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Frankfurt : „Koalitionspreuße“ wettert gegen „Sparkommissar“

Da war die Stimmung zwischen CDU und Grünen noch bestens. Bild: Wolfgang Eilmes

Der Streit in der schwarz-grünen Römer-Koalition um Einsparungen verschärft sich. So rügt Grünen-Fraktionschef Cunitz die Einsparvorgaben des Kämmerers Becker (CDU). Stadtoberhaupt Roth unterstützt den Kassenwart dagegen.

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          Im schwarz-grüne Bündnis in Frankfurt wird der Ton nur wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags deutlich schärfer. Nach Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Die Grünen) hat nun auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz harte Kritik an den Einsparvorgaben des Frankfurter Kämmerers Uwe Becker (CDU) formuliert. Er warf ihm vor, sich als „Sparkommissar“ zu profilieren, obwohl er noch im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen ganz anders agiert habe. Das sei „zutiefst unseriös“.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dagegen unterstützt Oberbürgermeisterin Petra Roth ihren Parteifreund Becker. Ihr Sprecher sagte auf Anfrage: „Wir haben einen sehr fähigen Kämmerer, der stets eine überaus seriöse Finanzpolitik gemacht hat.“ Zu Beginn jeder Verhandlungsrunde mit den Grünen sei darauf hingewiesen worden, dass alle Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Es soll jetzt keiner so tun, als wäre das nicht bekannt gewesen.“ Richtigerweise stimme Becker die Magistratskollegen darauf ein, dass die Haushaltsberatungen im August „nicht das Wunschkonzert“ seien.

          „Da ist mir fast die Kinnlade runtergefallen“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling sagte, er sei erstaunt, wie schnell CDU und Grüne nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung in unterschiedliche Richtungen marschierten. Die CDU habe es offenbar versäumt, schon in den Koalitionsverhandlungen Pflöcke einzuschlagen. Wenn die Union einen Kurswechsel zu haushaltspolitischer Ehrlichkeit vollziehen wolle, wäre dazu in den Koalitionsgesprächen die Gelegenheit gewesen.

          Cunitz sagte, er empfinde es als das Unangenehmste in der Politik, wenn es vor einer Wahl andere Aussagen gebe als hinterher, ohne dass sich die Rahmendaten geändert hätten. Er wies darauf hin, dass sich die Finanzlage der Stadt gebessert habe, seit der Doppelhaushalt für 2010 und 2011 aufgestellt worden sei. Becker habe zudem während des Wahlkampfs im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung geäußert, dass die Stadt zur Not die Einhausung der A 661 selbst finanzieren werden. „Da ist mir fast die Kinnlade runtergefallen.“

          Teure Projekte seien angekündigt worden

          Überhaupt habe die CDU während des Wahlkampfs „auf das Gaspedal getreten“. Teure Projekte wie der Kulturcampus und der Bau einer Mehrzweckhalle seien angekündigt worden. „Becker ist mit der Wundertüte herumgelaufen.“ Schon zuvor seien auf Betreiben von CDU-Dezernenten etwa die Zuschüsse für die Tourismus- und Congress GmbH, für die Oper und für eine Vertretung der Stadt in Brüssel erhöht worden. Gleichzeitig habe er, Cunitz, seine Fraktion angehalten, Mehrausgaben zu verhindern. „Ich habe mich als Koalitionspreuße gefühlt.“

          Der Grünen-Fraktionschef wies darauf hin, dass in den Koalitionsverhandlungen im Beisein Beckers weitere kostenträchtige Projekte beschlossen worden seien, zum Beispiel die Abschaffung der Kindergartengebühren für Eltern der unteren Einkommensstufe.

          Der Kämmerer zeigte sich verwundert über Cunitz’ Wortwahl

          Was die Notwendigkeit zu Einschnitten im Etat angehe, lasse er mit sich reden, wenn es nötig sei, sagte Cunitz. Womöglich seien die Haushaltszahlen wesentlich schlechter als bisher angenommen. „Es sprengt meine Phantasie jedoch gleich mehrfach, dass wir im Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren 300 Millionen Euro einsparen können.“ Damit würde die soziale und kulturelle Infrastruktur in Frage gestellt. Nach der Sommerpause werde für Becker „die Stunde der Wahrheit schlagen“, wenn im Detail festzulegen sei, wo gespart werden solle.

          Der Kämmerer zeigte sich verwundert über Cunitz’ Wortwahl. „Vor den Chefgesprächen pflegt jeder seinen eigenen Stil im Umgang miteinander.“ Er werde keine persönlichen Wertungen abgeben. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, einen ausgeglichenen Etat für 2012 vorzulegen. Eine solche Diskussion sei „angesichts der schwindenden Mittel zu erwarten“ gewesen. „Ein Kämmerer ist nicht für die Happy Hour zuständig.“ Seine Äußerungen seien jedenfalls „allen Beteiligten bekannt gewesen“. Er habe auf die drohenden Defizite auch während der Koalitionsgespräche hingewiesen. Die 75 Millionen Euro, die bis 2014 jedes Jahr zusätzlich eingespart werden sollten, würden zudem zum Teil durch höhere Ausgaben etwa für die Kinderbetreuung ausgeglichen.

          „Nach der Sommerpause werden wir uns schon wieder zusammenraufen“

          Trotz des Streits waren beide Seiten bemüht, die Situation zu entschärfen. Der Sprecher der Oberbürgermeisterin äußerte die Ansicht, es gebe „mit Sicherheit keine Koalitionskrise“. Ähnliches sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Herr Cunitz damit keinen neuen Stil in die Koalition einführen will.“ Dieser habe „jetzt mal ein bisschen Luft abgelassen“. In den Koalitionsverhandlungen hingegen sei das Thema Finanzen „nicht einmal mit Dissens diskutiert“ worden.

          Auch Cunitz wollte nicht von einer Krise der Koalition sprechen. „Nach der Sommerpause werden wir uns schon wieder zusammenraufen.“ Er ließ aber auch erkennen, dass er von Becker persönlich enttäuscht sei. Der Kämmerer habe sich mehrmals nicht an Absprachen gehalten.

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