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Frankfurter Doppeletat : Mit voller Fahrt durch die Krise

Bild: F.A.Z.

Trotz sinkender Einnahmen will die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt viel Geld für Schulen, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Ziel ist es, bis Ende 2011 keine neuen Schulden zu machen.

          Einen Haushalt mit Rekordvolumen hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Abend den Stadtverordneten vorgelegt. Der Doppeletat, der die Aufwendungen und Erträge der nächsten beiden Jahre regelt, hat ein Volumen von rund 5,9 Milliarden Euro; 2,9 Milliarden sollen im nächsten, 2,98 Milliarden Euro im übernächsten Jahr aufgewendet werden.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Weil die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise drastisch sinken, kalkuliert Becker für beide Jahre zusammen ein Defizit von rund 750 Millionen Euro. Demnach werden 397 Millionen Euro im Jahr 2010 fehlen, 351 Millionen Euro im Jahr 2011. Auch in der Finanzplanung bis 2013 geht die Verwaltung von hohen Jahresdefiziten aus (siehe Grafik). Für 2010 rechnet die Kämmerei mit Erträgen von rund 2,5 Milliarden Euro, 2011 sollen es annähernd 2,63 Milliarden Euro werden.

          Investitionen müssen künftig laut dem Etat-Entwurf einzeln vom Magistrat bewilligt werden. „Letztlich bedeutet dies, dass einzelne Maßnahmen nur umgesetzt werden können, wenn sich im Haushaltsvollzug 2010 und 2011 Verbesserungen der Kassenlage ergeben, die derzeit nicht eingeplant sind“, heißt es in der Magistratsvorlage.

          Null neue Schulden als „sportliches Ziel“

          Der Kämmerer sagte in seiner Rede, es sei zwar ein „sportliches Ziel“, aber CDU und Grüne wollten versuchen, bis Ende 2011 ohne eine Nettoneuverschuldung auszukommen, also nicht mehr Kredite aufzunehmen als zu tilgen. Die jeweiligen Jahresdefizite, zu denen auch das für 2009 in Höhe von 357 Millionen Euro zu zählen ist (siehe Grafik), könnten voraussichtlich aus einer Rücklage von rund einer Milliarde Euro beglichen werden. „Wir in Frankfurt haben in den Jahren sprudelnder Steuereinnahmen der Versuchung widerstanden, die Ausgaben unnötig auszuweiten“, sagte Becker, dessen Ausführungen, anders als in den Jahren zuvor, eher die großen Linien zeichneten, als die Details des Haushalts zu erläutern.

          Becker schlug einen Bogen von großen Investitionsprojekten wie dem Neubau der städtischen Kliniken Höchst und der Sanierung des Palmengarten-Gesellschaftshauses, für die Frankfurt 95 Millionen Euro beziehungsweise 37 Millionen Euro aufwenden werde, bis hin zu einem Mikrofinanzierungsfonds, der Existenzgründer mit jährlich 750 000 Euro unterstützen soll. Angesichts der Zuschüsse von 615 und 625 Millionen Euro zum Thema „Soziales“ (siehe Grafik), von denen rund 63 Millionen Euro freiwillig geleistet würden, sei dieser Haushalt ein Signal an alle Zuschussempfänger, dass sie sich auf die Stadt verlassen könnten. Dank des Finanzpolsters werde bis Ende 2011 nirgends gekürzt. Allerdings müsse die Stadt nicht nur in der Krise, sondern auch danach „strikte Haushaltsdisziplin“ üben, mahnte Becker weiter und fügte hinzu: „Der finanzielle Spielraum ist gering.“ Um den Haushalt zu stemmen, sei ein „Kraftakt“ nötig.

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