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Frankfurt : Protest abseits der Ministerkonferenz

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Im Frankfurter Römer: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Mitte links) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein, flankiert von ihren Staatssekretären. Bild: DPA

Die Innenminister tagen in Frankfurt und auch im Römer. Draußen wurden viele Straßen gesperrt. Für Mittwoch sind Großdemonstrationen angekündigt.

          Als Dienstagnachmittag um 14 Uhr mehr als ein Dutzend schwarze Limousinen am Frankfurter Römerberg vorrollten, war dies auch für Frankfurt ein nicht alltägliches Bild. Jedes Auto wurde von zwei Polizisten auf Motorrädern angeführt und hielt in einer abgesperrten Zone vor dem Haupteingang des Rathauses. Aus ihren Wagen stiegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sowie seine fünfzehn Länderkollegen. Die Minister, die schon den Vormittag über im Hotel Intercontinental getagt hatten, erregten freilich wenig Aufsehen. Nur einige Passanten, Anwohner und Touristen blieben kurz stehen. Polizeibeamte, zum Schutz ihrer Dienstherren aufgeboten, gaben Touristen freundlich Auskunft, was gerade passiert.

          Autofahrer, die in die Stadt pendelten, hatten die politische Großveranstaltung, auf der unter anderem Themen wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkung des Salafismus thematisiert werden, schon am Morgen wahrnehmen müssen. Die Wilhelm-Leuschner-Straße, an der das Hotel Intercontinental liegt, in dem auch alle Minister untergebracht sind, ist für die Dauer der Konferenz für den Verkehr gesperrt. Sämtliche Fahrzeuge, die die große Durchgangsstraße befahren wollten, wurden umgeleitet. Zugang zum Hotel hatten nur die Gäste – nachdem sie an der Straßensperre zuerst von der Polizei und dann noch einmal vom Sicherheitsdienst des Hotels überprüft worden waren.

          Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eines der Themen

          Von Protesten gegen die Konferenz hatten die Minister am Dienstag nichts mitbekommen. Rund 90 Anhänger der Piratenpartei und weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung waren vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt gezogen. Dabei forderten sie, die Antiterror-Gesetze nicht zu verlängern – worauf sich aber gestern am frühen Abend noch die Minister der Union und der SPD einigten. Ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sprach von „diffuser Terrorpanik“. Demokratie funktioniere nur ohne Überwachung.

          Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch nur eines der Themen, die auf der Konferenz in Frankfurt diskutiert werden. Gestern befassten sich die Minister zudem mit einem Lagebericht der Verfassungsschutzbehörden zum Thema Salafismus; damit ist eine besonders radikale Auslegung des Islam gemeint, die die Errichtung eines Gottesstaates vorsieht.

          1500 Anhänger der linksradikalen Szene aus der gesamten Bundesrepublik haben sich angekündigt

          Innenminister Rhein sagte, dass nahezu jeder, der sich bisher entschlossen habe, in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen, zuvor Kontakt zu Salafisten gehabt habe. Dies gelte auch für den 21 Jahre alten Frankfurter Arid U., der am 2. März am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt hatte. Im „Freundeskreis“ seines Facebook-Profils war unter anderen der bundesweit bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel aufgeführt, der in den vergangenen zwei Monaten zweimal in Frankfurt aufgetreten war. Ebenfalls hat U. mutmaßlich auch persönlichen Kontakt zu dem Frankfurter Salafisten Sheik Abdellatif gehabt. Gegen den 39 Jahre alten Marokkaner läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, junge Männer „mit salafistischem Gedankengut“ in Moscheen in den Stadtteilen Ginnheim und Griesheim radikalisiert und für den Dschihad angeworben zu haben.

          Auch am Mittwoch bleibt die Wilhelm-
          Leuschner-Straße gesperrt, voraussichtlich bis zum späten Abend, obwohl die Innenministerkonferenz schon am Mittag endet. Der Grund dafür ist eine Demonstration, zu der sich rund 1500 Anhänger der linksradikalen Szene aus der gesamten Bundesrepublik angekündigt haben. Unter anderem kommen Teilnehmer aus Berlin, Hannover, Göttingen und Köln.

          „Wir kommen, um zu stören. IMK auflösen“

          Von 18 Uhr an kommt es deshalb voraussichtlich abermals zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt – zumal es zwei Demonstrationszüge gibt, die sich später vereinen wollen. Die Demonstration unter dem Motto „IMK wegblasen“ beginnt am IG-Farben-Campus; die Route verläuft über die Eschersheimer Landstraße bis zum Eschenheimer Tor, von dort aus weiter über die Bleichstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Kurt-Schumacher-Straße, Battonstraße bis zur Braubachstraße.

          Dort trifft der Zug mit der anderen Demonstration, die unter dem Motto „Wir kommen, um zu stören. IMK auflösen“ zusammen. Gemeinsam wollen die Teilnehmer weiter über den Paulsplatz zur Neuen Mainzer Straße ziehen, später auch zur Wilhelm-Leuschner-Straße bis zum Hauptbahnhof. Durch die Friedrich-Ebert-Anlage und die Senckenberganlage laufen die Teilnehmer laut Route anschließend zum Campus Bockenheim. Die Polizei wird die Demonstration eigenen Angaben zufolge mit mehreren hundert Polizisten begleiten.

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