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Parteien im Kommunalwahlkampf : Alle wollen mehr Wohnraum, aber keiner vor der Haustür

Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu schaffen, wollen einige Parteien die städtische Wohnungsgesellschaft ABG noch stärker in die Pflicht nehmen. Bild: dpa

Der Streit um die Günthersburghöfe dominiert den Wahlkampf in Frankfurt. Aber auch andere Aspekte der Wohnungspolitik sind zwischen den Parteien umstritten.

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          In Frankfurt mangelt es nicht nur an Sozialwohnungen. Selbst wenn viel gebaut wird, dürfte es länger dauern, bis die hohe Nachfrage nach Wohnraum gesättigt ist. In Frankfurt fehlen derzeit rund 30.000 Wohnungen zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Wohnraum zu schaffen. Gegen fast jedes Bauprojekt regt sich Widerstand. Die Folge: Das Angebot genügt nicht, um die Nachfrage zu decken. Die Kaufpreise haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, und auch die Neuvertragsmieten sind enorm gestiegen. Wer noch einen alten Vertrag hat, scheut den Umzug.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Parteien gehen mit unterschiedlichen Antworten und wohnungspolitischen Schwerpunkten in die Kommunalwahl. Besonders umstritten sind die Günthersburghöfe im Nordend. Sogar in der Koalition gehen die Meinungen über das Projekt auseinander. CDU und SPD wollen das Baugebiet mit zwei Schulen und 1500 Wohnungen verwirklichen, von denen rund die Hälfte preiswert sein soll. Drei Viertel der Grünflächen blieben erhalten. Doch die Grünen haben ihre Position geändert: Wegen des Klimawandels sei es nicht mehr zeitgemäß, Freizeitgärten zu bebauen. Sie wollen, dass ein Klimagutachten erstellt wird und nur noch die ohnehin schon versiegelten Flächen bebaut werden. Die Linke sieht das ähnlich und möchte zudem, dass auf den versiegelten Flächen ausschließlich Sozialwohnungen entstehen. Die FDP hingegen steht hinter dem Projekt.

          Auch bei der Bereitstellung von Bauland an anderen Stellen des Stadtgebiets unterscheiden sich die Positionen. Der CDU geht vieles nicht schnell genug: Sie will Bebauungspläne schneller fertigstellen, „um für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Eine Bebauung des Pfingstbergs lehnt sie weiterhin strikt ab. Die SPD will den geplanten Stadtteil an der A5 in Abstimmung mit den Nachbarkommunen entwickeln. Die BFF ist gegen das Projekt. Sie will stattdessen Wohnraum durch eine „intelligente Innenentwicklung“ schaffen, und zwar auf Flächen, die eigentlich eine andere Bestimmung haben wie beispielsweise die Mainwasen und ein Sportgelände an der Bundesbank.

          Mehr Dachgeschosse ausbauen

          Die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Bauland führen dazu, dass der Wohnungsmarkt immer stärker reguliert wird. Auch hier unterscheiden sich die Positionen deutlich. Die SPD will, dass ein allgemeiner Mietenstopp eingeführt wird, der auch private Vermieter verpflichtet, ihre Miete um höchstens ein Prozent im Jahr anzuheben. Vorbild dafür ist die städtische Wohnungsgesellschaft ABG, für die diese Regel heute schon gilt. Die Linke fordert ebenfalls einen Mietendeckel. Die FDP sieht solche Regulierungen besonders kritisch und will lieber mehr Wohnraum durch eine rege Bautätigkeit bereitstellen. Dazu sollen beispielsweise mehr Dachgeschosse ausgebaut werden.

          Auch der Baulandbeschluss ist eines der Instrumente, mit denen der Wohnungsmarkt reguliert wird. Er schreibt Bauherren zu 70 Prozent die Wohnungsmischung ihrer Projekte vor. Die SPD will bei diesen Projekten den Anteil an geförderten Wohnungen erhöhen – zu Lasten der zehn Prozent, die bisher für preisreduzierte Eigentumswohnungen vorgesehen sind. Daran hängt besonders die CDU, die den Baulandbeschluss aber auf seine Wirksamkeit hin überprüfen will. Doch alle Änderungen stehen ohnehin nur auf dem Papier. Bisher gibt es kein einziges Projekt, das nach dem relativ neuen Baulandbeschluss verwirklicht wurde.

          Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen einige Parteien die städtische Wohnungsgesellschaft ABG noch stärker in die Pflicht nehmen. Die SPD will die Förderquote von derzeit 40 auf 50 Prozent erhöhen. Die Linke will sogar, dass die ABG nur noch geförderte Wohnungen baut. Andere Parteien wie die CDU und die FDP wollen hingegen, dass die Objektförderung – also die Förderung einer bestimmten Wohnung – durch eine Subjektförderung ersetzt wird. Bedürftige bekämen dann ein Wohngeld als Mietzuschuss.

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