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Carsten Knop

Frankfurter Koalition : Weiter wach auf die FDP schauen

  • -Aktualisiert am

Nach langer Verhandlung: Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag zu. Bild: Lakuntza, Nerea

Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger.

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          Die Mitglieder der Frankfurter FDP haben entschieden: Sie wollen es wagen, auf der Basis des Koalitionsvertrags und der Zusatzerklärung in die lange verhandelte und dann nachverhandelte Koalition mit Grünen, SPD und Volt einzutreten. Den Jungen Liberalen und engagierten Parteimitgliedern ist es zu verdanken, dass sich in den vergangenen Wochen viel mehr Menschen als sonst mit den Inhalten dieses Vertrags beschäftigt haben, dass über viele Themen lebhaft diskutiert wurde, dass er zum meistgelesenen Koalitionsvertrag der vergangenen Jahrzehnte geworden sein dürfte. Das ist eine großartige Leistung – und allen, die zwischendurch geklagt haben, hier würden Kampagnen gefahren, werde Fortschritt verhindert, würden unnötige Risiken eingegangen, sei gesagt: Es nennt sich Demokratie.

          Der Vorgang hat den Kreisvorstand der FDP mit viel eigenem Verschulden an seine Grenzen gebracht. Am Ende musste der Parteivorsitzende Thorsten Lieb sehr laut werden, akustisch und inhaltlich, um für die Zustimmung für ein Vertragspaket zu kämpfen, über dessen liberale Elemente inzwischen von allen alles gesagt ist. Nun hat er sie. Wäre es anders gekommen, hätte dies die Demontage des Vorstands bedeutet. Davor sind die Mitglieder zurückgeschreckt.

          Jetzt aber gilt es, das Versprechen einzulösen, das den Mitgliedern im Waldstadion gegeben worden ist: dass die präzisierende Zusatzerklärung „verbindlich“ sei. Die Erwähnung der Möglichkeit, die Koalition zu verlassen, wenn gegen den Geist des Vereinbarten verstoßen werde, sollte man hingegen von vornherein nicht ernst nehmen. Denn die Kommunalverfassung ist mit gutem Grund auf Bürgersinn und Konsens unter den Koalitionären ausgelegt.

          Ein Bruch bringt nicht viel. Die beiden künftigen FDP-Dezernentinnen bleiben im Amt, bis sie von einer Zweidrittelmehrheit abgewählt worden sind. Vorgezogene Neuwahlen kann es nicht geben, erst in knapp fünf Jahren ist es wieder so weit. Insofern gilt es, den wachen Blick, den die Frankfurter in den vergangenen Wochen auf das Geschehen rund um den Römer hatten, der Stadt, der Politik und besonders der FDP auch in Zukunft entgegenzubringen. Die Herausforderungen, die Frankfurt in den kommenden Jahren zu meistern hat, verdienen diese Aufmerksamkeit. Sie lassen sich nur pragmatisch lösen, nicht mit irgendeiner Ideologie, aber mit den kreativen Ideen freier und kritischer Bürger, die auf vernünftige Politiker abfärben.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

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