„Frankfurter Erklärung“ : Breites Bündnis gegen Querdenker-Proteste
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Gegenwind: Querdenker und Impfgegner, hier ein Aufzug von Ende Januar, erfahren nun breit angelegten Widerspruch in Frankfurt Bild: Ilkay Karakurt
In Frankfurt rufen Vertreter aus Politik, Kirchen, Kultur und Wirtschaft dazu auf, sich an den Demonstrationen der Coronaleugner nicht zu beteiligen. Sowohl Linke- wie auch CDU-Politiker unterstützen den Appell.
Ein breites Bündnis aus Politikern, Kirchenvertretern und Künstlern ruft in einer „Frankfurter Erklärung“ dazu auf, sich nicht an den Demonstrationen von Corona-Leugnern zu beteiligen. In Frankfurt gibt es aktuell beinahe täglich Kundgebungen von Kritikern der Pandemiepolitik. Die Unterzeichner der „Frankfurter Erklärung“ werfen der „Querdenker“- und „Spaziergänger“-Bewegung vor, dass sie „die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten“.
Verurteilt wird auch, dass sich Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde an den Protesten beteiligen und es zu antisemitischen Äußerungen, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. „Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens“, schreiben die Verfasser der Petition. „Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein, mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.“
Initiiert haben den Aufruf die Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel (SPD) und Martina Feldmayer (Die Grünen) gemeinsam mit Julia Frank, der Vorstandssprecherin des Kreisverbands der Frankfurter Grünen, Mike Josef, dem Vorsitzenden der Frankfurter SPD, Philipp Jacks, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Frankfurt, sowie Thomas Kaspar, dem Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“.
Unterstützung von allen Seiten
Zu den Erstunterzeichnern zählen Achim Knecht, der Stadtdekan der Evangelischen Kirche Frankfurt und Offenbach, der katholische Stadtdekan Johannes zu Eltz und der Vorstand der Jüdischen Gemeinde. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) unterstützt die Petition genauso wie der Linken-Politiker Ulrich Wilken und der Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb. Auch von Vertretern der Wirtschaft wie Fraport-Vorstand Michael Müller und Friedrich Avenarius, dem Rhein-Main-Geschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmer, wurde der Aufruf unterzeichnet. Mit Petra Roth (CDU) und Andreas von Schoeler (SPD) haben sich zwei ehemalige Frankfurter Stadtoberhäupter der Initiative angeschlossen.
„Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben“, fordern die Unterzeichner der „Frankfurter Erklärung“. In ihrem Appell weisen sie darauf hin, dass es legitim sei, gegen die Corona-Regeln zu protestieren, und dass ein gesellschaftlicher Diskurs über die Pandemiepolitik wichtig sei. Den „Spaziergängern“ und „Querdenkern“ aber werfen sie vor, das Bild zu verbreiten, Deutschland sei eine Diktatur. Statt an den Protesten teilzunehmen, auf denen solche Falschinformationen verbreitet würden, solle man „den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind“, den Rücken stärken. Der komplette Wortlaut des Appells findet sich im Internet unter frankfurt-stabil.de. Dort kann der Aufruf auch unterzeichnet werden.
