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Umstrittenes Bauprojekt : Frankfurter Grüne wollen Aufschub für Riederwaldtunnel

Plakativ: Protest gegen den Bau des Riederwaldtunnels im September dieses Jahres an der A66 Bild: dpa

Die Frankfurter Grünen appellieren an die Bundesregierung, den Neubau des Riederwaldtunnels zu überdenken. Er sei „überflüssig wie Nord Stream 2“ und gehöre zu einem überholten Wirtschaftskonzept.

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          „Wir waren immer dagegen, den Riederwaldtunnel zu bauen“, sagt der langjährige Grünenpolitiker Thomas Schlimme, Mitglied der Frankfurter Rathausfraktion und des Parteivorstands der Grünen. Mehr denn je sei der geplante Lückenschluss zwischen der A 66 und der A 661 im Frankfurter Osten ein „Schritt in die falsche Verkehrspolitik“, meint Schlimme. „Wir wollen doch die Mobilitätswende.“ Das Bauvorhaben, das mehr Verkehr nach Frankfurt bringe, ist seiner Ansicht nach „total aus der Zeit gefallen“.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          In einem offenen Brief haben sich Partei und Fraktion der Frankfurter Grünen deshalb jetzt an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die drei Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition gewandt, mit der Bitte um ein Moratorium. Die Bundespolitiker sollten sich die „Problematik“ in Zusammenhang mit dem Riederwaldtunnel noch einmal genauer ansehen „und die bisherige Entscheidung überdenken“. Nach Ansicht der Grünen haben sich „einige neue Gesichtspunkte ergeben“, über die man die Bundesregierung in Kenntnis setzen wolle.

          Die Grünen bitten die Bundesregierung

          Anlass für die Forderung nach einem Moratorium in diesen Tagen ist, dass die geplante Rodung von knapp drei Hektar im Fechenheimer Wald für das Autobahnprojekt unmittelbar bevorsteht. Die für den Bau zuständige Autobahn GmbH hatte schon vor Wochen angekündigt, aller Voraussicht nach im November den Wald zu roden, zu dem alte Bäume gehören. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist ein solcher Eingriff aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes mit Blick auf den Vogelschutz nicht erlaubt. Mit dem 1. Oktober beginnt die Rodungssaison.

          Die Grünen wenden sich an die Bundesregierung mit der Bitte, zunächst diese Fällarbeiten auszusetzen. Als Gründe führen sie die Vorkommen schützenswerter Arten wie des Heldbockkäfers und der Bechsteinfledermaus an. Die Tiere müssten erst umgesiedelt werden, sonst bestehe die Gefahr, gegen Planungsrecht sowie gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.

          Forderung nach neuer Wirtschaftsweise

          Zudem habe sich die Klimakrise zugespitzt. Das Jahr 2022 sei weltweit geprägt von deren Folgen, heißt es im Schreiben nach Berlin. Es sei allgemein bekannt, dass der Klimawandel bekämpft werden müsse und „wir nicht einfach so weiter wirtschaften können wie bisher“. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz einzuhalten sei. Auch dieser Tatsache müsse das Autobahnprojekt in Frankfurt, für das es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht aus dem Dezember 2019 gibt, untergeordnet werden.

          Im offenen Brief wird weiter darauf verwiesen, dass das Vorhaben auch deshalb neu bewertet werden müsse, weil es frühestens 2031 abgeschlossen sein werde. Bis dahin, so heißt es im Schreiben, „dürfen wir davon ausgehen“, dass der Autoverkehr „deutlich geringer geworden sein wird“.

          Grünenpolitiker Schlimme ist überzeugt, dass das Projekt Riederwaldtunnel zu einer „Fehlinvestition von mindestens 600 Millionen Euro“ führe. Geld, das stattdessen dringend für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gebraucht werde. Für ihn steht fest: „Der Riederwaldtunnel wird am Ende ein so überflüssiges Projekt wie Nord Stream 2 sein.“

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