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Anhaltendes Schweigen „Feldmann fördert Politikverdrossenheit“

Die Frankfurter Grünen kritisieren Feldmanns Schweigen zur Kita-Affäre scharf. Es stellen sich weitere Fragen zu Myrella Dorns Posten bei der Awo und mögliche Bevorzugung.

Von Matthias Alexander und Martin Ochmann

Unter Druck wegen Awo-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann und seine Frau stehen im Zentrum der aktuellen Diskussionen.
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Unter Druck wegen Awo-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann und seine Frau stehen im Zentrum der aktuellen Diskussionen.

Das anhaltende Schweigen des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in der Kita-Affäre führt zu einer schweren Krise der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer. Auch am Wochenende hat sich Feldmann nicht zu den am Dienstag bekannt gewordenen Vorwürfen geäußert, wonach seine Frau als Leiterin einer bilingualen Kita der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt unrechtmäßig hoch bezahlt worden ist. Die Fraktion der Grünen hat Feldmann am Samstag in einer Pressemitteilung vorgeworfen, sein Schweigen fördere Politikverdrossenheit und „gängige Vorurteile zur Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft in der Politik“. Der Oberbürgermeister beschädige das Ansehen seines Amtes, der Stadtregierung und der gesamten Stadt.

Auch die CDU-Fraktion veröffentlichte am Sonntag eine Mitteilung, die jedoch deutlich kürzer und im Ton zurückhaltender ausfiel als jene der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sagte, die fortgesetzte Verweigerung jedweder öffentlichen Stellungnahme sei unerträglich und belaste die Stadtpolitk stark. Die CDU erwarte von Feldmann, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen und am Dienstag in der wöchentlich tagenden Koalitionsrunde eine Stellungnahme abzugeben. Man werde Feldmanns Strategie, das unangenehme Thema auszusitzen und wegzulächeln, nicht hinnehmen.

Die Grünen fordern, Feldmann müsse sich endlich der Öffentlichkeit stellen. Sie formulieren einen Katalog von fünf Fragen, die Feldmann und Awo beantworten müssten. So sei zu klären, ob die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen zum Sondervertrag von Frau Feldmann in der Kita Dostluk stimmen und ob Feldmann von dem Vertrag seiner Frau gewusst habe. Weiter wollen die Grünen wissen, ob der Oberbürgermeister in die Konzeption der Stelle für seine Frau involviert gewesen sei, ob die Aufsichtsgremien der Awo von dem Vertrag Kenntnis gehabt hätten und schließlich, ob es vergleichbare Regelungen in anderen Kitas gegeben habe.

„Schlag ins Gesicht“

Die Grünen berichten in der Mitteilung, dass es eine Unzahl von empörten Reaktionen aus anderen Kindertagesstätten gebe, aber auch von ehrenamtlich engagierten Bürgern und generell aus der Stadtgesellschaft. Auch die Awo Frankfurt müsse einen aktiveren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Feldmann und seine Frau leisten als bisher. Der Hinweis der Awo, wonach die höhere tarifliche Einstufung von Zübeyde Feldmann aufgrund der besonderen Herausforderungen bei der Leitung der deutsch-türkischen Kita gerechtfertigt sei, werde von den Beschäftigten anderer bilingualer Einrichtungen als Schlag ins Gesicht empfunden. Mehrsprachigkeit, das Wahrnehmen von Abendterminen und die Vernetzung mit Institutionen würden auch von den Leitungen anderer sozialer Einrichtungen verlangt, die nicht in den Genuss von Privilegien kämen. Frau Feldmann hatte zusätzlich zu ihrer höheren Tarifeinstufung einen Dienstwagen erhalten.

Nach Ansicht der Grünen wird auch der Ruf der Awo durch die beschwiegenen Vorwürfe zunehmend beschädigt. Nur durch offene Kommunikation könne das Vertrauen der Mitarbeiter der Awo und der Stadt als Auftraggeberin wieder hergestellt werden. Zudem muss nach Ansicht der Grünen die künftige Zusammenarbeit der Stadt mit der Awo intensiv geprüft werden. Darauf hätten die Leistungsempfänger der Awo wie auch die Steuerzahler ein Anrecht.

Unterdessen stellen sich weitere Fragen nach der bevorzugten Behandlung von Kommunalpolitikern der SPD durch die Leitung der Frankfurter Awo. Es geht um die Stadtverordnete Myrella Dorn. Die damalige Sprecherin der Frankfurter Jusos war 2016 ins Stadtparlament gewählt worden, wo sie Mitglied im Bildungs- und im Sozialausschuss ist. Nach eigenen Angaben war sie seit November 2015 zunächst als Werksstudentin in der Flüchtlingshilfe der Awo angestellt. Auf dem Karrierenetzwerk „LinkedIn“ gibt die 30 Jahre alte Dorn zudem an, dass sie seit Januar 2019 „Abteilungsleiterin Jugend“ beim Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt ist. Ein Studium hat sie, auch das geht aus ihren Angaben auf dem Karrierenetzwerk hervor, allerdings nicht abgeschlossen – genannt für den Abschluss ist bei „LinkedIn“ das Jahr 2020. Dorn studiert nach eigenen Angaben Politik im Bachelorstudiengang.

Trotzdem hat Dorn, die demnach kein abgeschlossenes Studium hat und mit ihren 30 Jahren auch über keine langjährige Berufserfahrung verfügen kann, einen Leitungsposten bei der Arbeiterwohlfahrt, wo sie nach Informationen der FAZ für fast 40 Angestellte verantwortlich ist. Laut Joachim Wichert, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Frankfurter Kanzlei Aclanz, hat man in der freien Wirtschaft bei der Stellenbesetzung weitgehend freie Hand, dort könnte so ein Fall also vorkommen. Aber bei staatlichen Stellen oder auch bei sozialen Verbänden, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden, seien die Grenzen enger gesetzt, und es gebe dort oft innerbetriebliche Regelungen, von denen nicht ohne weiteres abgewichen werden dürfe. „In solchen Fällen ist eine Besetzung sicher ungewöhnlich und auch erklärungsbedürftig“, sagt Wichert.

Dorn bestreitet auf Anfrage die Richtigkeit der Angaben zu ihrer Person nicht, will sich aber zu ihrer Stelle bei der Awo nicht äußern und verweist auf deren Pressesprecher. Der hat sich zur Personalie Dorn bislang nicht geäußert.