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Nach Asta-Vorwürfen : „Kein Antisemit“: Fachbereich verteidigt umstrittenen Dozenten

Dozenten aus der Praxis sind hier willkommen: Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler der Goethe-Uni haben ihre Institute auf dem Westend-Capus. Bild: Patrick Junker

Der Asta der Uni Frankfurt wirft dem Honorarprofessor Hanns-Christian Salger demokratiefeindliche Positionen vor. Jetzt nehmen ihn sein Institut und der Fachbereich Rechtswissenschaft in Schutz.

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          Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Frankfurter Goethe-Universität und das Institute for Law and Finance verteidigen den Honorarprofessor Hanns-Christian Salger gegen den Vorwurf, er vertrete antidemokratische Positionen. Es sei „abwegig“, ihm Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus zu unterstellen. Dies schreiben Dekan Klaus Günther und Andreas Cahn, Executive Director des Instituts, in einer Stellungnahme.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Rechtsanwalt Salger lehrt seit 1992 an der Uni Frankfurt und ist dort seit 1998 Honorarprofessor. In einer Pressemitteilung haben der Asta und der „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ gefordert, ihm die Honorarprofessur zu entziehen. Er habe sich als Gastredner der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung abfällig über Flüchtlinge geäußert und gehöre dem rechtslibertären Verein „Atlas Initiative“ an, dessen Vorsitzender einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland fordere.

          „Insinuation von Ausländerfeindlichkeit abwegig“

          In der Stellungnahme von Dekan und Institutsleiter heißt es, Salgers Lehrveranstaltungen vor allem in englischsprachigen Studiengängen mit überwiegend ausländischen Studenten seien „überaus erfolgreich“. Seine ansprechenden, gut strukturierten und lehrreichen Veranstaltungen würden, wie viele positive Rückmeldungen zeigten, allgemein geschätzt. Darüber hinaus engagiere sich der Jurist für internationale Kooperationen des Fachbereichs, unter anderem mit der Rechtsfakultät der Universität Tel Aviv, an der er im Winter 2020/21 als Gastprofessor lehren werde. „Jede Insinuation ausländerfeindlicher oder antisemitischer Einstellungen ist daher abwegig.“

          Über die Ansichten, die Salger außerhalb der Hochschule zu aktuellen Fragen wie der Anwendung des Asylrechts oder der Bekämpfung der Corona-Pandemie vertrete, könne man geteilter Meinung sein, schreiben Günther und Cahn weiter. Das gelte auch für die „eine oder andere zugespitzte Formulierung“, die Salger gebrauche, und die öffentlichen Foren, die er nutze.

          Rechtliche Kontroversen und politische Meinungsverschiedenheiten gehörten aber zu einer lebendigen Demokratie – „über keine der angesprochenen Fragen gibt es einen breiten Konsens unter Jurist*innen, geschweige denn unter Bürger*innen“. Salger bewege sich innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Meinungsstreit ziehe. Das Uni-Präsidium teilte auf Anfrage mit, es „begrüßt“ die Darlegungen des Fachbereichs zu den Vorwürfen gegen den Honorarprofessor.

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