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Frankfurt : Rhein wirbt für eine buntere, vielfältigere Union

Wiedergewählt: Boris Rhein am vergangenen Samstag. Bild: Wonge Bergmann

Der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Boris Rhein, ist am Samstag mit 95,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Er gilt als einer der aussichtsreichsten Anwärter, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) 2013 nachzufolgen.

          Der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Boris Rhein, ist am Samstag mit 95,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Auf dem CDU-Parteitag im Titus-Forum im Nordwestzentrum votierten 296 von 315 Delegierten mit „Ja“, 13 mit „Nein“, fünf enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Der 38 Jahre alte Politiker, der derzeit Staatssekretär im Innenministerium ist, war erstmals vor zwei Jahren an die Spitze der Frankfurter CDU gewählt worden. Damals hatte Rhein 91,1 Prozent der Stimmen erzielt.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Rhein zeigte sich „überwältigt“ von seinem guten Abschneiden. Zumal auf dem Parteitag, auf dem der gesamte Kreisvorstand neu gewählt wurde, nur Schatzmeister Lutz Raettig, der einen schuldenfreien Kreisverband präsentieren konnte, mit 98,6 Prozent ein besseres Ergebnis erzielte. Allerdings mochte Rhein aus seinem Ergebnis keinerlei weitergehende Rückschlüsse ziehen, zumal er eine so große Zustimmung selbst nicht erwartet hatte. „Ich dachte, ich schneide schlechter als vor zwei Jahren ab“, sagte er später am Rande des Parteitags, schließlich habe er zwei Jahre Zeit gehabt, „dem ein oder anderen der Anwesenden auf die Füße zu treten“.

          Auch Kämmerer Uwe Becker erzielte ein gutes Ergebnis

          Rhein gilt als einer der aussichtsreichsten Anwärter, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) 2013 nachzufolgen. Sein schärfster innerparteilicher Rivale, Kämmerer Uwe Becker, erzielte mit 93 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis bei der Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden. Wirtschaftsdezernent Markus Frank, der neben dem in Frankfurt beheimateten hessischen Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg, der vierte Kandidat ist, dem Ambitionen auf den Oberbürgermeister-Posten nachgesagt werden, erzielte nur 80 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden. Des Weiteren wurde der Stadtverordnete Thomas Kirchner mit 79,8 Prozent und die ehrenamtliche Stadträtin Erika Pfreundschuh mit 76 Prozent der Stimmen im Stellvertreter-Amt bestätigt.

          Zu einer Überraschung kam es bei den Wahlen der zwölf Beisitzer: Hendrik Sandmann, seit 2005 Vorsitzender der CDU Sachsenhausen, eines großen Stadtbezirksverbandes, ist nicht wiedergewählt worden; er hat mit einer Stimme knapp das erforderliche Quorum verfehlt. Diese Tatsache werteten Mitglieder seines Stadtbezirksverbands als „Affront“. Statt Sandmann wurde die 45 Jahre alte Betriebswirtin Barbara Henke gewählt. Henke ist erst seit 2005 Mitglied der CDU. Wie Sandmann wurde auch der Elektrotechniker Naim Yildirim nicht gewählt. Er hatte sich selbst als „deutschstämmiger Türke“ vorgestellt und dafür plädiert, das Thema Integration nicht allein den Grünen zu überlassen. Yildirim wäre allerdings neu in den Kreisvorstand gewählt worden.

          Städte als Sammelpunkte für „experimentelle Lebensformen“

          Auch Rhein hatte in seiner zentralen Parteitagsrede, in der er die rund 300 Delegierten auf die Kommunalwahl im März 2011 einstimmen wollte, davon gesprochen, die Frankfurter CDU als „Großstadtpartei“ stärker für neue Wählergruppen zu öffnen. Rhein plädierte dafür, dass die CDU „unter keinen Umständen“ ihre klassische Zielgruppe der christlich-konservativ orientierten Wählerschaft vernachlässigen dürfe. Der „Markenkern“ der CDU müsse gehegt und gepflegt werden. Doch wer sich auf die Stammwählerschaft beschränke, gerate in einen „30-Prozent-Turm“, sagte er, denn nur ein Drittel der deutschen Wähler sage von sich, dass für sie lediglich eine einzige Partei in Frage komme. Für Frankfurt sehe er die Kernwählerschaft der CDU sogar bei weniger als 15 Prozent.

          Die große Herausforderung seiner Partei sei es also, die richtige Balance zwischen der Anpassung an die soziale und gesellschaftliche Realität zu finden, „ohne die Grundwerte christlich demokratischen Handelns zur Disposition zu stellen“. Städte seien nun einmal Sammelpunkte für „experimentelle Lebensformen“. Um neue Wähler zu finden, müsse sich die CDU etwa für junge, urbane Schichten des Bürgertums attraktiv machen, für ökologisch bewusst lebende Menschen oder für „moderne Familien mit gleichberechtigten, berufstätigen Frauen und Kinder erziehenden Männern“.

          Frankfurt attraktiver bei jungen Familien machen

          Des Weiteren müsse sich die CDU der Tatsache stellen, dass Frankfurt eine Stadt der Zuwanderung sei. Der CDU-Vorsitzende warb dafür, sich verstärkt „um katholische Zuwanderer aus dem Süden und Osten Europas“ zu bemühen, ebenso wie um türkische Migranten mit weltlichem Hintergrund und liberaler Haltung. Eine Großstadtpartei wie die Frankfurter CDU sei eben „bunter, vielfältiger und weniger homogen, als das ein CDU-Ortsverband andernorts ist“.

          Als zentrales Thema für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf betrachtet Rhein es, Frankfurt als Wohnstadt insbesondere für junge Familien auszubauen. Die Mainmetropole solle weiter zur zentralen Familienstadt in Deutschland gemacht werden. Die Sicherheit und dabei insbesondere das Sicherheitsempfinden der Bürger im öffentlichen Nahverkehr sei ebenso ein Anliegen der CDU wie der geplante Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt, den es ohne eine Führungsrolle der CDU im Frankfurter Römer nicht geben werde. Und nicht zuletzt könne die CDU mit einer Erfolgsbilanz der schwarz-grünen Koalition der vergangenen sechs Jahre in den Wahlkampf gehen. Die Koalition habe den „Entscheidungsstau des Vierers“, der bis 2006 die Geschicke der Stadt bestimmt hatte, aufgelöst.

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