, das Cornelia Waldenberger am Mittag vor dem Römer trägt, ist unmissverständlich: „Streik Jetzt!“ steht in großen schwarzen Buchstaben auf weißem Grund. Nur durch Streiks, sagt sie, könne es echte Veränderungen geben, von Politikern und Parteien erwarte sie das längst nicht mehr. Man müsse, findet die Bankangestellte, sich ja nur einmal anschauen, wie wenig man an Rente oder Krankenversorgung erhalte, und dann, welche hohe Gehälter Konzernvorstände bekämen. „Das ist doch unerträglich.“

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die einige tausend Demonstranten, die sich mit ihr zur zentralen hessischen 1.-Mai-Kundgebung mit viel Ellenbogenfreiheit auf dem Frankfurter Römerberg verteilt haben, kann sie sicher schnell von ihren Ansichten überzeugen. Viele haben Transparente, Plakate und Motto-T-Shirts mitgebracht, auf denen Klassiker linker Protestkultur stehen:. „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ oder auch „Raus aus der Nato, Freundschaft mit Russland“. Auf anderen Pappschildern auf dem Römer ist „Currywurst: 3,50 Euro“ und „Bier: 3 Euro“ zu lesen.

          Es ragen so viele Transparente und Flaggen in die Luft, dass nur wenige Demonstranten sehen können, wer gerade auf der Bühne eine kämpferische Rede hält. „Wer ist das gerade“, fragt ein Teilnehmer, als der Redner die AfD eine „soziopathische Lügenbewegung“ nennt, die ihrem eigenen Anspruch „Mut zur Wahrheit“ nicht gerecht werde. Das sei Philipp Jacks, der Frankfurter DGB-Vorsitzende, erhält er als Antwort.

          Kritik an Unternehmensvorständen

          Jacks müht sich, mit kräftigen Vokabeln und lauter Stimme die Zuhörer zu begeistern, trotz Sonnenschein, Grillständen und den ständigen „Scheuer muss weg“-Zwischenrufen der Taxifahrer, die sich dieses Jahr direkt vor die Bühne gestellt haben, um gegen die geplante Liberalisierung des Taxigewerbes zu protestieren. Die Politik der letzten 40 Jahre und der Kapitalismus seien „grandios gescheitert“, trotz aller Fortschritte, ruft der Gewerkschaftschef. Und dass die Macht der Konzerne heute größer sei als die der Könige und Kaiser im Mittelalter.

          „Die Bäckerei demokratisieren“, fordert er daher: Die Belegschaften müssten in Unternehmen mehr Mitsprache erhalten als bisher. Dabei sind Betriebsräte in Deutschland schon in vielen Fragen der Unternehmensführung gesetzlich mitspracheberechtigt und dürfen in vielen Aufsichtsräten, die die Vorstände berufen, ein Drittel oder sogar die Hälfte der Mitglieder stellen. Die bisherige Mitbestimmung reiche aber nicht, sagt Jacks, die Arbeitnehmer müssten auch in Fragen der Firmenstrategie mitreden zudem den Unternehmensvorstand wählen dürfen.

          „Kollege Peter“: Frankfurter-OB Feldmann erinnerte die Zuschauer an seine Erfolge.

          Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Jacks als „unseren Kollegen Peter“ vorstellt, spricht weniger über Forderungen, sondern lieber über seine Erfolge. Er erinnert die Zuhörer daran, dass er bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG einen Mieterhöhungsstopp durchgesetzt habe, und dass nun Kinder und Jugendliche kostenfrei Museen und Freibäder besuchen könnten. Die Gewerkschaftsjugend kann er damit allerdings nicht beeindrucken. Die Stadt müsse viel mehr unternehmen, um die Jugendarmut zu bekämpfen, verlangt Anna Schmitz vom Jugendverband der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie. Sie hat auch konkrete Vorschläge: endlich ein Auszubildenden-Wohnheim bauen zum Beispiel, weil Lehrlinge sich die Mieten in Frankfurt nicht leisten könnten und nebenher arbeiten müssten.

          Digitalisierung, globale Migration, demografischer Wandel

          Dass eigentlich die Europawahl im Mittelpunkt der Mai-Kundgebung stehen sollte, geht bei all diesen Themen beinahe unter, bis Hauptrednerin Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Pädagogengewerkschaft GEW, an das diesjährige Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ erinnert. Ein Europa für die Menschen statt für die Märkte, fordert sie, nachdem sie nur zwei Sätze zuvor noch hervorgehoben hatte, dass man in der EU ja immerhin visafrei reisen, studieren und arbeiten könne und seit mehr als 60 Jahren in Frieden lebe. „Die Skepsis gegenüber der EU ist groß“, sagt sie, aber ohne Europa gehe es nicht, da Herausforderungen wie Digitalisierung, globale Migration und demografischer Wandel von keinem Land allein bewältigt werden könnten.

          „Europa. Jetzt aber richtig“: Unter dem Motto zog ein Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt.

          Oberbürgermeister Feldmann gab sich am Abend vor der Kundgebung, beim traditionellen „Mahl der Arbeit“ im Rathaus mit 300 Betriebsräten dennoch optimistisch: „Frankfurt wird die Stadt mit der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland“, hatte er dort als Wette angeboten, Denn eine Stimme für Europa sei ein Zeichen gegen Rechtsextremismus – selbst wenn man damit zugleich für den Binnenmarkt stimme.

          Welchen Wetteinsatz er bereit ist zu riskieren, verriet er allerdings nicht. Vermutlich aus gutem Grund: nur 44,5 Prozent hatte vor fünf Jahren die Beteiligung an der EU-Wahl in Frankfurt betragen. Damit lag die Stadt im Bundesvergleich nicht auf Platz ein, sondern auf Platz 252.

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