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Frankfurter Initiative : „Mietentscheid“ sammelt 25.000 Unterschriften

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Forderung: Geht es nach dem Bündnis Mietentscheid Frankfurt wird die ABG - hier eines ihrer Projekte in Offenbach - nur noch geförderten Wohnraum schaffen Bild: Frank Röth

Das Frankfurter „Bündnis Mietentscheid“ hat 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Nach seinem Willen soll stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnraum schaffen.

          Das Frankfurter „Bündnis Mietentscheid“ hat am Dienstag rund 25.000 Unterschriften beim Wahlamt eingereicht. Die Beteiligten wollen damit einen Bürgerentscheid zu Erhalt und Ausbau geförderten Wohnraums erreichen, wie Sprecher des Bündnisses vor der Übergabe sagten.

          Die Verwaltung muss nun prüfen, ob das notwendige Quorum - die erforderliche Anzahl an Unterschriften - erreicht wurde und ein Bürgerbegehren zulässig ist. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben 42 Organisationen an, darunter der Kreisverband der Linken, der Asta der Goethe-Uni, Attac sowie mehrere wohnungs- und stadtpolitische Initiativen.

          Sie haben drei Forderungen: Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG soll nur noch geförderten Wohnraum schaffen; alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sollen maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen; in zwei Dritteln aller frei werdenden ABG-Wohnungen sollen Quadratmeterpreise von maximal 6,50 Euro gelten.

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