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Frankfurt : Kenia-Koalition rückt näher

Kommt im Frankfurter Römer bald eine völlig neue Koalition zustande? Bild: dpa

In Frankfurt haben sich CDU und SPD nun offiziell dazu entschieden, mit Grünen über eine mögliche Koalition zu verhandeln. Die Gespräche der drei Parteien sollen drei Wochen dauern – doch es gibt schon konkrete Vorstellungen.

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          Die Spitzengremien von CDU und SPD in Frankfurt haben beschlossen, von heute an über eine Koalition mit den Grünen zu verhandeln. Wie beide Parteien mitteilten, votierten sowohl der CDU-Kreisvorstand als auch der SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig dafür. Die Koalition hätte 59von 93 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung: Die CDU wäre mit 23 Mandaten stärkste Kraft, SPD und Grüne würden 22 beziehungsweise 14 Mandate beitragen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auch an der Verteilung der Dezernate hat sich durch die Beratung der Parteigremien nichts geändert. Wie berichtet, behält der CDU-Vorsitzende Uwe Becker die Zuständigkeit für die städtischen Finanzen, die Beteiligungen und die kirchlichen Angelegenheiten. Außerdem soll Becker das Bürgermeisteramt von Olaf Cunitz (Die Grünen) übernehmen. Ferner stellt die CDU weiterhin in Person von Daniela Birkenfeld die Sozialdezernentin, die auch verantwortlich bleibt für die Ressorts Senioren, Jugend und Recht. Das Reform-, Bürgerservice- und IT-Dezernat von Jan Schneider wird um das Hochbau- und Liegenschaftsmanagement erweitert, Markus Frank bleibt zuständig für die Ressorts Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr.

          Zusätzliche 300.000 Euro

          Die SPD, die nach zehnjähriger Abwesenheit neu in der Regierung ist, bekommt das Planungsdezernat, das voraussichtlich Parteichef Mike Josef leiten wird, der auch für das Amt für Wohnungswesen zuständig sein soll. Außerdem übernehmen die Sozialdemokraten das Bildungsdezernat und das Integrationsdezernat, das vermutlich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Weber, bekommt. Für das Verkehrsdezernat ist der bisherige Fraktionsvorsitzende im Römer, Klaus Oesterling, erste Wahl. Als neue Kulturdezernentin hat sich die Partei für die Literaturkritikerin Ina Hartwig entschieden.

          Die Grünen sollen die Zuständigkeit für die Ressorts Umwelt, Gesundheit, Personal und Organisation sowie Frauen erhalten. Wer diese Aufgaben, die für zwei Dezernatsposten reichen sollen, übernehmen wird, steht nicht fest. In jedem Fall wird der hauptamtliche Magistrat um einen Posten erweitert, was nach Schätzungen mindestens 300.000 Euro zusätzlich im Jahr kosten wird.

          Die Koalitionsverhandlungen sollen in etwa drei Wochen beendet sein, wie Becker und Josef mitteilten. Ein Vertrag werde die gemeinsamen Ziele fixieren; er soll den drei Parteigliederungen noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden. Die neue Stadtregierung werde vor der Sommerpause am 14. Juli arbeitsfähig sein.

          CDU-Verhandlungsführer Becker sagte: „Das Kommunalwahlergebnis macht eine großangelegte parlamentarische Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt erforderlich.“ Seine Partei werde versuchen, „eine verlässliche Politik mit christlich-sozialen, liberalen und konservativen Elementen zu gestalten“. In den Verhandlungen trete die CDU ein für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Frankfurts, für stabile Finanzen im Römer, soziale Sicherheit, hochwertige Sport- und Grünflächen, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine bürgerliche Kulturpolitik und vor allem für ein sicheres Frankfurt. Weiter äußerte Becker: „Mit Blick auf das Thema Zuwanderung wollen wir Integration fördern, aber noch mehr als bisher Integration auch einfordern.“

          „Wir können, gestärkt vom Ausgang der Kommunalwahl, selbstbewusst für unsere Themen in den Koalitionsverhandlungen eintreten“, fügte SPD-Verhandlungsführer Josef hinzu. Die Sozialdemokraten wollten die soziale Gestaltung eines sich wandelnden Frankfurts und die Bildungsgerechtigkeit zum Maßstab des Handelns machen. Allen voran Kindern, Senioren und Migranten müsse die Teilhabe an der Stadtgesellschaft ermöglicht werden. Arbeitnehmer müssten sich die Mieten leisten können, anständige Schulen für die Kinder bereitstehen und die Kulturstadt als bedeutender Standortfaktor erhalten werden.

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