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Tourismusabgabe : Zwei Euro von jedem Frankfurt-Touristen

  • -Aktualisiert am

Gute Aussichten: Nicht nur der Maintower, sondern Frankfurt generell ist als Ziel von Touristen aus dem In- und Ausland sehr beliebt. Bild: Maria Klenner

Privatreisende sollen einen Übernachtungs-Aufschlag von Januar 2018 an zahlen. Der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hält das für einen fairen Preis.

          Die Stadt Frankfurt wird im nächsten Jahr von Privatreisenden eine Tourismusabgabe verlangen. Sie soll zwei Euro je Person und Nacht überall dort betragen, wo gegen Entgelt eine tageweise Übernachtungsmöglichkeit gestellt wird: also in Hotels, Pensionen und Gasthöfen, in Jugendherbergen, auf Zeltplätzen und auch in Privatwohnungen, die über Internetportale wie Airbnb vermittelt werden. Für dienstlich bedingte Übernachtungen fällt die Abgabe nicht an. Die Mittel werden Teil des städtischen Haushaltsplans. Über ihre Verwendung soll in einem Beirat entschieden werden, der mit drei Magistratsmitgliedern und je einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Hotel- und Gaststättenverbands in Frankfurt und der Tourismus- und Kongress-Gesellschaft besetzt wird. Das hat gestern der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) gesagt.

          Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung werde die Abgabe vom 1. Januar 2018 an fällig. Pläne, in Zusammenhang mit den seit Jahren steigenden Besucherzahlen noch andere Einnahmen als jene zu generieren, die aus dem Konsum der Reisenden in der Stadt entstehen, sind in Frankfurt lange diskutiert worden. Erstmals 2013 war eine Bettensteuer ins Gespräch gebracht worden, die bei jeder Hotelübernachtung von den jeweiligen Betrieben erhoben und an die Stadt abgeführt werden sollte. Die nun vorgesehene Regelung fußt juristisch auf der Tatsache, dass die Stadt ein neu eingerichtetes Verfahren für die Anerkennung als „Touristenort“ durchlaufen hat: Diese Anerkennung, ausgesprochen vom hessischen Wirtschaftsministerium im vergangenen Juni, ist die Voraussetzung dafür, überhaupt eine Abgabe erheben zu können. Möglich würde das durch die Änderung des Gesetzes zu kommunalen Abgaben durch das Land Hessen. Zuvor war nur das Bettensteuer-Privileg von Kurorten unstrittig gewesen.

          „Wir wollen unseren Standort attraktiv halten“

          Als eine der ersten deutschen Großstädte hat vor vier Jahren Hamburg eine Abgabe eingeführt, die dort Kultur- und Tourismustaxe heißt. Die Einnahmen daraus beziffert die Hansestadt auf elf Millionen Euro im Jahr. In Frankfurt rechne er mit viereinhalb bis fünf Millionen Euro im Jahr, sagte Kämmerer Becker gestern. Bei der Berechnung sei er davon ausgegangen, dass auch zukünftig rund ein Viertel der Frankfurt-Besucher Privatreisende sein werden und die Zahl der Übernachtungen von zuletzt 8,8 Millionen im Jahr 2016 moderat zunehmen und auf mittlere Sicht neun Millionen betragen werde. Zwei Euro je Person und Nacht seien „ein fairer Preis“, fügte Becker hinzu. „Wir wollen unseren Standort attraktiv halten und Mittel generieren, aber niemanden überfordern.“ Die Abgabe müssen Reisende in ihrer Unterkunft entrichten, wenn sie auf dem Meldeschein einen privaten Aufenthalt in der Stadt angeben; die Vermieter müssen das Geld an die Stadt weitergeben. Den Wahrheitsgehalt der Angaben werde der Außendienst des Kassen- und Steueramts stichprobenartig überprüfen, kündigte der Kämmerer an.

          Auf die Frage, wie hoch der finanzielle Aufwand sei, den die Stadt im Zusammenhang mit der Abgabe treiben werde und der von den möglichen Einnahmen abgezogen werden müsse, sagte Becker, es würden in diesem Zusammenhang fünf Stellen geschaffen. Für die Frankfurter Industrie- und Handelskammer zeigten sich gestern deren Vizepräsident Thomas Reichert und für den Hotel- und Gaststättenverband dessen Vorsitzender Eduard Singer grundsätzlich zufrieden über die Art und Weise, in der die Stadt mit dem Thema umgehe. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Abgabe „zielgerichtet der Tourismusbranche zugutekommen“, sagte Reichert. Und Singer fügte hinzu, die Abgabe müsse unmittelbar der Tourismus- und Kongressgesellschaft zukommen und dem Erhalt touristischer Infrastruktur. Unter dieser Prämisse sei die Einführung zu unterstützen.

          Abgabe und Bettensteuer in Hessen

          Die Tourismusabgabe könnte an vielen Orten in Hessen die um- strittene Bettensteuer ersetzen. Der Unterschied ist, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe nicht im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden ausschließlich dem Tourismus zugutekommen. Dafür müssen sich Städte als „Touristenorte“ beim Regierungspräsidium Kassel qualifizieren: Sie müssen jedes Jahr doppelt so viele touristische Übernachtungen vorweisen, wie sie Einwohner zählen. Außerdem sollen sie sich durch ihre landschaftliche Lage oder kulturellen Einrichtungen auszeichnen.

          Frankfurt ist Vorreiter: Als erste hessische Kommune ist die Stadt als Tourismusort anerkannt worden. Doch wo gibt es in der Region noch die Bettensteuer? Wo ist die Tourismusabgabe geplant?

          • Wiesbaden hat einen Kurbeitrag statt der Tourismusabgabe eingeführt.
          • Lautertal hat seit 2013 eine Bettensteuer.
          • Kirchheim erhebt ebenfalls seit 2013 eine Bettensteuer.
          • Rüdesheim will 2018 eine Tourismusabgabe einführen, das Vorhaben ist politisch jedoch umstritten.
          • Darmstadt und Kassel denken über eine Tourismusabgabe nach. • Schotten plant die Tourismus- abgabe von 2018 an. (eist.)

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