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Frankfurt : Koalition uneins über Tempo 30

  • -Aktualisiert am

Weniger Lärm in der Nacht: Ein Modellversuch ergab, dass die Maßnahme geeignet sei, und keine Verkehrsbehinderung darstellt. Bild: dpa

Verkehrsdezernent Oesterling schweigt sich weiter über seine Pläne aus. Für das nächtliche Tempolimit spricht sich nur eine Fraktion im Römer aus.

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          Die Regierungskoalition im Römer ist sich einig darüber, dass sie uneins ist in der Frage von Tempo 30 auf Hauptstraßen während der Nacht. Die CDU lehnt eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung ab, die SPD hält ebenfalls wenig bis nichts davon. Die Grünen dagegen sagen „Tempo 30 wirkt“ und fordern die reguläre Einführung zumindest auf den vier Hauptstraßen, auf denen eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung in einem Verkehrsversuch getestet worden ist. Gestern stellte Antje Janßen vom Büro LK Argus, das mit dem Versuch beauftragt war, die Ergebnisse im Verkehrsausschuss vor, die freilich schon vor Tagen unter anderem in dieser Zeitung der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden sind. Die zusammenfassende Bewertung lautet: „Die Ergebnisse weisen Tempo 30 nachts als eine geeignete Maßnahme zur Lärmminderung aus, die mit einer Reduzierung des Schallpegels um etwa drei Dezibel einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Anwohner von Lärm an Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt am Main darstellt.“

          Ob Tempo 30 aber am Ende die Maßnahme der Wahl für die Regierungskoalition sein wird, darf man bezweifeln. Für die Grünen ist das Ergebnis des Versuchs zwar eindeutig. Und zwar eindeutig positiv, wie ihre Stadtverordnete Angela Hanisch darlegte. Denn es sei messbar leiser geworden, und es habe keine Verkehrsbehinderungen gegeben. Hanisch zog daraus den Schluss, dass Frankfurt eine kostengünstige Methode gefunden habe, dass es für Anwohner an lauten Hauptstraßen nachts leiser werde. Die Regierungspartner sehen das aber nicht so optimistisch wie die Verkehrsexpertin der Grünen. Eugen Emmerling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, bezweifelte, dass die Bewohner überhaupt an Tempo 30 interessiert seien. Schließlich hätten nur elf Prozent der Anwohner sich an einer Befragung beteiligt, in der sie Auskunft darüber geben konnten, ob sie eine Verminderung des Lärms verspürt hätten.

          Ein Schlupfloch im Koalitionsvertrag

          Zudem hätten viele Autofahrer gar nicht Tempo 30 eingehalten, im zweiten Teil des Verkehrsversuchs im Jahr 2016 habe sich die Geschwindigkeit knapp unter 50 Kilometer eingependelt. Das ist denn auch für Martin Daum, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU, die Geschwindigkeit, die man auf dem Alleenring und den anderen Hauptstrecken durchsetzen muss, und zwar mit Kontrollen. Deshalb will die CDU einen Etat-Antrag stellen für den Kauf von zusätzlichen Überwachungsgeräten, wie Daum schon vor Tagen mitgeteilt hatte. Nun kommt es auf Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) an. Doch der hielt sich gestern so bedeckt wie schon in den vergangenen Tagen.

          Man weiß, dass er kein Freund von Tempo 30 in der Nacht ist. Oesterling hat entscheidend dazu beigetragen, dass im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen Tempo 50 auf Hauptstraßen als Regelgeschwindigkeit festgelegt wurde. Allerdings heißt es dort auch, es seien Abweichungen möglich. Wird der Dezernent eine solche Abweichung für den Alleenring vorschlagen und die vom früheren hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch verfügte Tempo-30-Regelung für die enge Höhenstraße um einige hundert Meter erweitern, um die Grünen nicht ganz zu verärgern? Die Antwort weiß nur der Stadtrat selbst. Gestern gab er sich allerdings als Tempo-30-Sphinx. Er müsse erst noch ein paar Gespräche in der Koalition führen, sagte er – und ließ alle im Unwissen.

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