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Frankfurter Flughafen : Nachts mehr Lärmschutz rund um Flughafen

  • -Aktualisiert am

Durch die Neuregelung beim Lärmschutz könnten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auf Fraport zukommen. Bild: dapd

Beim Lärmschutz wählt die Regierung die für die Anwohner günstigere Variante. Deshalb könnten sich Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe für Fraport ergeben.

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          Die Landesregierung will die Zahl der Anwohner des Frankfurter Flughafens, die Anspruch auf Lärmschutz haben, so groß wie rechtlich möglich fassen. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) stellte am Freitag den Entwurf für eine Lärmschutzverordnung vor, in dem der niedrigste Lärmpegel zugrunde gelegt werde, den das Fluglärmschutzgesetz zulasse. Der Grenzwert für den Dauerschallpegel in den Nachtschutzzonen werde auf 50 Dezibel gesenkt, obwohl nach dem Gesetz auch ein weniger strenger Wert von 53 Dezibel möglich wäre, kündigte der Minister im Anschluss an eine Sitzung des Landeskabinetts beim Hessentag in Oberursel an. Dies bedeute, dass die Zone, in der passiver Schallschutz – beispielsweise besonders isolierte Fenster, eine bessere Dämmung und Belüftungsanlagen – finanziert werde, erheblich größer sei: Die Zahl der Anspruchsberechtigten steige vermutlich von 60 000 (bei 53 Dezibel) auf 120 000 (bei 50 Dezibel). Für den Flughafenbetreiber Fraport AG sei diese Entscheidung mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verbunden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit der geplanten Neuregelung greift die CDU/FDP-Regierung eine Forderung der Fluglärmkommission nach einer Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Flughafenanwohner auf. „Die neue Lärmschutzverordnung wird ein Höchstmaß an Schutz vor Fluglärm gewährleisten“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Erforderlich wird die novellierte Verordnung wegen des Baus der neuen Landebahn. Posch hofft, dass die Regelung im Herbst, noch vor Inbetriebnahme der Bahn im Oktober, in Kraft treten werde. Zunächst müsse der Entwurf aber allen Städten und Gemeinden in der Umgebung des Flughafens zur Anhörung vorgelegt werden.

          Lob von der CDU-Landtagsfraktion

          Nach Darstellung von Posch hat sich die Landesregierung mit der Fraport AG ins Benehmen gesetzt, um der „ausdrücklichen Erwartung“ Ausdruck zu verleihen, dass die Betreibergesellschaft die Ansprüche der Anwohner freiwillig wesentlich früher erstatte, als das Gesetz vorsehe. Besonders belastete Gebiete sollten dabei vorrangig behandelt werden. Die Forderungen, die sich aus der neuen Verordnung ergeben würden, könnten nach den Regeln des Fluglärmgesetzes nämlich nur von rund 12 000 Anwohnern sofort geltend gemacht werden. Bei etwa 110 000 Anwohnern greife er nach der bundesgesetzlichen Regelung im Falle des Ausbaus eines Flughafens erst nach einer sechsjährigen Übergangsfrist. „Wir wissen, dass dies eine erhebliche finanzielle Belastung für die Fraport AG sein wird“, sagte der Minister. Aus Sicht der Landesregierung müsse ein solcher Schritt aber „zum Wohle der Bevölkerung dringend erbracht werden“.

          Wie teuer genau die Neuregelung für die Fraport AG werde, lasse sich nicht genau beziffern, äußerte der Verkehrsminister, weil jeder einzelne Antrag auf Finanzhilfe vom Regierungspräsidium in Darmstadt geprüft werden müsse. Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach das großzügigere Programm des passiven Schallschutzes die Kosten von rund 100 auf bis zu 140 Millionen Euro erhöhen würde, seien aber nicht abwegig. Die Zusatzkosten würden von Fraport auf die Fluggesellschaften umgelegt.

          Die CDU-Landtagsfraktion lobte die Entscheidung der Regierung. Der niedrige Grenzwert der neuen Verordnung beweise, dass der Schutz vor Fluglärm für die Landesregierung „höchste Priorität“ genieße, sagte der Abgeordnete Walter Arnold. An die Fraport AG richte sich die „klare Erwartung“, dass sie bereits deutlich vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Jahren insbesondere in Flughafennähe Ansprüche auf passiven Schallschutz erfülle. „Das wäre im Sinne einer breiten Akzeptanz für den Ausbau des Flughafens Frankfurt ein wichtiges Signal“, meint Arnold.

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