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Frankfurt : Jüdische Gemeinde bekommt mehr Geld

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Die Synagoge im Westend ist das zentrale Gotteshaus der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

Statt 1,2 Millionen Euro künftig 2,4 Millionen: Die Stadt Frankfurt wird ihre finanzielle Hilfe für die Jüdische Gemeinde verdoppeln. Mit diesem Schritt möchte sie dazu beitragen, dass die Gemeinde ihre finanziellen Lasten besser schultern kann.

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          Statt 1,2 Millionen Euro künftig 2,4 Millionen: Die Stadt Frankfurt wird ihre finanzielle Hilfe für die Jüdische Gemeinde verdoppeln. Mit diesem Schritt möchte sie dazu beitragen, dass die Gemeinde ihre finanziellen Lasten besser schultern kann. Die Ausgaben sind durch die Zuwanderung aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, die neue Schule „Philanthropin“ und hohe Sicherheitsaufwendungen gestiegen.

          Nach langen Verhandlungen, die noch in der Amtszeit des früheren Kämmerers Horst Hemzal (CDU) begonnen hatten, haben sich Kämmerer Uwe Becker (CDU) und der Gemeindevorstand unter Salomon Korn und Dieter Graumann jetzt auf eine Ergänzung des sogenannten Frankfurter Vertrags von 1990 geeinigt. Damals hatte sich die Stadt zur finanziellen Unterstützung der Jüdischen Gemeinde verpflichtet.

          Frankfurt im Gleichschritt mit dem Land

          Das neue Abkommen soll bis zum Jahr 2011 gelten. Es sieht neben der Verdoppelung des Grundbetrages auch eine jährliche Anhebung als Teuerungsausgleich vor, die an die Erhöhung der Beamtenbesoldung gekoppelt ist. Über eine Nachfolgeregelung wollen sich die Vertragspartner bereits 2010 verständigen. Der Aufstockung der Finanzhilfe müssen noch die Frankfurter Stadtverordneten zustimmen. Für den Vertrag hat sich nicht zuletzt Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) eingesetzt, die freundschaftliche Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft pflegt und die Stärkung jüdischen Lebens in der Stadt stets als politisches Ziel angesehen hat.

          Frankfurt bewegt sich bei der Erhöhung der Finanzhilfe im Gleichschritt mit dem Land. Auch Hessen hat mit Wirkung vom 1. Januar seine Zuwendungen an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden deutlich erhöht - von zuletzt 1,5 Millionen auf jetzt 3,7 Millionen Euro. Dieser Vertrag ist ebenfalls bis 2012 gültig. Von den Landesmitteln erhält die Gemeinde Frankfurt als größte des Landes mit Zentralfunktionen für die übrigen Gemeinden nach einem internen Schlüssel 70 Prozent. Wie die Stadt Frankfurt sieht es auch die Landesregierung als eine Verpflichtung an, die bis zum Beginn der Zuwanderung 1989 überalterten Jüdischen Gemeinden zu stärken.

          Die Frankfurter Gemeinde hat seit vielen Jahren einen strukturell defizitären Haushalt, sie hat in der Vergangenheit Schulden angehäuft, die sie erst in jüngster Zeit leicht reduzieren konnte. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der von der Regierung Kohl gutgeheißenen Einwanderung von Juden aus den früheren kommunistischen Staaten ist auch die Frankfurter Gemeinde gewachsen: von 4500 Mitgliedern 1989 auf jetzt 7100. Viele der Neuankömmlinge haben bei der Gemeinde Rat und Hilfe gesucht; die Zuwanderer, die in einem System der staatlichen Bevormundung und Rundumversorgung aufgewachsen sind, hatten oft erst zu lernen, in Selbstverantwortung zu leben.

          Ein erstklassiges schulisches Angebot

          Nicht nur hat die Frankfurter Jüdische Gemeinde ihre Beratungstätigkeit ausbauen müssen, auch die Bildungsausgaben sind gestiegen. Mit der Gründung eines Mittelstufengymnasiums im Philanthropin kann die Gemeinde ein erstklassiges schulisches Angebot machen, wie es in Frankfurt selten ist. Weil der Andrang bei dieser Ganztagsschule außerordentlich groß ist - auch viele nichtjüdische Eltern suchen dort einen Platz für ihre Kinder -, wird die Schulleitung die Eingangsstufe wieder ins Gemeindezentrum im Westend verlagern, was ebenfalls einen finanziellen Mehraufwand bedeutet. Ferner ist zu den zwei Kindergärten jetzt auch noch ein Krabbelstube hinzugekommen.

          Hohe Kosten verursachen zudem die Sicherheitsmaßnahmen. Alle wichtigen jüdischen Einrichtungen müssen rund um die Uhr geschützt werden, denn die Gefahr von Anschlägen durch Islamisten oder Rechtsextremisten gilt als hoch. Immer wieder gehen Drohungen ein; die Hoffnung, dass sich die Situation einmal entspannen werde, hat sich bisher nicht erfüllt.

          Eine „große Geste“ nennt Dieter Graumann, Mitglied des Gemeindevorstands und Finanzdezernent, die Aufstockung der Hilfe durch Land und Stadt: „Das tut uns sehr gut.“ Man habe in der Gemeinde das Gefühl, dass jüdisches Leben in Frankfurt und Hessen willkommen sei.

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