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Streit in Rathaus-Koalition : Kein Konsens darüber, wie Frankfurt wachsen soll

  • Aktualisiert am

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für Frankfurt: Wie werden in Zukunft welche Flächen genutzt? Bild: F.A.Z.

Wie soll Frankfurt wachsen? Diese Frage lässt die Koalition im Frankfurter Rathaus Römer offen. Sie wird ein vorliegendes Konzept zur Stadtentwicklung nicht beschließen. Denn es gibt in ihren Reihen unüberwindbare Konflikte. Etwa um Äcker.

          Die Koalition im Frankfurter Rathaus Römer hat sich auch nach langer Diskussion nicht auf ein gemeinsames Konzept zur weiteren Stadtentwicklung einigen können. Daher wird das seit fast zwei Jahren im Entwurf vorliegende „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“, das den Rahmen für die Entwicklung bis 2030 vorgeben sollte, nun nicht von den Stadtverordneten beschlossen, sondern als reines Arbeitspapier des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) veröffentlicht. Es soll am 3. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

          Ohne Beschluss hat das Konzept jedoch keinen verbindlichen Stellenwert. Über einige Punkte wie die Verdichtung der Siedlungen aus der Nachkriegszeit herrscht zwar Einigkeit. Ein nicht aufzulösender Konflikt zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und Grünen sind aber große Wohngebiete wie der umstrittene Pfingstberg im Frankfurter Norden. Während die CDU ihren Wählern versprochen hat, dass diese Ackerfläche nicht bebaut wird, will die SPD eine Entwicklung an dieser Stelle zumindest prüfen. Der Pfingstberg ist als „Untersuchungsraum“ in dem Konzept enthalten, die CDU wollte diesen Punkt streichen. Auch über neue Gewerbegebiete, beispielsweise am Homburger Kreuz, ist keine Einigkeit herzustellen. Besonders die Grünen sind dagegen, diese Fläche zu versiegeln.

          Vier neue Gewerbegebiete?

          Frankfurt leidet zunehmend unter Wohnraummangel. Das Stadtentwicklungskonzept sollte einen Rahmen für die wachsende Stadt setzen und die Bebauung neuer Gebiete vorbereiten. Vorgesehen waren rund 60.000 neue Wohnungen und vier neue Gewerbegebiete. Das Papier ist in mühevoller, ämterübergreifender Abstimmung in der Verwaltung und unter großer Bürgerbeteiligung erarbeitet worden. Mehr als 200 Flächen sind für eine Bebauung untersucht worden. Als Ende des vergangenen Jahres durch einen Bericht dieser Zeitung erste Details an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte dies für Streit in der Koalition gesorgt. Seither hat Josef offenbar vergeblich versucht, eine Mehrheit für das Konzept zu finden.

          Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael zu Löwenstein, hebt hervor, dass sich die Koalition intensiv mit dem Konzept befasst habe. „Wir sind uns weitgehend einig, dass es einen Rahmen gibt, den sich das Planungsdezernat für seine Arbeit setzt.“ Es sei auch richtig gewesen, dass die Bürger daran mitgearbeitet hätten. Letztlich seien bestimmte Konflikte aber unüberwindbar gewesen. „Der Pfingstberg ist keine Antwort auf die drängenden Wohnungsprobleme“, sagt Löwenstein. Wichtiger ist aus seiner Sicht, dass Baugebiete, für die es bereits Aufstellungsbeschlüsse gibt, vorangebracht werden. „Das sollte schneller gehen. Anstatt unsinnige Diskussionen über Mietendeckel zu führen, sollte sich der Dezernent auf die Baulandschaffung konzentrieren.“ Löwenstein erinnert daran, dass Planungen auch an externe Büros vergeben werden können. Das Dezernat lehne dies jedoch ab.

          Wieder in der Schublade

          Fachleute bedauern das Scheitern des Entwicklungskonzepts. Der Vorsitzende des Städtebaubeirats Torsten Becker findet es „bitter, wenn dieses Konzept wieder in der Schublade verschwinden würde“. In Frankfurt gebe es seit Jahrzehnten keine eingeübte Praxis der Stadtentwicklungsplanung. „Das ist ein Grundsatzproblem, denn eine solche vorausschauende Planung gibt den Rahmen vor für die Entwicklung von Stadtteilen und neuen Baugebieten. Wenn es kein verbindliches, beschlossenes Konzept gibt, dann fängt man immer wieder von vorn an. So kommt man an vielen Punkten nicht weiter.“

          Martin Hunscher, der Leiter des Stadtplanungsamts, findet es ebenfalls bedauerlich, dass die Koalition keinen Konsens herstellen konnte. „Die Bereitschaft, eine Debatte über die Perspektiven der Stadtentwicklung zu führen, ist nur eingeschränkt vorhanden.“ Aus Sicht von Hunscher führt dies zu einem Dilemma: „Es gibt keine klare Linie, wo man ganzheitlich hinwill.“ Mit dem zum unverbindlichen Arbeitspapier herabgestuften Konzept werde das Planungsdezernat immer wieder an Grenzen stoßen. „Für alle Schritte zur Schaffung verbindlichen Baurechts brauchen wir ein Mandat. Das gilt auch für die Änderung des Flächennutzungsplans“, erläutert Hunscher. Darin, dass das Konzept nun immerhin veröffentlicht wird, sieht der Amtsleiter aber auch eine Chance: „Es liegt nun transparent auf dem Tisch, als Grundlage auch für künftige Koalitionsverhandlungen. Da hängen sehr viele Entwicklungsstrategien dran.“

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