https://www.faz.net/-gzg-vx6u

Studiengebühren : Frankfurter Goethe-Uni kauft ein

Schöner studieren mit Gebühren Bild: picture-alliance/ dpa

Die Uni Frankfurt hat 11 Millionen Euro Studiengebühren ausgegeben: Neue Geräte wurden gekauft, Räume renoviert, Tutoren eingestellt. Der Asta will die Gebühren weiter per Verfassungsklage kippen.

          Nichts ist mehr, wie es war an den Universitäten in Hessen: Zum Wintersemester, dessen Lehrveranstaltungen am Montag beginnen, mussten die Studenten erstmals Gebühren zahlen – 500 Euro waren fällig. Die größte hessische Hochschule, die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, hat am Freitag bekannt gegeben, wofür sie ihre ersten Einnahmen in Höhe von 11 Millionen Euro während der vorlesungsfreien Zeit ausgegeben hat: „Für die unmittelbare Verbesserung der Studien- und Lehrbedingungen“, wie Vizepräsident Professor Ingwer Ebsen auf dem Campus Bockenheim beteuerte.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Unispitze frohlockt, der Asta schmollt

          Konkret sagte Ebsen, dass 85 neue Stellen zur Verbesserung der Lehre geschaffen worden seien, 27 davon in der Lehrerbildung. Weitere Punkte aus dem Maßnahmenkatalog: 66 Veranstaltungsräume wurden renoviert, auf dem Campus Westend provisorische Lehrgebäude aufgestellt, die Medienausstattung verbessert. Außerdem haben die 16 Fachbereiche je eigene Konzepte erarbeitet, nach denen die zusätzlichen Mittel - aus Jahr gerechnet sollen sie etwa 8 Prozent des Landeszuschusses von 271 Millionen Euro ausmachen - eingesetzt werden. So gibt es jetzt mehr Geld für E-Learning und Didaktik, neue Geräte und länger geöffnete Bibliotheken. Der Fachbereich Physik beispielsweise will künftig die Teilnahme seiner Studenten an Tagungen der Deutschen Physikalischen Gesellschaft zu 50 Prozent bezuschussen; auch für Exkursionen zur Großforschungseinrichtung CERN soll es Geld geben.

          Vizepräsident Ingwer Ebsen. „Hohes Maß an Mitsprache”

          Frohe Kunde, findet die Unispitze. Professor Ebsen betonte auch die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Studenten bei den Beratungen über den Einsatz der Gebühren. „Sie haben ein hohes Maß an Mitsprache, schließlich sind es ihre Mittel, die wir ausgeben.“ Die Fachschaften der einzelnen Fakultäten und der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (Asta) seien zur Mitwirkung aufgefordert worden. An einer solchen Kooperation ist der Frankfurter Asta jedoch überhaupt nicht interessiert: „Studiengebühren sind unsozial und ungerecht“, sagte Asta-Vorsitzende Anja Engelhorn. Wenn nun 66 Räume renoviert worden seien, zeige dies nur, dass sich das Land zuvor jahrelang seiner Verantwortung entzogen habe, sich darum zu kümmern. „Denn die Ausstattung und den Betrieb der Universitäten muss das Land garantieren.“ An dieser Position halte der Asta fest. „Über die Verwendung der Gebühren mitzuberaten, wäre für uns deshalb nicht verantwortbar gewesen.“ Stattdessen setzt der Asta weiter auf die Verfassungsklage gegen die Studiengebühren, für die 73.000 Unterschriften gesammelt worden sind.

          Boykott abgebrochen, Klage läuft

          Deutlich geringer war die Bereitschaft zum Boykott der Gebühren, zu dem der Asta aufgerufen hatte: Von den knapp 33.000 Studenten der Goethe-Uni beteiligten sich nur 1021 daran. Mitte September überwies der Asta die von ihnen zunächst auf ein Treuhand eingezahlten 510.500 Euro an die Universität, um eine Exmatrikulation der Boykotteure zu verhindern. Wie aber die Verfassungsklage ausgehen wird, scheint völlig offen zu sein – immerhin hat auch die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky starke Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des von der CDU-Fraktion im Landtag beschlossenen Gesetzes geäußert. Die Union hingegen erwartet, dass der Staatsgerichtshof im kommenden Herbst die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigen wird. SPD und Grüne haben ihrerseits bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei den hessischen Landtagswahlen im kommenden Januar, das Studiengebührengesetz wieder abzuschaffen.

          Mehr Professorenstellen? Nicht aus Gebührenmitteln!

          Anderswo wird über Studiengebühren und ihre Verwendung weniger kontrovers diskutiert als in Frankfurt. Die Fachschaft Informatik der Technischen Universität München etwa hat im Sommer das „hervorragende Konzept“ der Fakultät gelobt. An der TU wurden bereits im vergangenen Sommersemester 500 Euro Gebühren erhoben. Eingesetzt wurde das Geld, um die Bibliotheken länger offen zu halten und mehr Tutoren und Lehrkräfte vor allem für Erstsemester zu bezahlen. Die Wünsche der Studenten seien „in allen nennenswerten Punkten berücksichtigt“ worden, kommentierte der Asta der TU die Maßnahmen.

          Wofür die Gebühren in Hessen verwendet werden dürfen und wofür nicht, steht allgemein schon im Hessische Studienbeitragsgesetz (HStubeiG) sowie in universitäts-interne Satzungen und Richtlinien. Die Goethe-Universität hat sich darin verpflichtet, mit den Gebühren sicher zu stellen, „dass das in den Prüfungs- und Studienordnungen vorgesehene Lehrangebot tatsächlich in ausreichendem Maße ohne zeitliche Verzögerung wahrgenommen werden kann“. Forschung und Grundausstattung der Hochschulen hingegen, so sehen es die Gesetze in allen Bundesländern vor, die Studiengebühren eingeführt haben, müssen weiterhin ausschließlich aus Steuermitteln getragen werden. Es dürfen also auch keine zusätzlichen Professorenstellen aus dem Gebührentopf finanziert werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.