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Frankfurt : Finanzkrise lässt Steuereinnahmen sinken

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Der Finanzsektor - aus ihm fließt mehr als die Hälfte der Gewerbesteuer-Erträge der Stadt Bild: F.A.Z. - Claus Setzer

Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) erwartet, dass es bei der für Frankfurt besonders wichtigen Gewerbesteuer in absehbarer Zeit zu einem Rückgang kommen wird. Städtische Investitionen sollen vorerst aber nicht gedrosselt werden.

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          Die Stadt Frankfurt richtet sich wegen der Finanzkrise und des drohenden Wirtschaftsabschwungs auf geringere Steuereinnahmen ein. Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat den zu erwartenden Rückgang in seine Planung für den Haushalt 2009 und die Etatkalkulation für die folgenden Jahre schon „eingepreist“. Trotz sinkender Einnahmen soll jedoch bei den Investitionen nicht gespart werden. Frankfurt sei solide aufgestellt, so Becker. Er habe in seinem Entwurf „konservativ“ gerechnet: „Ich fühle mich auf der sicheren Seite.“

          Im nächsten Jahr wird Frankfurt nach Beckers Haushaltsentwurf mit knapp 400 Millionen Euro ungefähr so viel investieren wie im Vorjahr. Der Kämmerer sprach von einem städtischen Konjunkturprogramm, mit dem Frankfurt vermutlich der Zeit voraus sei. Besonders viel Geld soll in den Bau, die Sanierung und den Erhalt von Schulen fließen. Der Haushalt 2009 soll knapp 2,8 Milliarden Euro umfassen, vier Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausweitung ist laut Becker nicht zuletzt deshalb notwendig, um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bewältigen zu können. Der Etat wird zumindest laut Plan nicht nur der zweite seit 15 Jahren sein, der ausgeglichen ist, er wird sogar als eine Art Sicherheitsreserve auch noch einen Überschuss von 16 Millionen Euro enthalten.

          Vertrauen in das Finanzpaket der Bundesregierung

          Zwar haben derzeit noch keine wichtigen Unternehmen eine Reduzierung ihrer Steuerzahlung angekündigt. Doch erwartet Becker, dass es bei der für Frankfurt besonders wichtigen Gewerbesteuer in absehbarer Zeit zu einem Rückgang kommen wird. Die Auswirkungen der Krise etwa in dem für Frankfurt besonders wichtigen Finanzsektor – aus ihm fließt mehr als die Hälfte der Gewerbesteuer-Erträge – werden sich Beckers Auffassung zufolge bei den Steuerzahlungen erst mit Verzögerung bemerkbar machen. Vermutlich 2009 und noch stärker 2010 werde der Steuerfluss sinken.

          Während Frankfurt im Rekordjahr 2007 noch 1,7 Milliarden Euro an Gewerbesteuer verbuchen konnte und in diesem Jahr vermutlich auf 1,6 Milliarden Euro kommen wird, kann die Stadt nach der Prognose Beckers in den nächsten Jahren nur noch mit Erträgen von 1,4 Milliarden Euro rechnen. Der Stadtrat warnte jedoch davor, eine Rezession herbeizureden. Er jedenfalls vertraue darauf, dass das Finanzpaket der Bundesregierung zur Rettung der Banken wirke. Die Krise werde sich lösen und die Konjunktur sich wieder erholen.

          Die Haushaltsschwerpunkte der Koalition von CDU und Grünen wird in der Bildung, der Kultur und im Verkehr liegen. Der Zuschuss für Bildung soll um 70 Millionen auf 401 Millionen Euro steigen. Mit den Mehrausgaben wird vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung finanziert. Die Kultur soll 20 Millionen Euro mehr bekommen. Die Steigerung von 140 auf 160 Millionen soll es den Bühnen ermöglichen, die Tarifsteigerungen auszugleichen. Ferner wird Frankfurt während der nächsten drei Jahre jeweils fünf Millionen Euro in die Stiftungsuniversität einbringen. Der größte Posten bleibt das Soziale mit 615 Millionen Euro. Für den Abbau von Schulden will Becker alle Spielräume nützen. Am Jahresende werde der Schuldenstand, der noch im Jahr 2000 bei zwei Milliarden Euro lag, auf etwa 1,1 Milliarden gesunken sein.

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