Bauland für Frankfurt : Neuer Stadtteil Nordwest kann weiter geplant werden
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Bauerwartungsland: Zwischen der A 5 (links) und der Nordweststadt (rechts) könnten Wohnungen entstehen. Bild: Hannes P. Albert
Das Frankfurter Stadtparlament beschließt weitere Planungen für einen neuen Stadtteil. Umstritten bleibt, wie am schnellsten neue Baugebiete geschaffen werden.
Vor der Plenarsitzung des Stadtparlaments hatte Ulrich Caspar, der Präsident der Industrie- und Handelskammer, noch eindringlich an die Stadtverordneten appelliert. Sie müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und mit einem Beschluss für neue Baugebiete die Weichen für die Zukunft Frankfurts stellen. Diese Wortmeldung war so verstanden worden, dass Caspar, der Mitglied der CDU ist, vor allem seine Parteifreunde umstimmen wollte. Denn die CDU-Fraktion im Römer lehnt die Stadtentwicklungsmaßnahme Nordwest, die am Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand, seit dem vergangenen Sommer ab.
Umstimmen ließ sich die CDU ebenso wenig wie kleinere Fraktionen, die dem für 17.000 Einwohner geplanten „Stadtteil der Quartiere“ kritisch gegenüberstehen. Beschlossen wurde die von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) eingebrachte Vorlage dennoch mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP, Volt und der Fraktion „Die Fraktion“. Damit kann die Stadt jetzt beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen, von den Zielen des Regionalplans abzuweichen und im regionalen Grünzug zu bauen.
Weitere Gutachten möglich
Wie lange dieses Verfahren dauert, ist nicht abzusehen. Laut Julia Frank (Grüne) ist damit zu rechnen, dass das Regierungspräsidium weitere Gutachten fordert. Die Dauer des Verfahrens sei für die CDU ein Grund, die Stadtentwicklungsmaßnahme abzulehnen, sagte der planungspolitische Sprecher Albrecht Kochsiek. „Wir wollen, dass zügig gebaut wird.“ Deshalb setze die CDU auf eine „maßvolle Weiterentwicklung“ der bestehenden Stadtteile und die Umsetzung seit Jahren geplanter Baugebiete.
Konkret nannte Kochsiek unter anderem das Wohnquartier im Osten von Bonames, das immer noch nicht vorankomme. Planungsdezernent Mike Josef spielte den Schwarzen Peter zurück zur CDU. Bereits 2001 habe das Stadtparlament die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, doch dann sei unter CDU-Planungsdezernent Edwin Schwarz zwölf Jahre lang „nichts passiert“. Er habe jetzt die Planung für den nördlichen Teil abgetrennt, um zumindest den Bau einer Schule und von 200 bis 300 Wohnungen zu ermöglichen. Das Konzept für den südlichen Teil, wo rund 1200 Wohnungen möglich sind, sei überholt und müsse überarbeitet werden. Ziel sei es, die gleiche Zahl von Wohnungen mit weniger Flächenversiegelung zu realisieren.
Der Flächenverbrauch ist ein auch häufig gegen den „Stadtteil der Quartiere“ vorgebrachtes Argument. Matthias Pfeiffer (Fraktion BFF-BIG) sprach vom „Umweltverbrechen einer Trabantenstadt“, während Simon Witsch (SPD) die Vision eines „ökologischen und autoarmen Quartiers“ skizzierte. Julian Langner (FDP) wandte sich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. Eyup Yilmaz (Die Linke) plädierte dafür, zunächst leer stehende Wohnungen in Bestandsgebäuden zu aktivieren, bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden. Die Linke stimmte der Planung für den neuen Stadtteil unter einigen Bedingungen zu. So dürfe an der A5 nur dann gebaut werden, wenn die Autobahn komplett in einer Einhausung verschwindet. Eine Mehrheit fand dieser Antrag nicht.
