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Serie von Drohschreiben : „NSU 2.0“-Ermittlungen werden auch nach Festnahme fortgesetzt

Demonstrantin bei einer Kundgebung in Wiesbaden Bild: dpa

Ein 53 Jahre alter Mann soll die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben verfasst haben. Unklar ist jedoch weiterhin, woher er die Daten seiner Opfer hatte. Hessens Innenminister Beuth spricht von einem „herausragenden Ermittlungserfolg“.

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          Die Ermittlungen um die Drohschreiben „NSU 2.0“ könnten schon bald neue Erkenntnisse bringen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte am späten Montagabend mit, in Berlin sei ein 53 Jahre alter erwerbsloser Mann deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher unter anderem auch rechtsmotivierter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sei, festgenommen worden.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Er ist verdächtig, seit August 2018 eine Serie von Drohschreiben volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalts verschickt zu haben. Adressaten waren unter anderen Bundes- und Landtagsabgeordnete, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenkläger im Prozess um die Morde der Terrororganisation NSU vertreten hatte, sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten. Die Festnahme des Beschuldigten könnte nun laut Staatsanwaltschaft die Ermittlungen maßgeblich voranbringen. Denn noch seien einige Fragen in dem Komplex offen.

          Inwiefern und ob es eine Verbindung zwischen der zeitnahen Abfrage eines Polizeicomputers im 1. Revier in Frankfurt und dem mutmaßlichen Drohbriefschreiber gibt, ist weiter offen. Das erste Drohschreiben an die Anwältin Basay-Yildiz war verschickt worden, kurz nachdem ihre Daten von einem Polizeicomputer aus abgefragt wurden. Die Ermittlungen zu der Datenabfrage führten damals zu der Aufdeckung einer rechtsextremen Chat-Gruppe innerhalb der hessischen Polizei. Die Sprecherin der Staatsanwalt Frankfurt sagte am Dienstag, die Ermittlungen in dem „NSU 2.0“-Komplex seien mit der Festnahme noch nicht abgeschlossen. Es seien weiter Fragen offen, die sich nun möglicherweise klären könnten.

          Unter anderem wird auch der Möglichkeit nachgegangen, der Beschuldigte habe sich die Daten bei unterschiedlichen Behörden „erschlichen“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde gegen ihn in den Neunziger Jahren schon einmal wegen Amtsanmaßung ermittelt. Er soll sich unter einer Legende Behörden gegenüber als Kriminalbeamter ausgegeben und Daten angefordert haben. Allerdings hatte sich die Beamtin, die damals zum Zeitpunkt der Abfrage im Comptersystem eingeloggt war, nicht erinnert, dass jemand von außerhalb die Adresse der Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz angefragt hatte.

          Als eine weitere Spur halten die Ermittler es auch für möglich, dass Daten - wie Adressen und Informationen über das private Umfeld - gezielt beschafft und im Darknet ausgetauscht wurden. Dem Vernehmen nach gibt es spezielle Plattformen dafür. Auch dies ist nun Gegenstand der Ermittlungen.     

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          Die Ermittlungen, die im Wesentlichen das Hessische Landeskriminalamt führte, seien sehr aufwändig und zeitintensiv gewesen, teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen mit. Es seien zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Das werde längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Ermittlungen würden wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie wegen Beleidigung geführt. Der Mann sei nie Bediensteter der Polizei weder in Hessen noch in einem anderen Bundesland gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

          Weitere Ermittlungsdetails gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sagte, der Weg, der letztlich zu der Festnahme geführt habe, sei „eine Mischung aus klassischer Ermittlungsarbeit und vertieften Internetrecherchen“ gewesen.

          Dem Vernehmen nach wurden unter anderem sprachwissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen, die zum Ziel hatten, die in dem Schreiben verwendeten Formulierungen zu analysieren und mit Kommentaren im Netz abzugleichen. Fündig wurden die Ermittler schließlich in rechtsextremistischen Foren im Darknet, in denen sich der Beschuldigte regelmäßig geäußert haben soll. Zuvor hatten die Ermittler versucht, die über verschlüsselte Kanäle verschickten Schreiben mit technischen Mitteln zurückzuverfolgen. Unter anderem auch durch Amtshilfeersuchen im Ausland. Das blieb jedoch ohne Erfolg.  

            

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „herausragenden Ermittlungserfolg, sollte sich der dringende Tatverdacht gegen den 53 Jahre alten Berliner bestätigen." Die „jahrelangen widerlichen Drohungen und Einschüchterungen gegen Personen des öffentlichen Lebens können nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren geahndet werden." Wenn sich der Verdacht bewahrheite, „können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen."

          Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach von einem „herausragenden Schritt bei der Aufklärung dieser Serie von feigen Taten“. Wenn sich der dringende Tatverdacht bestätige, sei dies „eine großartige Nachricht“ für die Opfer, aber auch für die Bürger. „Hass, Hetze und Drohungen werden nicht die Oberhand gewinnen“, sagte die Ministerin.

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