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Protest vor Pro Familia : Abtreibungsgegner fechten Auflagen zu Mahnwachen an

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Mahnwache: Abtreibungsgegner mitten in Frankfurt an der Ecke Bockenheimer Landstraße/Beethovenstraße Bild: Marina Pepaj

Nach einem Erlass des Landes dürfen christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner ihre Mahnwachen nicht mehr genau vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt abhalten. Dieser Vorgabe haben sie nun widersprochen.

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          Seit dem 25. September stehen Vertreter der christlich-fundamentalistischen Initiative „40 Tage für das Leben“ im Frankfurter Westend in der Nähe von Pro Familia, um gegen die Beratung von Frauen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zu protestieren. Anders als noch in den Wochen vor Ostern dürfen die Mahnwachen nicht mehr in unmittelbarer Nähe und in Sichtweite der Beratungsstelle an der Palmengartenstraße stattfinden.

          Ein Erlass von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vom August hatte den Städten und Gemeinden vorgegeben, die Mahnwachen während der Öffnungszeiten der Beratungsstellen nur noch unter einer Bedingung zuzulassen: Sie müssen in so großer Entfernung stattfinden, dass kein Sicht- und Rufkontakt besteht.

          Einige hundert Meter von Pro Familia entfernt

          Daraufhin hatte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) den Abtreibungsgegnern zur Auflage gemacht, ihre Mahnwachen einige hundert Meter von Pro Familia entfernt an der Bockenheimer Landstraße, Ecke Beethovenstraße abzuhalten. Zudem stehen die Demonstranten nun auf der Seite der Bockenheimer Landstraße in Fahrtrichtung Alte Oper, während die Besucher der Beratungsstelle üblicherweise die andere Straßenseite benutzen.

          Wie das Ordnungsdezernat nun mitteilte, hat die Initiative vor wenigen Tagen beim Rechtsamt formal Widerspruch gegen die Auflagenverfügung eingelegt. Wie es heißt, hätten die Abtreibungsgegner rechtlich auch die Möglichkeit gehabt, per Eilantrag schnell eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Für die Fundamentalisten scheint die Zeit jedoch nicht zu drängen. Sie hatten angekündigt, 40 Tage, also bis zum nächsten Montag, ihre Mahnwachen abzuhalten. Fortsetzen werden sie ihren Protest vermutlich erst in der Fastenzeit 2020.

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